Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.
Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom "Jugendwahn"
In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom "Jugendwahn" aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: "Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten."
Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.
Bund und Länder erwarten 2023 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,25 Prozent
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich etwa 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats bekannt, in dem die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft und die Landesfinanzministerien vertreten sind. Auch in den Jahren bis 2026 wird demnach die europäische Obergrenze für das sogenannte struktuelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP überschritten - sie ist aktuell wegen der Krise ausgesetzt.
LNG-Spezialschiff im Industriehafen von Lubmin angekommen
Das Spezialschiff "Neptune" zur Aufbereitung von Flüssiggas (LNG) hat am Freitag den Industriehafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Die sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) soll dort ihren Platz am LNG-Terminal einnehmen, wie der Betreiber Regas mitteilte. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich mit der Gasversorgung beginnen zu können", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Stephan Knabe.
Musk sorgt mit Sperrung von Twitter-Konten von Journalisten für Empörung
Twitter-Chef Elon Musk hat mit der Sperrung der Nutzerkonten von mehreren US-Journalisten scharfe Kritik auf sich gezogen. Betroffene Medien wie die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN sprachen von einem "ungerechtfertigten" und "fragwürdigen" Vorgehen des Kurzbotschaftendienstes. In Berlin erklärte die Bundesregierung am Freitag, sie habe ein "Problem" mit der Sperrung der Konten; die EU-Kommission drohte Musk "Sanktionen" an.
Niedersächsische Umweltbehörde gibt grünes Licht für LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Die niedersächsische Umweltbehörde hat grünes Licht für die Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven gegeben. Die Entscheidung sei "nach einer umfassenden und gründlichen Prüfung" gefallen, erklärte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag. Dem Betreiber Uniper wurde demnach die "wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade erteilt".
Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten
Die Bundesregierung blickt kritisch auf die Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."
Stark-Watzinger für bundesweit verbindliche Deutschtests für Vorschulkinder
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält verbindliche Sprachtests für Vorschulkinder in ganz Deutschland für sinnvoll. "Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, einen möglichst guten Einstieg in die Schule haben und nicht gleich mit einem Defizit starten", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
EU-Wettbewerbsprüfer genehmigen Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.
"Politbarometer": Gut jeder Dritte rechnet 2023 mit finanziellen Einbußen
Gut jeder Dritte rechnet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge mit finanziellen Einbußen im kommenden Jahr. Mit 35 Prozent der Befragten sagen zurzeit deutlich mehr als im langfristigen Durchschnitt, dass sie mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation innerhalb des nächsten Jahres rechnen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung, 50 Prozent keine großen Veränderungen.
Energieverbrauch privater Haushalte 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken
Der Energieverbrauch der privaten Haushalte ist im Corona-Jahr 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken. Der Rückgang betrug 0,9 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Er ist demnach allein darauf zurückzuführen, dass weniger geheizt und weniger Warmwasser genutzt wurde. In allen anderen Bereichen stieg der Energiebedarf.
Fast fünf Prozent weniger Baugenehmigungen von Januar bis Oktober
Steigende Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen lassen den Wohnungsbau immer stärker einbrechen. Im Oktober lag die Zahl der Baugenehmigungen 14,2 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den zehn Monaten von Januar bis Oktober betrug der Rückgang 4,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark gingen die Genehmigungen für Einfamilienhäuser zurück.
Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht
Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.
Fast zwölf Prozent der Firmen des Einzelhandels in Existenznot
Im Einzelhandel sehen sich derzeit 11,8 Prozent der Firmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit stieg dieser Wert im November noch einmal leicht an, nachdem er im Oktober schon bei 11,6 Prozent gelegen hatte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Viele Unternehmen im Einzelhandel blicken mit Sorge auf das anstehende Weihnachtsgeschäft", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Neun Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeitete 2021 über 48 Stunden pro Woche
Im vergangenen Jahr haben fast neun Prozent der Vollzeitbeschäftigten gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Die genaue Zahl lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag bei 8,8 Prozent - im Durchschnitt arbeiteten Vollzeitkräfte ab 15 Jahren 40,5 Stunden pro Woche. Über 48 Wochenstunden gelten als überlange Arbeitszeit.
Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden
Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.
Twitter sperrt Konten von über Musk berichtenden Journalisten
Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über das Unternehmen und seinen neuen Chef Elon Musk berichtet hatten. Betroffen war am Donnerstag (Ortszeit) mehr als ein halbes Dutzend Journalisten. Einige von ihnen hatten noch am Vortag über die Sperrung eines Nutzerkontos berichtet, auf dem alle Flüge von Musk dokumentiert wurden.
Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.
Justiz nimmt Kaili wegen weiterem Vorwurf unter die Lupe
Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gibt es neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.
USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen sind insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an "fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen" zu gelangen.
Forderungen nach staatlichen Sofortmaßnahmen wegen Engpässen bei Kinderarzneien
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien insbesondere für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
LNG-Spezialschiff in Wilhelmshaven angekommen
In Wilhelmshaven ist am Donnerstag das LNG-Spezialschiff "Höegh Esperanza" angekommen. Die Ankunft des Schiffs markiere "einen wichtigen Meilenstein" kurz vor der Eröffnung von Deutschlands erstem LNG-Terminal am Samstag, teilte der Betreiber Uniper mit. Das Spezialschiff - eine sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) - nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.
Bahn soll Verkauf von profitabler Logistiktochter Schenker vorbereiten
Die hoch verschuldete Deutsche Bahn (DB) soll ihren Gewinnbringer, die Logistiktochter DB Schenker, verkaufen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erteilte dem Vorstand am Donnerstag den Auftrag, den Verkauf von "bis zu 100 Prozent der Anteile" der Tochter zu prüfen und vorzubereiten, wie die DB mitteilte. Erlöse aus einem Verkauf sollen "vollständig im DB-Konzern verbleiben" und unter anderem zur "deutlichen Entschuldung" des Unternehmens beitragen.
Erstmals zwei tätowierte Kandidatinnen beim Miss-France-Wettbewerb
Die Miss-Wahl in Frankreich wurde reformiert, doch außer den ersten beiden Kandidatinnen mit Tätowierungen hat sich beim traditionellen Schönheitswettbewerb Miss France vorerst nicht viel geändert. "Wir wollten die Auswahlkriterien lockern und sie der Miss Universum anpassen", sagte die neue Chefin des Wettbewerbs, Alexia Laroche-Joubert, kurz vor Beginn der Show, die am Samstag ausgestrahlt wird.
EZB hebt Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält wegen der anhaltend hohen Inflation an der Erhöhung der Leitzinsen fest - nimmt dabei jedoch das Tempo raus: Die Notenbank erhöht die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Punkte auf zwischen 2,0 bis 2,75 Prozent, wie sie nach der Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei den beiden vorangegangenen Treffen hatte die EZB die Zinssätze noch um 0,75 Prozentpunkte erhöht.
Verbraucher und Unternehmen werden bei Gas- und Strompreisen entlastet
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßigen Energiekosten geschützt werden sollen. Die Entlastungen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Um Anreize zum Einsparen beizubehalten, gelten sie aber jeweils nur für einen Teil des Verbrauchs. Der Bundesrat stimmt darüber am Freitag ab.
Forderung nach verstärktem Schutz von Obdachlosen vor Kälte
Angesichts der frostigen Temperaturen in Deutschland hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe einen verstärkten Schutz von Obdachlosen vor Kälte gefordert. "Der Winter startet erst, und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem", erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Seit Ende September registrierte die BAG demnach bereits mindestens drei Kältetote.
Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Untreue bei Brillenkonzern Fielmann
Wegen eines größeren Untreue- und Bestechungskonstrukts zu Lasten des Brillenkonzerns Fielmann hat das Landgericht in Kiel einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Einen Inhaber einer Marketingagentur verurteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weitere Beschuldigte zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten.
Kinderärzte fordern wegen Engpässen Notfall-Beschaffungsaktion für Fiebersaft
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien für junge Patienten werden Rufe nach Sofortmaßnahmen der Bundesregierung laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt. Für die Obergrenzen bei einem Basisverbrauch von Erdgas und Strom stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremsen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
Iran reagiert empört auf Ausschluss aus UN-Frauenrechtskommission
Der Iran hat empört auf seinen Ausschluss aus der UN-Frauenrechtskommission reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, machte am Donnerstag die USA dafür verantwortlich. "Diese einseitige Aktion der USA ist ein Versuch, einseitige politische Forderungen durchzusetzen und Wahlverfahren in internationalen Institutionen zu ignorieren", sagte er.
EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az. C-311/21)
IfW Kiel: Energiekrise kostet vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung
Die Energiekrise lastet schwer auf der deutschen Wirtschaft und dürfte in absehbarer Zeit vier Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Donnerstag, verglichen mit den Konjunkturerwartungen vor Russlands Angriff auf die Ukraine reduziere sich die Wirtschaftsleistung allein 2022 und 2023 um 180 Milliarden Euro und werde "am Ende dieses Zeitraums" vier Prozent niedriger sein, hieß es.
Musk verkauft erneut Tesla-Aktien in Milliardenwert
Twitter-Käufer Elon Musk hat erneut Aktien seines Elektroautobauers Tesla im Milliardenwert verkauft. Zwischen Montag und Mittwoch veräußerte er 22 Millionen Tesla-Aktien im Wert von rund 3,6 Milliarden Dollar, wie aus Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Musk hatte Ende Oktober den Kurzbotschaftendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar gekauft; 27 Milliarden Dollar davon kommen aus seiner eigenen Tasche.
Pflegekräfte in Großbritannien beginnen beispiellosen Streik
Zehntausende Pflegekräfte in den britischen Krankenhäusern haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Mit dem ersten Streik in ihrer 106-jährigen Geschichte will Gewerkschaft für Pflegeberufe den Druck auf die Regierung erhöhen. Bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger in England, Wales und Nordirland beteiligten sich an dem zwölfstündigen Ausstand, der um 09.00 Uhr (MEZ) begann.
Erneut mehr Neuwagen in Europa im November verkauft
Den vierten Monat in Folge haben die Autohersteller in Europa im November wieder mehr Neuwagen verkauft - die Jahresbilanz bleibt aber deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Der europäische Herstellerverband Acea teilte am Donnerstag mit, im November seien knapp 830.000 Neuwagen verkauft worden, 16,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis November allerdings lagen die Verkäufe 6,1 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums.
Anstieg der Großhandelspreise erneut etwas schwächer ausgefallen
Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im November weiter abgeschwächt - er liegt aber weiter auf einem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, fielen die Preise verglichen mit dem Vormonat Oktober um 0,9 Prozent, zum Vorjahresmonat ergibt sich ein Anstieg um 14,9 Prozent. Im Oktober hatte der Anstieg allerdings noch 17,4 Prozent und im September 19,9 Prozent betragen.
Grüne mahnen Wissing bei 49-Euro-Ticket zur Eile
Die Grünen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Einführung des Deutschlandtickets für bundesweit 49 Euro zur Eile gemahnt. "Wir erwarten, dass der Bundesverkehrsminister im Januar die rechtliche Grundlage schafft und so das Ticket im Frühjahr eingeführt werden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. Die Nutzung des Nahverkehrs werde sich durch das Ticket "stark vereinfachen und vor allem für Pendlerinnen und Pendler deutlich vergünstigen".