Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel
Der Bundesrat hat am Freitag abschließend grünes Licht für das staatliche Tierhaltungslabel gegeben. Zunächst soll dieses allerdings nur für frisches Schweinefleisch gelten. Die Vorschriften sollen später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden.
Das neue Label sieht fünf Haltungsstufen vor: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio". Ebenfalls gebilligt wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten, damit Tierhaltungsanlagen den Anforderungen der neu definierten Haltungsformen gerecht werden können.
In der Debatte gab es aus mehreren Bundesländern deutliche Kritik an der Neuregelung. Bemängelt wurden eine unzureichende Finanzierung von Umstellungen bei der Tierhaltung sowie eine mangelnde Beteiligung der Länder.
Gleichwohl erhielt ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit. Angenommen wurde aber eine begleitende Entschließung, in der ein "langfristiges Finanzierungskonzept für den gewollten Transformationsprozess" verlangt wird. Nicht angenommen wurde im Bundesrat eine ergänzende Verordnung, bei der es um Vorgaben zur Belüftung von Ställen ging.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in der Debatte noch einmal eindringlich für die Neuregelung geworben. "Wir haben es in der Hand, den Weg für den Umbau der Tierhaltung frei zu machen", sagte er im Bundesrat. Damit könnten "Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlich erkennen, welches Fleisch aus welcher Haltung sie kaufen".
E.Steiner--HHA
