China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
Peking hat den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan heftig kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab," erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef "das Ein-China-Prinzip in Frage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt". Die Reaktion aus China folgte der Ankündigung von Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa vom Vortag, den Austausch staatlicher Vertreter mit Taipeh vorzubereiten.
Das EU-Mitglied Slowenien erwägt damit eine Intensivierung der Beziehungen zu Taiwan. An Chinas Taiwan-Politik übte Jansa zudem Kritik.
Der Austausch der Repräsentanten werde nicht auf Botschafter-Ebene geschehen, sagte Jansa laut einem Interview mit einem indischen Fernsehsender. "Sondern auf der Ebene dessen, was viele Länder in der Europäischen Union bereits tun." Deutschland etwa unterhält mit dem Deutschen Institut Taiwan eine Art Ständige Vertretung auf der von China beanspruchten Insel.
Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen, und arbeitet seit langem daran, Taiwan international zu isolieren. Nach jahrzehntelangem Druck erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an.
Zuletzt hatten sich dennoch Länder wie Litauen, Tschechien und die Slowakei wieder an Taipeh angenähert. Insbesondere Litauen zog dadurch zuletzt den Zorn Pekings auf sich. Die Regierung hatte der Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius zugestimmt. Peking reagierte unter anderem mit Handelsbeschränkungen darauf. Litauische Unternehmen mit Verbindungen nach China leiden darunter stark.
Jansa hielt das nicht von offener Kritik an Chinas Politik gegenüber Taiwan ab: Es sei "schwierig, einem Land mit einer Einheitspartei zuzuhören", das "Lektionen über Demokratie und Weltfrieden erteilt", sagte er dem indischen Sender.
Angesichts der Corona-Pandemie wäre es zum Beispiel eine gute Idee, wenn Taiwan Mitglied der Weltgesundheitsorganisation WHO würde, sagte er weiter. "Ich denke, es wäre auch für China von Vorteil, wenn ein Nachbarland Mitglied einer solchen Organisation wäre."
Die Regierung in Taipeh begrüßte das Interview: "Ministerpräsident Jansa ist ein guter Freund Taiwans und hat Taiwan bereits mehrfach besucht", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Das Ministerium "schätzt seine aufschlussreichen Kommentare zu den aktuellen wichtigen internationalen Themen".
Derweil versucht Taiwan, einen seiner Verbündeten in Lateinamerika zu halten. Aus diesem Grund wird Taipeh seinen Vizepräsidenten zur Amtseinführung der neuen Staatschefin von Honduras, Xiomara Castro, schicken. Castro hatte während des Wahlkampfes gesagt, im Falle ihres Wahlsieges "sofort diplomatische und kommerzielle Beziehungen mit dem chinesischen Festland aufnehmen" zu wollen. Bereits vergangenen Monat hatte Nicaragua seine Beziehungen zu Taiwan eingefroren und sich stattdessen Peking zugewendet.
E.Borstelmann--HHA
