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Koalition warnt Union eindringlich vor Blockade des Bürgergelds
Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über die Einführung des neuen Bürgergeld haben Koalitionspolitiker die Union eindringlich vor einer Blockade gewarnt. SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union am Wochenende den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte CDU/CSU vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die neue Sozialleistung wie geplant zum Jahreswechsel kommen könne.
Renten steigen nächstes Jahr überdurchschnittlich an
Die Renten in Deutschland werden im nächsten Jahr überdurchschnittlich stark ansteigen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Rentenversicherungsbericht berichtete, erhöhen sich die Renten zum 1. Juli um 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Bis zum Jahr 2036 steigen die Renten demnach um insgesamt 43 Prozent. Das entspreche einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,6 Prozent pro Jahr.
Ex-Twitter-Chef entschuldigt sich bei Mitarbeitern nach massiven Entlassungen
Nach den massiven Entlassungen beim Kurzmitteilungsdienst Twitter hat sich dessen Mitgründer und früherer Chef Jack Dorsey bei den Mitarbeitern entschuldigt. "Mir ist klar, dass viele sauer auf mich sind", schrieb Dorsey am Samstag auf Twitter. Er sei dafür verantwortlich, dass die Twitter-Angestellten sich jetzt in dieser Lage befänden: "Ich habe das Unternehmen zu schnell wachsen lassen. Dafür entschuldige ich mich."
Scholz rechnet weiter mit Start von Bürgergeld zum 1. Januar
Trotz der angedrohten Blockade der Union im Bundesrat rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter mit einem Start des Bürgergelds zum 1. Januar. Er sei "sehr froh", dass das Bürgergeld "aller Voraussicht nach zum Jahreswechsel" komme, sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. Dafür müssten nun die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zustandekommen. "Ich glaube schon, dass man da Zuversicht haben kann."
Immer mehr Bedürftige bei Tafeln: Anstieg um 50 Prozent seit Jahresbeginn
Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie derzeit. "Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent", sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden aber zurückgegangen.
Müller ruft angesichts erstmals sinkender Speicherstände zum Gas-Sparen auf
Angesichts erstmals wieder gesunkener Gasspeicherstände hat der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Bürger und Unternehmen zum Energiesparen aufgerufen. "Wir haben viel Gas gespeichert, aber der Winter kann Iange dauern", schrieb Müller am Samstag auf Twitter. "Um eine Gasmangellage zu vermeiden, müssen wir Gas sparen." Zudem müsse die Einrichtung von LNG-Terminals vorangetrieben und wichtige Infrastruktur gesichert werden.
Bidens Sicherheitsberater sagt Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Militärhilfe zu
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert und weitere Rüstungslieferungen versprochen. Sullivan traf am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj, dessen Berater Andrij Jermak und den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, wie eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses mitteilte.
Twitter entlässt nach Übernahme durch Musk jeden zweiten Mitarbeiter
Eine Woche nach der Übernahme durch Multimilliardär Elon Musk hat der Kurzbotschaftendienst Twitter in großem Umfang Mitarbeiter entlassen. Von den Kündigungen sind "rund 50 Prozent" der etwa 7500 Angestellten der Online-Plattform betroffen, wie es in einer E-Mail von Twitter an Mitarbeiter heißt, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Derweil frieren immer mehr Konzerne wie der deutsche Autobauer Volkswagen ihre Werbebudgets bei Twitter ein.
Kiew wirft Moskau "Energie-Terrorismus" und "Deportationen" vor
Angesichts der Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Evakuierungen in den besetzten Gebieten hat die Ukraine Russland "Energie-Terrorismus" und "massenhafte Zwangsumsiedlungen" vorgeworfen. Fast 4,5 Millionen Menschen in der Ukraine waren nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Derweil begann die russische Besatzungsverwaltung nach Angaben des Außenministeriums in Kiew damit, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen.
Test: Telekom hat das beste Mobilfunknetz
Die Telekom hat einer Untersuchung zufolge das beste Mobilfunknetz in Deutschland. Das Verbrauchermagazin "Imtest" der Funke Mediengruppe gab dem Netz des Bonner Konzerns lediglich in den Kategorien mobiles Internet und Verfügbarkeit nicht die Bestnote. Unter dem Strich sei das Netz dennoch "sehr gut", erklärte das Magazin am Freitag. Auch die Konkurrenten O2 und Vodafone erhielten grundsätzlich gute Noten.
Adidas: Bisheriger Puma-Chef Gulden beim Konkurrenten im Gespräch
Der bisherige Chef des Sportartikelherstellers Puma, Björn Gulden, könnte diesen Posten beim Konkurrenten Adidas übernehmen. Adidas sei im Gespräch mit Gulden "als möglichem Nachfolger von Kasper Rorsted", erklärte der Konzern mit Sitz in Herzogenaurach am Freitag. Guldens Mandat bei Puma endet nach Angaben des ebenfalls in Herzogenaurach ansässigen Unternehmens am 31. Dezember.
Arbeitslosigkeit in den USA vor Wahlen leicht angestiegen
Kurz vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist die Arbeitslosigkeit in dem Land wieder leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Oktober um 0,2 Punkte auf 3,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Zugleich schuf die US-Wirtschaft im vergangenen Monat 261.000 neue Jobs und damit deutlich mehr, als von Analysten erwartet. Arbeitsplätze wurden unter anderem im Gesundheitssektor, bei technischen Dienstleistungen und in der Produktion geschaffen.
Klimabeauftragte Morgan: Fracking in Deutschland "ausgeschlossen"
Die deutsche Sonderbeauftragte für internationalen Klimaschutz, Jennifer Morgan, erteilt Forderungen der FDP nach Fracking in Deutschland eine Absage. "Das ist ausgeschlossen", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Technologie zur Gasförderung hierzulande zu nutzen.
Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von Abgeordnetem in Frankreich
Ein fremdenfeindlicher Zwischenruf eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Innenminister Gérard Darmanin forderte den Abgeordneten des Rassemblement National (RN) am Freitag zum Rücktritt auf. Die Nationalversammlung wollte über einen Ausschluss des Parlamentariers entscheiden.
Manager-Trio führt Red Bull nach Tod von Firmengründer Mateschitz
Nach dem Tod von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz soll ein Team von drei Managern das Unternehmen führen. Alle drei sind bereits im Unternehmen tätig, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Brief von Gründersohn Mark Mateschitz an die Belegschaft hervorgeht. Er selbst kündigte an, sich aus dem laufenden Geschäft zurückzuziehen; er wolle sich auf seine Rolle als Anteilseigner konzentrieren.
Frankreich produziert 2022 noch weniger Atomstrom als bislang angenommen
Frankreich wird in diesem Jahr noch weniger Atomstrom produzieren als bisher angenommen. Wegen Korrosionsschäden und Streiks der Beschäftigten könnten vier Atomreaktoren später als geplant wieder ans Netz gehen, teilte der Energiekonzern EDF am Donnerstagabend mit. Dadurch verringere sich die Jahresproduktion auf 275 bis 285 Terawattstunden. Ursprünglich hatte die Prognose bei 330 bis 360 Terawattstunden gelegen. EDF hat sie bereits mehrfach nach unten korrigiert.
Pläne für staatlichen Aktienrentenfonds nehmen Gestalt an
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatliche Aktienrente nimmt Gestalt an. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Konzeptpapier aus dem Bundesfinanzministerium: Demnach sollen die "institutionellen Voraussetzungen" zur Einrichtung des Fonds durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle dafür zehn Milliarden Euro aufnehmen.
Auftragseingang in der Industrie sinkt im September weiter
Die Aufträge für Deutschlands Industrie sind im September weiter zurückgegangen. Der Rückgang betrug 4,0 Prozent zum Vormonat und fast elf Prozent zum September 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Schon im Juli und August waren die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe gesunken.
Materialknappheit in der Industrie geht laut Umfrage nur leicht zurück
Die Materialknappheit in der Industrie ist laut Umfrage des Ifo-Instituts leicht zurückgegangen. Knapp 64 Prozent der befragten Unternehmen gaben im Oktober an, sie litten unter Engpässen - im September waren es knapp 66 Prozent gewesen, wie das Ifo am Freitag mitteilte. Die Knappheit führe dazu, dass der große Auftragsbestand der Industrie nicht abgearbeitet werden könne, erklärte das Ifo. "Das wäre für eine Stützung der Konjunktur gegenwärtig jedoch sehr wichtig."
Twitter beginnt nach Übernahme durch Musk mit Entlassungen
Elon Musk treibt den Umbau von Twitter weiter voran: Nach der Übernahme durch den Multimilliardär beginnt der Onlinedienst am Freitag, Angestellte zu entlassen. Einer am Donnerstag (Ortszeit) im gesamten Unternehmen verschickten E-Mail zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden die Angestellten laut Twitter zu Beginn der Bürozeit erfahren, ob sie im Unternehmen verbleiben. Indes gerät Twitter durch die Ankündigung mehrerer Großkonzerne unter Druck, ihre Werbebudgets bei Twitter einzufrieren.
Twitter kündigt Beginn der Entlassungen im Unternehmen für Freitag an
Nach der Übernahme durch US-Multimilliardär Elon Musk beginnt der Onlinedienst Twitter am Freitag, Angestellte zu entlassen. Einer am Donnerstag (Ortszeit) im gesamten Unternehmen verschickten E-Mail zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden die Angestellten laut Twitter zu Beginn der Bürozeit erfahren, ob sie im Unternehmen verbleiben. Berichten der "Washington Post" und der "New York Times" zufolge soll rund die Hälfte der 7500 Twitter-Angestellten ihre Jobs verlieren.
Papst mahnt bei Bahrain-Besuch Achtung von Menschenrechten an
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Bahrain die Achtung der Menschenrechte und eine "würdige" Behandlung von Arbeitsmigranten in der Region angemahnt. Grundlegende Menschenrechte dürften nicht "verletzt" werden, sagte das Oberhaupt der Katholiken am Donnerstag zum Auftakt seiner Visite in dem Golfstaat. In seiner Rede im Beisein von König Hamid bin Isa al-Chalifa und anderen Würdenträgern forderte Franziskus eine "umfassende" Religionsfreiheit für alle Menschen und sprach sich für die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Reederei-Konzern Maersk kündigt Milliardenprojekt für grünes Methanol in Spanien an
Der dänische Reederei-Riese Maersk hat in Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung ein Milliardenprojekt für die Produktion von grünem Methanol in Spanien angekündigt. Zusammen mit weiteren Partnern gehe es um eine Investitionssumme von knapp zehn Milliarden Euro, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag. Das Methanol soll mit erneuerbaren Energien hergestellt werden und als Kraftstoff für die Containerschiffe von Maersk dienen.
Getreide-Exporte aus Ukraine laufen nach Einigung mit Russland wieder an
Einen Tag nach der Wiederbelebung des Abkommens mit Russland zu Getreideexporten durch das Schwarze Meer haben mehrere Schiffe mit solcher Fracht ukrainische Häfen verlassen. Sieben Frachter mit insgesamt rund 290.000 Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln würden am Donnerstag durch den eingerichteten Schutzkorridor fahren, teilten an der Koordination der Lieferungen beteiligte UN-Vertreter mit. Russland ließ allerdings offen, ob es einer Verlängerung des Abkommens zustimmen wird, das am 19. November ausläuft.
Fluglinien müssen Passagiere bei absehbaren längeren Gepäckverzögerungen warnen
Fluggesellschaften müssen Passagiere einem Gerichtsurteil zufolge schon vor einer Buchung auf mögliche "erhebliche Verzögerungen" beim Gepäcktransport hinweisen, sofern sie damit rechnen. Andernfalls müssen Unternehmen betroffenen Passagieren die dadurch entstandenen Schäden ersetzen und gegebenenfalls auch den Flugpreis erstatten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle in einem am Donnerstag veröffentlichten, bereits rechtskräftigen Urteil. (Az. 11 U 9/22)
Auch Bank of England hebt Leitzins um 0,75 Punkte an
Nach der US-Zentralbank hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut kräftig angehoben. Er steigt um 0,75 Punkte auf 3,0 Prozent, wie die britische Notenbank am Donnerstag mitteilte. Es ist der höchste Anstieg seit 1989.
Sozialverbände sehen arme Menschen durch Bund-Länder-Beschlüsse benachteiligt
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise äußern sich Sozialverbände enttäuscht. "Es schadet der Demokratie, wenn die Ärmsten - und das sind rund 15 Millionen Menschen in Deutschland - die geringste Entlastung erfahren", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband urteilte, es fehle an "bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen". Aus der Opposition kam die Kritik, dass die geplante Gaspreisbremse weiter zu spät komme.
Uniper macht in ersten neun Monaten über 40 Milliarden Euro Verlust
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hat in den ersten neun Monaten des Jahres überwältigende 40 Milliarden Euro Verlust gemacht. Das Unternehmen verwies in einer Mitteilung am Donnerstag auf Mehrkosten durch alternative Gasbeschaffung wegen ausbleibender russischer Lieferungen. Alleine rund 30 Milliarden Euro Miese ergeben sich demnach aus "Bewertungseffekten bei Derivaten und Rückstellungsbildungen" wegen zu erwartender weiterer Verluste.
Das "Deutschlandticket" kommt - Forderung nach Sozialvariante und mehr Geld
Nach der Einigung auf das bundesweite "Deutschlandticket" für 49 Euro kommen Forderungen nach einer Sozialvariante und nach mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Verbraucherschützer, Linke und Sozialverbände regten am Donnerstag ein günstigeres Ticket für 19 oder unter 30 Euro an. Unterdessen ist unklar, wann das Ticket eingeführt wird - ein Start zum Jahreswechsel wie von der Regierung angestrebt halten die Verkehrsbetriebe jedenfalls für "unrealistisch".
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot ohne ein eigenes Flugzeug ist einem Urteil zufolge abhängig beschäftigt. Mit der Beförderung von Beschäftigten diene er unmittelbar dem Erreichen der Geschäftszwecke des Unternehmens, für das er arbeite, teilte das hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt mit. Der Auftraggeber des Manns, ein Wurstunternehmen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, unterlag vor Gericht damit der Rentenversicherung. (Az.: L 8 BA 65/21)
Taxi ist steuerlich kein öffentliches Verkehrsmittel
Wer mit dem Taxi zur Arbeit fährt, kann lediglich die übliche Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, gelten Taxen hier nicht als öffentliche Verkehrsmittel, deren Kosten stets in voller Höhe absetzbar sind. (Az: VI R 26/20)
Whatsapp führt neue Funktion für Organisation von Chat-Guppen ein
Der Messenger-Dienst Whatsapp führt eine neue Funktion zur Organisation von Chat-Gruppen ein. Nutzerinnen und Nutzer können künftig sogenannte Communitys gründen, denen bestehende und neue Chat-Gruppen untergeordnet werden, wie das Tochter-Unternehmen des US-Konzerns Meta am Donnerstag mitteilte. Whatsapp zielt damit nach eigenen Angaben auch auf die Anwendung seiner App in Schulen, Universitäten und Unternehmen ab.
Deutlich mehr Neuzulassungen im Jahresvergleich
In Deutschland haben die Hersteller im Oktober deutlich mehr Autos verkauft als im Vorjahresmonat. 208.642 Pkw wechselten den Besitzer, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Donnerstag mitteilte. Das war ein Zuwachs um 16,8 Prozent zum Oktober 2021. Im Vergleich zum September gingen die Zulassungen leicht zurück - im Vormonat waren noch rund 225.000 Autos neu zugelassen worden.
Gasspeicher in Deutschland zu 99,19 Prozent gefüllt
Die Gasspeicher in Deutschland sind im Schnitt mittlerweile fast vollständig gefüllt. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand zuletzt im Durchschnitt 99,19 Prozent. Mitte Oktober war bereits die für Anfang November vorgeschriebene Zielmarke von 95 Prozent Füllstand erreicht worden.
Schlag gegen internationalen Zigarettenhandel
Ermittlern ist ein Schlag gegen den internationalen Zigarettenhandel gelungen. Bei bundesweiten Durchsuchungen in 46 Wohn- und Geschäftsräumen wurden bereits Anfang September insgesamt 370.000 Zigaretten und 270.000 Euro Bargeld beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag erklärte. Zudem wurden rund 400 Kilogramm Wasserpfeifentabak sowie eine Destillieranlage und hundert Flaschen Alkohol gefunden.
Ifo-Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich
In der deutschen Automobilbranche haben sich die Geschäftserwartungen im Oktober laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verschlechtert. "Die Sorge um eine ausfallende Nachfrage trifft nun auch die Autohersteller und ihre Zulieferer", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, am Donnerstag. Bei den Herstellern seien Aufträge und Nachfrage im Vergleich zum September rückläufig.
Inflation in der Türkei steigt auf über 85 Prozent im Oktober
Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Türkei hat im Oktober einen neuen Rekord erreicht. Die Inflation legte im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben um 85,51 Prozent zu. Das ist der höchste Anstieg seit 1997; damals lag die Inflation bei 85,67 Prozent.
US-Notenbank Fed hebt Leitzins um weitere 0,75 Prozentpunkte an
Im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation hebt die US-Notenbank Fed den Leitzins um weitere 0,75 Prozentpunkte an. Die neue Zinsspanne liegt nun zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, dem höchsten Niveau seit Januar 2008, wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte. Es war bereits die sechste Anhebung des Leitzinses in diesem Jahr und die vierte Anhebung um 0,75 Prozentpunkte in Folge.
Bund und Länder einig über Gas- und Strompreisbremse
Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.