Vor Empfang im Weißen Haus: Trump nominiert weitere Minister - wichtiger Posten für Musk / Foto: Elijah Nouvelage, Saul LOEB - AFP
Vor Empfang im Weißen Haus: Trump nominiert weitere Minister - wichtiger Posten für Musk
Vor seinem Empfang im Weißen Haus am Mittwoch hat Donald Trump mit radikalen Personalentscheidungen die Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden manifestiert. Der Rechtspopulist gab bekannt, dass der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten soll - zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. Der Fox-News-Moderator und Afghanistan- und Irak-Veteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.
Der 78-jährige Trump, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte, wird sein Comeback in Washington zelebrieren. Dort empfängt ihn Staatschef Biden im Weißen Haus, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Biden hatte vergangene Woche eine "friedliche und geordnete" Amtsübergabe zugesichert, nachdem er Trump in den vergangenen Monaten immer wieder als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet hatte.
Der scheidende Präsident "glaubt an die Normen. Er glaubt an die Institutionen", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.
Am 6. Januar 2021 hatten fanatische Anhänger Trumps das US-Kapitol gestürmt, als dort gerade der Wahlsieg von Biden offiziell bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger angestachelt mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrug zustande gekommen. Er forderte seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "wie der Teufel" zu kämpfen. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung.
Bei der Nominierung von Musk und dem Biotech-Unternehmer Ramaswamy sagte Trump, "zwei wunderbare Amerikaner" sollten "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren". Dem künftigen US-Präsidenten zufolge sollen die beiden "Rat von außerhalb der Regierung" geben.
Der 53-jährige Musk versprach mit Blick auf seine neue Funktion "maximale Transparenz" durch Veröffentlichungen im Internet und eine Rangliste "der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder". Dies werde "sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein", erklärte er in seinem Onlinedienst X.
Musk will die US-Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar senken. Das neue Gremium kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die Hoheit über Regierungsausgaben liegt beim Kongress. Kritiker befürchten einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden durch die zweite Regierung unter Trump.
Trump kündigte am Dienstag überdies an, dass Pete Hegseth das Amt des US-Verteidigungsministers einnehmen soll. Der 44-jährige Moderator des konservativen Senders Fox News hat keine Regierungserfahrung, diente aber als Infanterie-Offizier der Nationalgarde bei Einsätzen in Afghanistan und dem Irak. Mit Hegseth "an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt", führte Trump aus.
In den Hauptstädten weltweit werden Trumps Personalentscheidungen genau unter die Lupe genommen, um abzuschätzen, ob die künftige US-Regierung Trumps Ankündigungen wie etwa eine rigorose America-First-Politik und ein hartes Vorgehens gegen illegale Einwanderung wahr machen wird.
Am Dienstag lobte Trump South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem, die er als künftige US-Heimatschutzministerin benannte: Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte er. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".
Als Ministerin wird die 52-Jährige mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen betraut sein. Diese spielen in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle.
Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll indes laut Trump auf den Posten des Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA rücken. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump. Ratcliffe hatte in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) das Amt des Geheimdienstkoordinators inne.
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz soll den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärte Trump.
M.Huber--HHA
