Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen. Die Bürger machten sich Sorgen, sagte Söder am Mittwoch im Bundestag. Angesichts von Ukraine-Krieg, "Terror in Nahost" und dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bräuchte es eigentlich "ein starkes Deutschland". Doch stattdessen "verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig und Schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die 'Ampel'", sagte Söder.
Die Koalition habe Deutschland "in die Sackgasse" geführt, urteilte Söder. Keine andere Bundesregierung zuvor habe "dieses Land tiefer gespalten" als das Ampel-Bündnis. Das Ende der Koalition in der vergangenen Woche sei zudem "eine Schmierenkomödie" gewesen - "das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt".
Söder hob auch den internationalen Blick auf den Koalitionsbruch hervor. "Wie wirkt das denn auf das Ausland?", fragte er und antwortete: "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA."
Mit Blick auf die bald anstehenden Neuwahlen sagte Söder: "Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen." Nötig sei dafür eine "neue Mentalität", fügte er hinzu: "Weniger woke, divers, Gender - mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit." Der CSU-Vorsitzende sah vor dem Hintergrund aktueller Umfragewerte bereits einen "klaren Regierungsauftrag" für die Union.
Zu Beginn seiner Rede attackierte Söder die AfD scharf. "Sie wollen die Demokratie zersetzen, Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei und Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins und deswegen werden wir Ihnen das Land nicht überlassen, zu keinem Zeitpunkt, auf keinen Fall", rief er den AfD-Abgeordneten zu.
"Bei aller Kritik" an der Ampel-Koalition seien SPD, Grüne und FDP "Demokraten", betonte Söder. "Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir gerade eben gehört haben." Unmittelbar vor Söder hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gesprochen.
Für Söder selbst war es die erste Rede im Bundestag. Als Mitglied des Bundesrats hat er laut Grundgesetz jederzeit Rederecht im Bundestag. In der Praxis werden solche Beiträge auf die Redezeit der jeweils entsprechenden Fraktion angerechnet, im Falle von Söder also bei der Unionsfraktion.
A.Baumann--HHA
