Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf
Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position" in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben."
In ihrem ersten Doppelinterview warfen die künftigen Grünen-Vorsitzenden Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagte Banaszak.
In Umfragen stehen die Grünen momentan schwach da. Sie liegen demnach nur noch bei elf bis zwölf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen noch 14,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Trotz Angriffen signalisierten die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. "Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren", sagte die aus Baden-Württemberg stammende Brantner. Die schwarz-grünen Koalitionen dort und in Nordrhein-Westfalen zeigten aber auch, "dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen".
Brantner und Banaszak machten klar, dass die Grünen unter ihrer Führung wieder stärker zur Klimapartei werden sollen. Mit einem Präsidenten Donald Trump würden die USA als zentraler Partner im Klimaschutz ausfallen. "Es wird auf Deutschland ankommen. Und wir Grüne sind die einzigen mit einem seriösen Angebot", sagte Brantner.
Die Grünen hätten jedoch aus den Fehlern des Heizungsgesetzes gelernt - und wollten beim Klimaschutz die soziale Ausgestaltung künftig immer an den Anfang setzen. "Eine Welt im Wandel ist nicht frei von Zumutungen, auch wenn Olaf Scholz gerne so tut", sagte Banaszak. "Wir haben den Strom sauberer gemacht – jetzt machen wir ihn dauerhaft billig."
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte einen Wahlkampf an, der die soziale Sicherheit betone. Dass die Stärkung der Wirtschaft auch für die Grünen ein Wahlkampfthema sein wird, sei "vollkommen klar", sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Zugleich müssten aber auch Investitionen und Maßnahmen für die Klimaneutralität dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten für die Bürger berechenbar und stabil blieben.
"Deshalb werden wir über soziale Fragen und soziale Absicherung genauso diskutieren in diesem Wahlkampf wie über die wirtschaftliche Stärkung unseres Standortes Deutschland", sagte Haßelmann.
Die Grünen beginnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden. Im Fokus wird die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten stehen. Am ersten Tag sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant.
Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden. Darin wirbt die Partei für die Fortführung notwendiger Reformen, unter anderem beim Klimaschutz und der inneren Sicherheit.
A.Dankwers--HHA
