Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers / Foto: SAUL LOEB, ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.
Gaetz gilt als einer der getreuesten Gefolgsleute Trumps. Der Rechtsaußenpolitiker aus Florida ist einer der vehementesten Verteidiger Trumps in den gegen ihn gerichteten Strafverfahren und unterstützte den Rechtspopulisten bereits in dessen erster Amtszeit (2017-2021) bei den gegen ihn gerichteten Amtsenthebungsverfahren.
Als Justizminister kommt ihm angesichts der juristischen Probleme des künftigen Präsidenten eine zentrale Bedeutung zu. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit seiner Falschbehauptung über angeblichen Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020.
Zwei der Verfahren auf Bundesebene wurden von dem Sonderermittler Jack Smith angestrengt. Trump könnte seinen Justizminister anweisen, Smith zu entlassen. Die Verfahren selbst kann er als Präsident einstellen lassen.
Trump hat Rache gegen viele vermeintliche politische Gegner gefordert, denen er grundlos vorwirft, die Macht des Justizministeriums in angeblich politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn einzusetzen. Politiker der Demokratischen Partei befürchten, dass Gaetz ihm dabei helfen könnte, das Justizministerium für diese Art von "Schauprozessen" zu Instrumentalisieren.
Auch Gaetz wurde bereits von Ermittlern ins Visier genommen. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses gegen ihn eine Untersuchung wegen Vorwürfen der Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsums und anstößigen Verhaltens ein. Laut dem Sender CNN zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen ihn zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Die Vorwürfe werden von Gaetz in Bausch und Bogen bestritten.
Ob der künftige Präsident die hoch umstrittene Personalie Gaetz durchsetzen wird, ist nicht sicher. Auch innerhalb der Republikaner gibt es kritische Stimmen gegen den 42-Jährigen. Zwar haben die Republikaner im Senat die Mehrheit bei der Kongresswahl zurückerobert, aber ein paar Abweichler in den eigenen Reihen würden reichen, um Gaetz bei einer Abstimmung im Senat durchfallen zu lassen. Gaetz legte nach seiner Nominierung am Mittwoch sein Mandat im Repräsentantenhaus nieder.
Trump gab am Mittwoch auch die Nominierung für das ebenfalls wichtige Amt des Außenministers bekannt. Der 53-jährige republikanische Senator Rubio aus Florida soll den Posten übernehmen. Dieser werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump.
Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik. Trump bezeichnete seinen künftigen Außenminister als einen "furchtlosen Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird".
In der harten Haltung gegenüber China liegt Rubio mit Trump auf einer Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für "Pragmatismus" - was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.
Daneben nominierte Trump die frühere demokratische Kongressabgeordnete Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump. Gabbard steht einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.
Trump, der angekündigt hat, am ersten Tag seiner Amtszeit wie ein Diktator zu regieren, hat bereits einen großen Teil seines künftigen Kabinetts zusammengestellt. Unter den künftigen Ministern sind viele Politiker, die wie der 78-Jährige eine rigorose America-First-Politik betreiben wollen.
J.Berger--HHA
