Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein / Foto: Ting Shen - AFP
Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl beginnt in den USA die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Joe Biden will sich dazu am Donnerstag 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MEZ) in einer Rede an die Nation äußern, wie das Weiße Haus ankündigte. Biden wolle über "die Wahlergebnisse und den Übergang" zum künftigen Präsidenten sprechen.
Für Biden wird es eine der bittersten Reden seiner Amtszeit. Der 81-Jährige hatte Trump im Wahlkampf als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus gewarnt. Von seiner eigenen erneuten Kandidatur war Biden Ende Juli aus Altersgründen zurückgetreten, woraufhin seine Stellvertreterin Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten übernahm.
Biden scheint jedoch entschlossen, seinen Beitrag zu einer möglichst reibungslosen Amtsübergabe zu leisten. Bereits kurz nach Trumps triumphalem Sieg über Harris gratulierte er dem Republikaner in einem Telefonat, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden habe dabei gesagt, dass er für einen "reibungslosen Übergang" sorgen werde.
Biden lud Trump auch ins Weiße Haus ein. Dieser habe die Einladung akzeptiert und "freut sich auf das Treffen", das bald stattfinden werde, erklärte Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung.
Auch Harris sowie Ex-Präsident Barack Obama gratulierten Trump. In einer Rede an der Howard-Universität in Washington rief die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin ihre Anhängerschaft auf, weiter zu kämpfen. Die "amerikanische Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris. Auch sie bot Trump Unterstützung bei der Machtübergabe an.
Biden scheidet am 20. Januar aus dem Amt, am selben Tag wird Trump mit seiner Vereidigung vor dem Kapitol zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident war. Zwischen Wahl und Vereidigung gilt in den USA traditionsgemäß die Phase des Übergangs, in welcher der scheidende Präsident seinem Nachfolger Hilfestellungen leistet.
Nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 hatte Trump jedoch einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Er nahm im Bruch mit der Tradition auch nicht an Bidens Vereidigung teil. Der Rechtspopulist erhob damals völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs, an denen er bis heute festhält.
Biden würdigte am Mittwoch die Leistung seiner Stellvertreterin Harris. Sie sei "eine großartige Partnerin und Staatsdienerin voller Integrität, Mut und Charakter" gewesen, erklärte er. Harris hatte die Wahl gegen Trump in den meisten der wahlentscheidenden Swing States verloren, die Ergebnisse aus Nevada und Arizona standen am Donnerstag noch aus. Trump vereinte zu diesem Zeitpunkt aber bereits 295 Wahlleute auf sich, während Harris auf 226 Wahlleute kam. Für den Wahlsieg waren mindestens 270 erforderlich.
Die Prognosen zeigten, dass Trump anders als bei seinem Wahlsieg 2016 auch landesweit die meisten Stimmen erhielt. Zudem konnten die Republikaner bei der gleichzeitigen Kongresswahl die Mehrheit im Senat erringen, für das Repräsentantenhaus bestanden Aussichten, dass sie dort ihre Mehrheit verteidigen könnten. Damit und mit dem konservativ besetzten Supreme Court im Rücken würde Trump bei Amtsantritt über eine Machtfülle verfügen, die lange kein US-Präsident mehr innehatte.
International sorgt Trumps Sieg für viele Spekulationen und auch Befürchtungen hinsichtlich des künftigen außenpolitischen Kurses der USA. Trump verfolgt eine rigorose America-First-Agenda, weshalb sich westliche Verbündete um die transatlantischen Beziehungen sorgen.
Der Rechtspopulist hat angekündigt, den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt beenden zu wollen. In Kiew wird befürchtet, dass Trump als entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für die Ukraine diese drastisch verringern und das Land zu einem Abkommen mit Russland zwingen könnte.
Trump übt auch auf traditionelle Nato-Verbündete Druck aus, mehr für ihre Verteidigung zu bezahlen. In der Wirtschaftspolitik setzt er auf eine drastische Ausweitung der Zölle. Davon könnten China und auch Deutschland besonders betroffen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an Trump betont, er wolle die "erfolgreiche Arbeit zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger (...) gern mit Ihnen zusammen fortsetzen."
Chinas Präsident Xi Jinping rief Trump zu "stabilen, gesunden und nachhaltigen" Beziehungen auf, wie der Staatssender CCTV berichtete. Auch forderte er, "einen korrekten Weg zu finden, wie China und die USA in dieser neuen Ära miteinander auskommen können, damit beide Länder und die Welt davon profitieren".
Die iranische Regierung bezeichnete Trumps Sieg unterdessen als Möglichkeit zur "Neubetrachtung der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit". Der Iran habe "sehr schlechte Erfahrungen mit der Politik und der Vorgehensweise der US-Regierungen der Vergangenheit gemacht", sagte ein Außenamtssprecher nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und massive Sanktionen gegen das Land neu in Kraft gesetzt.
A.Roberts--HHA
