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Scholz will Liefervertrag für F-35-Kampfjet noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.
Ryanair-Piloten müssen Versetzung nach Italien akzeptieren
Unternehmen können ihre Beschäftigten auch ins Ausland versetzen, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Anderes gilt danach nur, wenn im Einzelfall die Versetzung unbillig ist. Damit wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. (Az: 5 AZR 336/21 und weitere)
Regierung setzt sich für Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA ein
Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Handelspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.
Bundesregierung will sich in Brüssel für Handelsabkommen mit USA einsetzen
Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für neue Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.
Uniper zieht gegen Gazprom vor internationales Schiedsgericht
Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in massive finanzielle Schieflage geratene Energiekonzern Uniper zieht gegen den russischen Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht. "Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach laut Mitteilung am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Der Schaden belaufe sich bereits auf über elf Milliarden Euro und steige weiter.
Bundesregierung will ausländische Fachkräfte anwerben und Zuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.
Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.
Bayern will Arbeitszeit über zehn Stunden erlauben
Der Freistaat Bayern beharrt auf einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Scharf will den Beschäftigten gesetzlich eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bisher ist diese auf maximal zehn Stunden begrenzt.
Inflation in Eurozone erstmals seit knapp eineinhalb Jahren gesunken
Nach Monaten von Rekordhöhen ist die Inflation in der Eurozone erstmals seit Juni vergangenen Jahres wieder gesunken. Im November lag die Inflation in den Euro-Ländern bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte. Im Oktober waren die Verbraucherpreise im Euroraum noch um einen Rekordwert von 10,6 Prozent gestiegen.
Lufthansa-Tochter: Start des 49-Euro-Tickets zum Januar technisch kein Problem
Die Lufthansa-Tochter Industry Solutions mit Nahverkehrskunden wie den Kölner Verkehrsbetrieben und der Münchner Verkehrsgesellschaft hat nach eigenen Angaben die nötige Software für das 49-Euro-Ticket bereits bereitgestellt. "Für unsere Bestandskunden ist es technisch kein Problem, das Deutschlandticket zum Jahreswechsel anzubieten", erklärte der IT-Dienstleister am Mittwoch. Zu den weiteren Kunden gehören etwa die Berliner S-Bahn und die Stuttgarter Straßenbahn, insgesamt betreut das Unternehmen die Software von 35 ÖPNV-Anbietern.
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November geringfügig gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.
Mexiko hält an geplantem Importverbot für Genmais aus den USA fest
Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.
Deutlich mehr Flüge ins Ausland an deutschen Flughäfen
In diesem Sommer sind mehr als doppelt so viele Menschen von deutschen Flughäfen ins Ausland gereist als im Vorjahr. Die Hauptverkehrsflughäfen verzeichneten von April bis Oktober 54,6 Millionen Fluggäste, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind 28,7 Millionen mehr als 2021, aber weiterhin 23 Prozent weniger als im Sommer 2019 vor der Corona-Pandemie.
Bundeskabinett berät über Fachkräftezuwanderung
Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.
EU-Kommission empfiehlt voraussichtlich Streichen von Fördergeldern für Ungarn
Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten Fördergeldern. Die EU-Kommission wirft Ungarn Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Sie hatte deshalb im April ein Verfahren gegen das EU-Land unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Damit können einem Land Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.
Keine Einigung über Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Ein Endtermin für die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bleibt vorerst weiter offen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder verständigten sich auf ihrer Sonderkonferenz am Dienstag zwar darauf, möglichst eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben, konnten sich aber nicht auf ein Datum einigen, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte.
49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April starten
Das 49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April 2023 starten. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Dienstag auf einer Sonderkonferenz, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte. Sie verwies allerdings auf noch offene Finanzfragen.
Habeck kündigt "robuste Antwort" der EU auf Subventionen in den USA an
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA in den eigenen Ausbau der Erneuerbaren angekündigt. Deutschland als Exportnation profitiere zwar auch von dem Aufschwung und den hohen Investitionen, gleichwohl gebe es eine "negative Seite", die sich an den Vorschriften festmache, in den USA zu produzieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht WTO-kompatibel", sagte Habeck in Berlin mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.
DGB wirft der Regierung Mängel bei der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung Mängel bei der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgeworfen. Deren Umsetzung bleibe "Stückwerk", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die bezahlte Vaterschaftsfreistellung als wesentlicher Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern habe es nicht ins Gesetz geschafft. Sie soll erst im Jahr 2024 kommen, obwohl sie bereits jetzt geltendes EU-Recht sei, betonte Hannack.
Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft
Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gab aber auch versöhnliche Töne von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.
Inflationsrate schwächt sich im November auf 10,0 Prozent ab
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate erreichte voraussichtlich 10,0 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 10,4 Prozent gelegen.
Kundgebungen für ausreichende Finanzierung des ÖPNV in mehreren Städten
Beschäftigte von Verkehrsunternehmen und Aktive von Fridays for Future haben am Dienstag in mehreren Städten bundesweit für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert. Die Kommunen könnten die Finanzierungslücken "immer schwerer" allein ausgleichen; Bund und Länder müssten "Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Betrieben. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Gewerkschaft Verdi.
Katar verkündet Vertrag über Gaslieferungen nach Deutschland
Das Golfemirat Katar will ab 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem staatlichen Konzern Qatar Energy und dem US-Unternehmen ConocoPhillips geschlossen und läuft über mindestens 15 Jahre, wie der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi am Dienstag in Doha bekanntgab. Kritik kam von der Linken und von Klimaaktivisten in Deutschland.
Ebay verschärft Regeln für Vermittlung von Haustieren
Der Onlinehändler Ebay Kleinanzeigen hat die Regeln für das Vermitteln von Haustieren über die Plattformen verschärft. So dürfen künftig keine Reptilien wie Schlangen, Schildkröten oder Echsen mehr über Kleinanzeigen verkauft werden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Gesuche in der Kategorie "Haustiere" seien zudem ab sofort verboten.
Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen
Energieversorger müssen Strompreise mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz ausweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewann eine Klage gegen Vattenfall: Der Versorger hatte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 zum Vergleich den alten Preis mit der damals nicht mehr gültigen - höheren - Umsatzsteuer angegeben. Der vzbv argumentierte, damit habe Vattenfall das Ausmaß der Preiserhöhung verschleiert. (Az. 5 U 145/21)
Umweltverbände pochen auf Sektorziele für Treibhausgasemissionen
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Die Verbände pochten dabei vor allem auf ein Festhalten an jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich hier Blockadeversuchen von Seiten der FDP entgegenstellen, hieß es in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an Scholz.
Industrie fordert "engen Schulterschluss" mit Politik und Gewerkschaften
Die deutsche Industrie hat angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen einen "engen Schulterschluss" von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gefordert. Es gehe einerseits darum, "akutes Krisenhandling" zu betreiben, andererseits dürften die großen Themen der Transformation - Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie - nicht aus den Augen verloren werden, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Dabei brauche es "Unterstützung für die Industrie auch durch die Politik, die Rahmenbedingungen setzt".
FDP kritisiert Austritt Deutschlands aus internationalem Jagdverband
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen (FDP), hat den Austritt Deutschlands aus dem internationalen Jagdverband scharf kritisiert. Dies sei "ein Alleingang des grün geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums", sagte Busen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dieser Schritt ist weder mit uns Freien Demokraten abgestimmt noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar."
Katar verkündet Einigung mit Deutschland auf Gasliefervertrag
Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.
Raser überholt in Berlin Polizeistreife mit doppelt so hohem Tempo wie erlaubt
Die Berliner Polizei hat einen an einem Einsatzwagen vorbeirauschenden Raser gestoppt. Der 21-Jährige überholte den Streifenwagen nachts auf der Autobahn 100 mit 165 Stundenkilometern, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Erlaubt waren demnach weniger als die Hälfte - und zwar 80 Stundenkilometer.
Reallöhne sinken wegen hoher Inflation im Sommer um fast sechs Prozent
Die hohe Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im dritten Quartal von Juli bis September lagen die Löhne auf dem Papier zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zugleich kletterten aber die Verbraucherpreise um 8,4 Prozent - die Reallöhne sanken somit um 5,7 Prozent. Das ist laut Statistik der stärkste und langanhaltendste Reallohnverlust seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.
Spielwaren- und Lebensmittelhändler planen mit Blick auf Weihnachten Preiserhöhungen
Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft wollen einer Umfrage zufolge viele Firmen ihre Preise erhöhen. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, das planten besonders häufig Spielwaren- und Schreibwarenhändler, Bekleidungshersteller, Lebensmitteleinzelhändler und Drogerien. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken allerdings im November.
Scholz empfängt Vorsitzende großer Wirtschafts- und Finanzorganisationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (17.00 Uhr) die Vorsitzenden von fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zum Gespräch im Bundeskanzleramt. Ihr Kommen zugesagt haben etwa die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, und der Generaldirektor der UN-Arbeitsorganisation ILO, Gilbert Houngbo. Um 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
BGH verkündet Entscheidung über Schadenersatz für Schlecker wegen Drogeriekartells
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Beteiligte Hersteller hatten zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht. Schleckers Insolvenzverwalter argumentiert, dass die Drogeriekette Waren deswegen zu teuer eingekauft habe. (Az. KZR 42/20)
Twitter-Chef erklärt Apple den "Krieg"
Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat dem US-Technologieriesen Apple den "Krieg" erklärt, nachdem dieser angeblich gedroht habe, den Onlinedienst aus seinem App-Store zu entfernen. "Apple hat damit gedroht, Twitter aus seinem App-Store zu entfernen, aber sie weigern sich, uns zu sagen warum", schrieb Musk auf Twitter. Er fügte seiner Aussage ein Meme hinzu, das ein Auto mit der Aufschrift "Elon" zeigt und eine Autobahnausfahrt in Richtung "den Krieg erklären" nimmt.
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet im Mai erst mit 49-Euro-Ticket
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet damit, dass das bundesweite 49-Euro-Ticket womöglich erst im Frühjahr eingeführt werden kann. "Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein", prognostizierte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in der "FAZ" vom Dienstag. Viel früher sei es nicht möglich, denn es gebe für die Vorbereitung noch viel zu tun. So müssten etwa die Tarifsysteme der Verbünde umgestellt werden.
Kardashian stellt nach umstrittenen Balenciaga-Bildern Kooperation auf Prüfstand
Reality-TV-Star Kim Kardashian hat sich "angewidert und empört" über umstrittene Werbefotos des Modehauses Balenciaga gezeigt und ihre Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf den Prüfstand gestellt. "Jeder Versuch, Kindesmissbrauch jedweder Art zu normalisieren, sollte keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - Punkt", schrieb die erfolgreiche US-Modeunternehmerin am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Mutter von vier Kinder hätten sie die "verstörenden Bilder" erschüttert.
Bundesregierung sieht Munitionsmängel in allen Bereichen der Bundeswehr
Die Bundesregierung sieht in allen Bereichen der Bundeswehr einen Munitionsmangel. "Ich würde es pauschal sagen: überall", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Zur Frage, "für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat", könne er auch aus Sicherheitsgründen aber keine Auskunft geben.
Ulrich Silberbach als Vorsitzender des Beamtenbunds wiedergewählt
Ulrich Silberbach bleibt Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB). Der 61-Jährige wurde beim Gewerkschaftstag in Berlin am Montag für weitere fünf Jahre gewählt, wie der DBB mitteilte. Silberbach kündigte an, die Politik daran zu messen, "welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte".