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Ukraine hofft auf "Zerstörung" der russischen Wirtschaft durch Öl-Preisdeckel
Mit einem Preisdeckel für russisches Öl erhöht der Westen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau. Nach langem Ringen um die genauen Modalitäten beschlossen die G7- und die EU-Staaten am Freitag eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland. Die Maßnahme soll Moskaus Mittel zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine einschränken - die Ukraine hofft sogar auf eine "Zerstörung" der russischen Wirtschaft.
Regierung will Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 verbieten
Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern im kommenden Jahr Preiserhöhungen untersagen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zu den Preisbremsen sieht ein "Missbrauchsverbot" vor, demzufolge die Versorgungsunternehmen 2023 "ihre Arbeitspreise nicht erhöhen" dürfen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Hintergrund ist der Erstattungsanspruch für Lieferanten aus der Gas- und Strompreisbremse, bei dem eine "missbräuchliche Anwendung" verhindert werden solle.
Kinderschutzbund fordert rasches Notprogramm für Kinderstationen
Als Reaktion auf die akute Bettenknappheit in Kinderkliniken hat der Deutsche Kinderschutzbund ein "rasches finanzielles Notprogramm" gefordert. Der Mangel in der Kindermedizin sei "sehr dramatisch", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Samstagsausgaben). Er sei "wirklich entsetzt, dass man es so weit hat kommen lassen". Hilgers sprach von einem "Gefühl völliger Ohnmacht" und einer "großen Krise".
Lindner warnt in Streit um Subventionen vor Handelskrieg mit den USA
Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Handelskrieg mit Washington. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für Deutschland hinweisen.
US-Luftwaffe stellt neuen Tarnkappenbomber B-21 vor
Die US-Luftwaffe hat ihren neuen Tarnkappenbomber B-21 Raider vorgestellt - das erste neue Bomber-Modell der Air Force seit Jahrzehnten. Das High-Tech-Flugzeug wurde am Freitag in einer aufwändigen Inszenierung auf dem Gelände des Rüstungskonzerns Northrop Grumman in Palmdale (Kalifornien) präsentiert.
EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl
Nach den G7 haben sich auch die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, liegt die Preisobergrenze bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl, das an Drittstaaten verkauft wird. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Einigung, die am Wochenende in Kraft treten werde. Die USA begrüßten die Entscheidung.
Habeck will Weg für E-Autos als Stromspeicher ebnen
Um die Produktionsschwankungen bei Strom aus Wind oder Sonne auszugleichen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle Elektroautos in Deutschland zu möglichen Energiespeichern machen. "Wir brauchen batterieelektrische Speicher", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die meisten davon werden wir auf der Straße sehen: in Form von Autos, die Energie aufnehmen, zum richtigen Zeitpunkt wieder ins Netz einspeisen und dafür Geld bekommen".
Bericht: Ukraine soll nochmals sieben Gepard-Panzer aus Deutschland bekommen
Die Ukraine soll aus Deutschland sieben weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard erhalten. Es handele sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Flugabwehrpanzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt. Sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden.
US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones meldet Privatinsolvenz an
Der wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen zu einem Schulmassaker zu fast eineinhalb Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilte ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones hat Privatinsolvenz angemeldet. Der 48-Jährige reichte den Antrag am Freitag bei einem Insolvenzgericht im Bundesstaat Texas ein. Jones hatte zuletzt mit einem Interview mit dem Rapper Kanye West für Aufsehen gesorgt, in dem dieser Sympathien für Adolf Hitler und die Nazis äußerte.
"Spiegel": Verbesserter Handyempfang im Zug kommt später
Die für diesen Dezember angekündigte Verbesserung des Handyempfangs in der Bahn verzögert sich einem Medienbericht zufolge um zwei Jahre. Die Bundesnetzagentur habe die dafür nötige Inbetriebnahme einer neuen 4G-Funkfrequenz untersagt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Problem ist demnach eine technische Umrüstung zahlreicher Züge, die dafür zunächst geschehen muss und bei der insbesondere kleinere private Anbieter hinterherhinken.
Nouripour sieht in Chancen-Aufenthalt grundsätzlichen Wandel in Migrationspolitik
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Migrationspolitik. "Wir geben tausenden gut integrierten Menschen nach Jahren in der Duldung eine echte Perspektive und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Mit der heutigen Verabschiedung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes läutet die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein."
Französische Bahn streikt das gesamte Wochenende
Wegen eines Streiks der Kontrolleure fallen an diesem Wochenende etwa 60 Prozent aller Fernverbindungen der französischen Bahn aus. Die Kontrolleure fordern bessere Arbeitsbedingungen. Zu dem Streik hat ein nationales Kollektiv aufgerufen, mehrere Gewerkschaften unterstützen die Protestbewegung. Die Atlantikküste ist besonders stark betroffen, dort fährt nur etwa jeder vierte Zug. SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou zeigte sich am Donnerstag überrascht über das Ausmaß der Bewegung.
Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsgesetz
Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, erhalten das Recht auf einen 18-monatigen Chancen-Aufenthalt. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Auf die Vorlage der Ampel-Koalition entfielen in namentlicher Abstimmung 371 von 654 abgegebenen Stimmen. 226 Abgeordnete waren dagegen, 57 enthielten sich.
2070 könnten etwa 90 Millionen Menschen in Deutschland leben
Bleibt die Zuwanderung auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts, könnten im Jahr 2070 etwa 90 Millionen Menschen in Deutschland leben. Aufgrund der starken Zuwanderung aus der Ukraine wird die Bevölkerungszahl bereits dieses Jahr auf rund 84 Millionen steigen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in seiner in Berlin vorgestellten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte. Demnach sind ab 2023 verschiedene Szenarien möglich.
Umfrage: Interesse an Deutschland bei Fachkräften im Ausland ist groß
Das Interesse von im Ausland lebenden Fachkräfte an einem Job in Deutschland ist groß. Das Portal "Make it in Germany" der Bundesregierung hatte von Anfang August bis Ende September 3,6 Millionen Nutzer, an einer OECD-Umfrage beteiligten sich fast 30.000 Menschen, die aus beruflichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Um dieses Potenzial nutzen zu können, braucht es vor allem Unterstützung bei der Jobsuche und verstärkte Förderung des Deutscherwerbs, so das Ergebnis.
Deutsche Exporte zweiten Monat in Folge gesunken
Die deutschen Exporte haben im Oktober den zweiten Monat in Folge abgenommen. Kalender- und saisonbereinigt wurde 0,6 Prozent weniger ausgeführt als im September, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Exporte allerdings um 14,2 Prozent zu, auch wegen der stark gestiegenen Preise.
Twitter sperrt Kanye West wegen "Anstiftung zur Gewalt"
Der Onlinedienst Twitter hat am Freitag das Konto des Rappers Kanye West gesperrt, nachdem der Musiker ein Bild eines mit einem Hakenkreuz verschränkten Davidsterns gepostet hatte. Wests Konto sei wegen "Anstiftung zur Gewalt" gesperrt worden, erklärte Twitter-Chef Elon Musk. Wegen Wests antisemitischen Äußerungen haben bereits mehrere Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem 45-Jährigen beendet.
Erneuter Rückgang der Importpreise im Oktober
Der Rückgang der Importpreise hat sich im Oktober fortgesetzt. Im Vergleich zum September sanken sie um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im September waren die Importpreise erstmals seit Beginn der Corona-Krise gefallen. Insbesondere Energieeinfuhren und vor allem elektrischer Strom verbilligten sich nun erneut merklich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war das Preisniveau aber weiterhin sehr hoch.
Deutschland und Polen wollen gemeinsam Versorgung mit Erdöl sichern
Deutschland und Polen wollen bei der Sicherung der Versorgung mit Erdöl künftig enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Polens Umweltministerin Anna Moskwa unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Erklärung. So solle der Betrieb der Raffinerien in Schwedt und Leuna in Deutschland sowie in Danzig und Plock in Polen gesichert werden.
Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag für den vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Das Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Nahles: Bürgergeld wird pünktlich starten
Das in der vergangenen Woche beschlossene Bürgergeld wird nach Ansicht von Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles pünktlich und reibungslos zu Beginn des neuen Jahres starten können. "Wir haben die politische Entscheidung, also schaffen wir das", sagte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Sie zeigte sich zugleich optimistisch, dass durch die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose eine hohe Vermittlungsquote in Jobs möglich werde.
Verkauf von rechtem Online-Netzwerk Parler an Kanye West gestoppt
Unmittelbar nach neuen "Nazi"-Äußerungen von Kanye West hat das rechte Online-Netzwerk Parler verkündet, dass sein geplanter Verkauf an den umstrittenen US-Rapper abgesagt worden sei. Diese Entscheidung sei im gegenseitigen Einverständnis bereits "Mitte November" getroffen worden, erklärte das Parler-Mutterhaus Parlement Technologies am Donnerstag auf Twitter. Kurz zuvor hatte West mit Äußerungen wie "Ich mag Hitler" und "Ich liebe Nazis" erneut für Empörung gesorgt.
ADAC: Spritpreise im November kräftig gesunken
Die Spritpreise in Deutschland sind im November kräftig gesunken. Wie der ADAC am Donnerstag mitteilte, kostete ein Liter Diesel im vergangenen Monat im bundesweiten Schnitt 1,967 Euro - das war verglichen mit Oktober ein Rückgang von 13,8 Cent. Ein Liter Super E10 kostete im November 1,831 Euro, das war ein Minus von 7,8 Cent gegenüber dem Vormonat.
Macron: Frankreich und die USA müssen wieder "Waffenbrüder" werden.
US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Washington ungeachtet von Handelsstreitigkeiten die engen Beziehungen beider Länder gewürdigt. Biden empfing den für einen Staatsbesuch in die USA gereisten Macron am Donnerstag mit militärischen Ehren im Weißen Haus. Der US-Präsident hob in einer Ansprache die "Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika" hervor.
Lauterbach kündigt Verlegung von Klinikpersonal auf Kinderstationen an
Angesichts der schwierigen Lage auf den Kinderstationen von Krankenhäusern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Verlegung von Personal aus anderen Bereichen angekündigt. "Wir werden Personal aus den regulären Erwachsenenstationen in die Kinderstationen verlegen", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es insbesondere um Pflegekräfte. Um dies zu ermöglichen, bat Lauterbach die Krankenkassen, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen. Lauterbachs Ministerium verwies zudem darauf, dass für die Krankenhausplanung die Länder zuständig sind.
Macron: Frankreich und USA müssen wieder "Waffenbrüder" werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem Staatsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte Macron am Donnerstag vor seinem Amtssitz in Washington mit militärischen Ehren und würdigte in einer Ansprache die "Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika."
Bundestag gibt grünes Licht für Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta
Nach Jahren der Debatte über das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Bundestag nun grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags gegeben. Die Fraktionen der Regierung sowie die Union stimmten am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Linke und AfD lehnten es ab. Zuspruch zu Ceta kam aus der Wirtschaft, Verbraucherschützer und die Opposition kritisierten die Regeln.
Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus
Der Bund hat im Rahmen der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden mit der Auszahlung der Erstattungen an die Energieversorger begonnen. Seit Antragsstart Mitte November hätten rund 75 Prozent der Energieversorger entsprechende Anträge gestellt und da viele bereits geprüft seien, starteten die Auszahlungen am Donnerstag, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es würden täglich weitere Anträge gestellt und geprüft - insgesamt sind rund 1500 Firmen der Gas- und Wärmeversorgung berechtigt.
Union wirft Regierung bei Ceta-Ratifizierung "Hinhaltetaktik" vor
Im Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada hat die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das "wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben", sagte die CDU-Politikerin Julia Klöckner am Donnerstag im Bundestag bei der Aussprache vor der Abstimmung über das Gesetz.
Frankreich plant für eventuelle stundenweise Stromausfälle im Winter
Frankreich bereitet sich auf mögliche stundenweise Stromausfälle im Winter vor. Davon könnten bis zu sechs Millionen Menschen gleichzeitig sowie auch Schulen, Züge und Metros betroffen sein, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen. Ein Krisenstab, der mehrere Ministerien umfasst, arbeitet derzeit an einer Hypothese von sechs bis zehn Stromausfällen im Winter.
"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt
Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals "Business Insider" seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt. Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten nicht antworteten. Den Ergebnissen zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht ausgegeben, in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Summe nicht angetasteter Mittel zum Jahresende auf 1,49 Milliarden Euro.
Studierende erhalten 200 Euro zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten
Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.
Spenden in Deutschland bleiben in ersten neun Monaten 2022 auf Rekordniveau
Die Deutschen haben im Jahr des Ukraine-Kriegs trotz Inflation etwa genauso viel gespendet wie im Vorjahr. Zwischen Januar und September 2022 vergaben sie rund 3,8 Milliarden Euro, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 stieg die Summe damit leicht um 0,8 Prozent an.
Befragungen für Zensus beendet
Die Befragungen zum Zensus 2022 sind nach rund sechs Monaten zu Ende gegangen. Etwa 11,7 Millionen Menschen wurden seit dem 15. Mai in Interviews befragt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse zur Bevölkerungszahl und Demografie sollen im November 2023 veröffentlicht werden.
Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben
Die Deutsche Aidshilfe hat ein gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben gefordert. "Noch immer glauben manche Arbeitgebende, sie dürften Menschen mit HIV einfach ausschließen, und fügen ihnen damit schweren Schaden zu", erklärte Vorstand Sven Warminsky am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags. Die Bundesregierung müsse daher Rechtssicherheit schaffen.
Umfrage: Digitalisierung am Arbeitsplatz wird häufig als Belastung gesehen
Viele Beschäftigte sehen die Digitalisierung am Arbeitsplatz einer Umfrage zufolge als Belastung. Deutlich mehr Befragte gaben etwa an, dass mit der digitalen Transformation die Anforderungen an sie gewachsen seien oder sie sich stärker überwacht fühlen, wie aus einer am Donnerstag vorgestellten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Verbesserte Arbeitsbedingungen sehen hingegen deutlich weniger Beschäftigte.
Twitter-Chef Musk erklärt Streit mit Apple für beendet
Twitter-Chef Elon Musk ist nach seinen Verbalattacken gegen den US-Technologiekonzern Apple zurückgerudert. Er habe ein "gutes Gespräch" mit Apple-Chef Tim Cook geführt, erklärte Musk am Mittwoch auf Twitter. Dabei sei "das Missverständnis" über eine angebliche Entfernung der Twitter-App aus dem App-Store von Apple aufgeklärt worden. "Tim hat klar gemacht, dass Apple dies nie in Erwägung gezogen hat." Apple äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht.
Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Einbürgerungsrechts (14.40 Uhr). Die einstündige Debatte hat die Unionsfraktion beantragt. CDU und CSU hatten die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren zu verleihen. Auch die Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten lehnt die Union ab.
Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.