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Exporte nach Russland im September fast 53 Prozent niedriger
Die deutschen Exporte sind im September insgesamt um gut 20 Prozent im Jahresvergleich gestiegen - die Ausfuhren nach Russland hingegen nahmen wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen in dem Zeitraum um fast 53 Prozent deutlich ab. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Freitag weiter mitteilte, betrugen die Ausfuhren nach Russland nur noch 1,1 Milliarden Euro.
Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung über Atom-Laufzeitverlängerung
Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag über die geplante Laufzeitverlängerung dreier deutscher Atomkraftwerke bis Mitte April haben sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte geliefert. Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzte Laufzeitverlängerung schwer tue - dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus.
Preise für Lebensmittel und Energie bringen Inflation auf neuen Höchststand
Die hohen Preise für Energie und Lebensmittel haben die Inflationsrate im Oktober auf einen neuen Höchststand katapultiert. Die Teuerung betrug im vergangenen Monat 10,4 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung von Ende Oktober bestätigte. Ohne Energie und Nahrungsmittel hätte die Inflation nur bei fünf Prozent gelegen.
Ifo: Soloselbständige und Kleinstfirmen haben "große Existenzsorgen"
Soloselbständige und kleine Unternehmen fürchten angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage zunehmend um ihre Existenz. Der separat für diese Gruppe erhobene Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel im Oktober noch einmal deutlich auf minus 25 Punkte, nach minus 20,9 Punkten im September. Die konjunkturelle Abkühlung mache dieser Gruppe "besonders zu schaffen", teilte das Institut mit, "die Existenzsorgen nehmen merklich zu".
Mehrere hochrangige Twitter-Mitarbeiter verlassen das Unternehmen
Rund zwei Wochen nach der Übernahme des Kurzmitteilungsdiensts Twitter durch Tech-Milliardär Elon Musk haben mehrere hochrangige Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Sicherheitschefin Lea Kissner und der für Datenschutz zuständige Damien Kieran gaben am Donnerstag (Ortszeit) ihren Abschied vom Unternehmen bekannt. US-Medien berichteten zudem, weitere Manager hätten Twitter verlassen.
EU-Staaten und Europaparlament suchen Kompromiss zu Haushalt 2023
Die EU-Staaten und das Europaparlament suchen ab Freitag einen Kompromiss über den Unions-Haushalt für das kommende Jahr (ab 11.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte im Juli ein Budget von rund 186 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte der Mittel sind für die Landwirtschaft und die Regionalförderung vorgesehen.
Bei Europawahl dürfen künftig schon 16-Jährige die Stimme abgeben
Bei der nächsten Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.
Gas- und Fernwärmekunden bekommen Abschlagszahlung im Dezember erlassen
Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift. Das soll voraussichtlich ab März der Fall sein.
Bundestag stärkt die Rechte Behinderter bei Triage-Entscheidungen
Der Bundestag hat die Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gestärkt. Mit dem am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Gesetz kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.
Von der Leyen sagt Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro zu
Angesichts der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zahlt die Europäische Union der Republik Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro. "Die europäische Solidarität mit Moldau ist unerschütterlich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Chisinau.
Weißes Haus bestätigt Treffen von Biden mit Xi bei G20-Gipfel
Das Weiße Haus hat ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien bestätigt. Biden und Xi würden am Montag auf der indonesischen Insel Bali über eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern sprechen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Außerdem solle es bei dem Gespräch um "regionale und globale Themen" gehen.
Vermieter werden an CO2-Kosten der Gebäude beteiligt
Vermieterinnen und Vermieter werden ab dem kommenden Jahr an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz mit einem Stufenmodell: Demnach fällt die Vermieter-Beteiligung umso höher aus, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Bislang zahlen nur Mieterinnen und Mieter die Kosten durch die CO2-Bepreisung. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage an.
Inflationsrate in den USA auf 7,7 Prozent gesunken
Die Inflation in den USA ist im vergangenen Monat zurückgegangen. Im Oktober betrug der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 7,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im September hatte die Inflationsrate bei 8,2 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,4 Prozent.
Bei erwachsenem Kind in Facharztvorbereitung kein Anspruch auf Elterngeld
Wenn die erwachsene Tochter ein Medizinstudium abgeschlossen hat und sich an einer Klinik auf die Qualifikation zur Fachärztin vorbereitet, steht den Eltern kein Elterngeld mehr zu. Denn im Dienstverhältnis mit der Klinik überwiege der Erwerbscharakter, nicht die Ausbildung, erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag. Die Tochter beziehe schon ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt. (Az. III R 40/21)
Bundestag beschließt Steuererleichterungen und höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. Das mit breiter Mehrheit verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz sieht insbesondere einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor. Der vollständige Ausgleich der Inflation bei der Steuer sei eine "Frage der Gerechtigkeit", betonte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer.
Insolvenzverfahren für Galeria-Töchter eröffnet
Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für die Gastronomie- und Lebensmitteltöchter der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Die Töchter könnten nun in Eigenverantwortung saniert werden, teilte der Konzern am Donnerstag in Essen mit. Für Kundinnen und Kunden solle es zu keinen Einschränkungen kommen.
Karlsruhe: Land kann Windenergie im Wald nicht eigenmächtig verbieten
Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)
Siemens Gamesa meldet Rekordverlust von fast einer Milliarde Euro
Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust aufgehäuft: Unter dem Strich stehen 940 Millionen Euro Minus, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Mehrheitseigentümer Siemens Energy ist gerade dabei, das deutsch-spanische Tochterunternehmen komplett zu übernehmen.
Vier von zehn Deutschen wollen so viel für Weihnachtsgeschenke ausgeben wie 2021
Trotz hoher Inflation wollen vier von zehn Deutschen in diesem Jahr so viel Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben wie 2021. In einer Umfrage des Handelsverbands HDE sagte zudem ein Fünftel der Menschen, sie planten dafür Ausgaben von mehr als 300 Euro. Der Handel rechnet daher mit einem "weitgehend stabilen Weihnachtsgeschäft".
Neue EU-Abgasnorm Euro 7 soll auch Emissionen durch Bremsen und Reifen berücksichtigen
Die EU-Kommission will mit der neuen Abgasnorm Euro 7 neben Auspuffabgasen auch Vorgaben für Emissionen von Bremsen und Reifen einführen. Angesichts der Zunahme von Elektroautos seien Bremsen und Reifen "auf dem Weg, die Hauptquellen von Partikelemissionen von Fahrzeugen zu werden", erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Abgasnorm.
Umsatz der Einzelhändler in den Innenstädten im Vor-Corona-Vergleich eingebrochen
Das Ladensterben in Deutschlands Innenstädten ist in vollem Gange. Die Zahl der Ladengeschäfte sank von 403.000 im Jahr 2019 auf knapp 385.000 im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Umsatzentwicklung in diesem Jahr dürfte die Entwicklung beschleunigen: Von Januar bis September machten Bekleidungsgeschäfte elf Prozent weniger Umsatz, Buchläden 21 Prozent weniger, Spielwarengeschäfte 17,5 Prozent weniger. Die Umsätze im Online-Handel legten im selben Zeitraum um fast ein Drittel zu.
Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds - Heil umwirbt Länder
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in der abschließenden Debatte des Bundestags über das Reformvorhaben. Sollte das Projekt am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder scheitern, werde die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Einigung zu erreichen.
Onlinehändler müssen nur unter Umständen genau über Herstellergarantie informieren
Internethändler müssen Verbraucher nur dann näher über die Herstellergarantie für ein Produkt informieren, wenn diese im Angebot zentral beworben wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob mit dieser Begründung am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf. Darin war einem Händler verboten worden, auf die Garantie für ein Taschenmesser hinzuweisen, ohne über deren Umfang und die Verbraucherrechte aufzuklären. (Az. I ZR 241/19)
So viele Hotels und Gaststätten wie nie erwarten Verschlechterung der Lage
Hoteliers und Gastwirte in Deutschland blicken mit Sorge auf die kommenden Monate: Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 63 Prozent der touristischen Betriebe eine Verschlechterung der Geschäftstätigkeit in den kommenden zwölf Monaten - so viele wie nie zuvor. Die größten Probleme sind die hohen Energie- und Rohstoffpreise, der Personalmangel und die Arbeitskosten. Fast ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe wollen ihr Angebot reduzieren, etwa die Öffnungszeiten.
Streik legt Nahverkehr in Paris lahm
Wegen eines Streiks für höhere Gehälter ist am Donnerstag in Paris der Nahverkehr erheblich gestört worden. Die Hälfte der U-Bahnlinien fiel komplett aus, bei den anderen fuhren nur wenigen Bahnen. Lediglich zwei automatisch fahrende Metros befanden sich im Normalbetrieb. Der Verkehrsverbund rief die Fahrgäste auf, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.
Bundestagsvizepräsidentin Magwas will familienfreundlichen Parlamentsbetrieb
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will den Parlamentsbetrieb familienfreundlicher gestalten. "Ein Instrument sind zeitlich gebündelte Abstimmungen", sagte die sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit könnten spätabendliche, oft spontan angesetzte namentliche Abstimmungen vermieden werden.
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten bekommt Weihnachtsgeld
Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland (54 Prozent) bekommt Weihnachtsgeld. Die Chance auf diese Sonderzahlung ist in tarifgebundenen Betrieben mit 79 Prozent fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag mit 42 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die Summe liegt demnach zwischen 250 Euro in der Landwirtschaft und 3715 Euro in der Chemieindustrie.
BGH verhandelt über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern, die zu Amazon verlinken. Geklagt hat ein Matratzenhersteller. Eine Website zum Thema Schlafen schrieb als sogenannter Affiliate-Partner von Amazon über Matratzen und verlinkte zum Amazon-Angebot. (Az. I ZR 27/22)
US-Präsident Biden will mit Chinas Staatschef Xi über "rote Linien" sprechen
US-Präsident Joe Biden will bei einem möglichen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in der kommenden Woche über "rote Linien" beider Länder sprechen. Biden sagte am Mittwoch (Ortszeit), er wolle wissen, was Xi für die entscheidenden nationalen Interessen Chinas hält, um festzustellen, inwieweit das mit den Interessen der USA in Konflikt stehen könnte.
Verwirrung um neues Verifizierungssymbol bei Twitter
Verwirrung bei Twitter: Der Kurzmitteilungsdienst hat innerhalb weniger Stunden ein neues Verifizierungssymbol eingeführt, wieder abgeschafft und schließlich doch eingeführt. "Bitte beachten Sie, dass Twitter in den kommenden Monaten viele dumme Dinge tun wird. Wir werden behalten, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert", erklärte der neue Eigentümer des Onlinedienstes, Tech-Milliardär Elon Musk, am Mittwoch. Kurze Zeit später verkündete eine Twitter-Managerin schließlich, die Neuerung werde doch eingeführt.
Wichtiges US-Senatsrennen in Georgia geht in die Stichwahl
Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA geht das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Georgia in die Stichwahl - damit könnte womöglich erst im Dezember feststehen, welche Partei die Kongresskammer künftig kontrollieren wird. Der demokratische Senator Raphael Warnock landete in dem Südstaat nach Angaben der Sender CNN und NBC vom Mittwoch mit 49,2 Prozent der Stimmen knapp vor seinem republikanischer Herausforderer Herschel Walker.
Twitter führt neues Verifizierungssymbol "Official" ein
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat ein neues Verifizierungssymbol eingeführt. Konten von bekannten Persönlichkeiten, Regierungen oder Unternehmen sollen einen grauen Haken in einem Kreis und den Hinweis "Official" bekommen, wie Twitter am Mittwoch ankündigte. So soll erkennbar sein, dass es sich um offizielle Accounts handelt.
Wirtschaftsweise: 2023 drohen Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent
Deutschland steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation: Die Wirtschaftsweisen rechnen 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg um 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.
Europas Schuldenregeln sollen flexibler werden
Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen lassen: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Von deutschen Europaparlamentariern und von Greenpeace kam teilweise scharfe Kritik.
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und für endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Wirtschaftsweise: 2023 droht Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent
Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohen Inflation bevor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einer hohen Inflation von 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug das Gremium einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.
Bundesregierung untersagt China-Übernahmen von Halbleiterfirmen
Nach der viel kritisierten Entscheidung zum Hamburger Hafen hat die Bundesregierung die Übernahmen zweier Halbleiterfirmen durch chinesische Investoren gänzlich untersagt. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Die Dortmunder Firma Elmos und das Unternehmen ERS Electronic aus Bayern dürfen nun auch nicht in Teilen an chinesische Investoren verkauft werden.
Tauziehen zwischen Paris und Rom um Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge
Das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer hat zu Spannungen zwischen Italien und Frankreich geführt. Paris nannte die Weigerung Roms, das Schiff in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, "inakzeptabel". Italiens Außenminister Antonio Tajani von der neuen rechtslastigen Regierung in Rom bezeichnete die harte Linie seines Landes hingegen als Signal an andere EU-Staaten, dass sie ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Nach tagelanger Ungewissheit hatten zuvor die Flüchtlinge an Bord der Rettungsschiffe "Geo Barents" und "Humanity 1" in Sizilien an Land gehen können.
Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren
Die Bundesregierung hat die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Investoren unterbunden. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. "Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv."