Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten
"Mission Silberlocke": Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten als Bundestags-Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Ohne die Linke im Bundestag gebe es dort "keine linken Argumente mehr", warnte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scheide die Partei aus, würden auch die Medien nicht mehr über sie berichten - für Gysi angesichts des Erstarkens rechter Parteien "eine ziemliche Katastrophe".
"Das können wir nicht zulassen", sagte der 76-Jährige. "Wir müssen unseren Beitrag leisten, dass linke Argumente in der Gesellschaft erhalten bleiben." Die Stimme der Linken dürfe in der politischen Landschaft nicht verstummen, betonte auch der 68 Jahre alte Ramelow. Obwohl "meine persönlichen Lebensplanungen andere waren", habe er deshalb die "Idee Silberlocke als großartig befunden".
Eine linke Stimme im Bundestag sei als Zeichen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft notwendig, sagte auch Bartsch. Dabei zeigte sich der 66-Jährige zuversichtlich: "Wir schaffen das, wir kommen in den Bundestag."
Gysi und Bartsch sind bereits Bundestagsabgeordnete. Ramelow ist noch als Ministerpräsident von Thüringen geschäftsführend im Amt - CDU, BSW und SPD bereiten dort gerade ihre künftige Koalition vor.
Ihr "Mission Silberlocke" getauftes Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.
Von der Grundmandatsklausel profitierte die Linke zuletzt 2021 - damals erhielt sie nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen, konnte dank dreier Direktmandate in Berlin und Leipzig aber mit insgesamt 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Das reichte sogar, um eine Fraktion zu bilden, die allerdings im Zuge der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zerbrach.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Partei wieder von der Klausel profitieren, denn den aktuellen Umfrage zufolge würde sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Gysi tritt bei der Wahl in Berlin als Direktkandidat im Wahlkreis Treptow-Köpenick - den er schon mehrmals direkt gewonnen hat - an. Bartsch kandidiert in Rostock und Ramelow in Weimar-Erfurt. Alle drei wollen zudem auf den Landeslisten für den Bundestag kandidieren und die anderen Linken-Direktkandidaten im Wahlkampf unterstützen, wie Gysi betonte.
Gysi hatte bereits auf dem Linken-Bundesparteitag im Oktober in Halle an der Saale das Silberlocken-Projekt angekündigt - allerdings unter dem Vorbehalt, dass "es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt". Diesen sehen die drei Linken-Politiker nun: Der Parteitag habe "wirklich einen Stimmungswechsel gebracht", sagte Gysi am Mittwoch. Es gebe "eine Aufschwungsstimmung".
Es sei Positives bewegt worden beim Parteitag, betonte auch Bartsch. Die Linke habe innerparteilicher Streit lange gelähmt, dies sei nun vorbei. Stattdessen streite sich jetzt die SPD, unter anderem über ihren Kanzlerkandidaten. "Wir haben die Streitlaterne an die SPD abgegeben", sagte der ehemalige Linken-Fraktionschef.
Die drei altgedienten Linken-Politiker bekräftigten, dass ihre Aktion in Absprache mit der neuen Linken-Doppelspitze Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie den Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erfolge. "Wir werden gemeinsam agieren", sagte Bartsch.
Schwerdtner begrüßte die Aktion. "Die Silberlocken gehören zu unserem Garantiebrief", erklärte sie. Die Partei trete in sechs aussichtsreichen Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen und -kandidaten an und werde "damit auf jeden Fall in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen". Die Linke trete aber trotzdem für ein starkes Zweitstimmenergebnis an - als Ziel gab die Parteichefin "deutlich über fünf Prozent" aus.
X.Nguyen--HHA
