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Dritte konzertierte Aktion im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Montag (13.00 Uhr) zum dritten Mal mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Sie wollen über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation beraten. Eingeladen sind die Sozialpartner, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Twitter von Troll-Kampagne mit Verunglimpfungen auf die Probe gestellt
Wenige Tage nach der Übernahme von Twitter durch den High-Tech-Milliardär Elon Musk hat eine Troll-Kampagne die Richtlinien des Onlinedienstes mit einer Flut verunglimpfender Botschaften auf die Probe gestellt. In den vergangenen 48 Stunden habe die Internetplattform "eine kleine Anzahl von Konten gesehen", die Tweets "mit Verleumdungen und anderen abfälligen Ausdrücken" enthalten hätten, teilte der Abteilungsleiter für Sicherheit und Integrität des Dienstes, Yoel Roth, am Sonntag mit.
Moskau setzt Getreide-Abkommen aus und macht ukrainische Exporte vorerst unmöglich
Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte hat Russland das Getreide-Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt - und damit die Exporte des Nachbarlandes zum Erliegen gebracht. "Exporte sind unmöglich", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul bestätigte, es sei für Sonntag "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen" erzielt worden.
Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.
Nach Russlands Rückzug aus Getreideabkommen Frachtschiff-Verkehr gestoppt
Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ist die Ausfuhr über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt" worden, erklärte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul in der Nacht zum Sonntag.
Arbeitgeberpräsident sieht Rentensystem vor Zusammenbruch
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor einem Zusammenbruch des Rentensystems gewarnt und das geplante Bürgergeld kritisiert. Wir brauchen eine "große Sozialreform", die die Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen nach der Wiedervereinigung habe, sagte Dulger der "Bild am Sonntag". "So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren", mahnte er. "Die Kosten werden explodieren."
Gaspreis-Kommission: Hilfe für Unternehmen nur bei Erhalt des Standorts
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission schlägt nach "Handelsblatt"-Informationen vor, die Gaspreisbremse "nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten". Das gehe aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, der am Montag der Bundesregierung übergeben werden soll, berichtete die Zeitung am Sonntag. Die Unternehmen sollen demnach eine Standort- und Transformationsvereinbarung abschließen müssen.
Einzelhandel warnt vor Kaufzurückhaltung
Der Einzelhandel fürchtet angesichts von Energiekrise und Rekord-Inflation massive Umsatzeinbußen. "Verbraucherinnen und Verbraucher halten sich in der aktuellen Energiekrise beim Konsum zurück", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, der "Bild am Sonntag". "Der Einzelhandel bekommt diese Kaufzurückhaltung deutlich zu spüren." Steigende Energiekosten und die hohe Inflation sorgten für große Verunsicherung.
Aktivisten: Sicherheitskräfte im Iran nehmen Krankenhaus unter Beschuss
Im Iran haben Sicherheitskräfte im Einsatz gegen die anhaltenden Anti-Regierungsdemonstrationen nach Angaben von Aktivisten ein Krankenhaus und ein Studentenwohnheim beschossen. Die Einsatzkräfte hätten in der Nacht auf Samstag in der kurdischen Stadt Sanandadsch gegen dutzende Demonstranten "das Feuer eröffnet", erklärte die Menschenrechtsgruppe Hengaw im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der zweitgrößten iranischen Stadt Schiras skandierten indes zahlreiche Teilnehmer einer Trauerfeier für die Todesopfer eines von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierten Attentats Parolen zur Unterstützung der Regierung.
"ZDF Magazin Royale" und FragdenStaat veröffentlichen mutmaßliche NSU-Akten
Das "ZDF Magazin Royale" und das Internetportal FragdenStaat haben nach eigenen Angaben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. "Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf einer eigens eingerichteten Website, auf der am Freitag die Akten veröffentlicht wurden.
Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen
Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in sensible Technologie- und Versorgungsbereiche verschärfen. Es sei deutlich geworden, "dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Samstag dem "Handelsblatt".
Lindner dringt auf automatischen Inflationsausgleich bei Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen", sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Wir brauchen einen Tarif auf Rädern", fügte er hinzu.
DIW: Staat soll Inflationsprämie für Branchen mit niedrigen Löhnen übernehmen
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat für gesellschaftlich wichtige Branchen mit niedrigen Löhnen eine staatliche Übernahme der Inflationsausgleichsprämie gefordert. "Eine staatliche Einmalzahlung für die unteren Einkommensgruppen in systemrelevanten Bereichen wäre sinnvoll", sagte Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Viele Unternehmen im Niedriglohnbereich können schlichtweg ihren Beschäftigten nicht aus eigener Kraft diese Prämie von 3000 Euro zahlen." Es seien aber genau diese Beschäftigten, die die Hilfe am dringendsten benötigten.
Musk kündigt Gründung von Gremium zur Moderation von Inhalten bei Twitter an
Tesla-Chef Elon Musk hat nach der Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter die Schaffung eines Gremiums angekündigt, das zentrale Entscheidungen zur Moderation von Inhalten sowie gesperrten Nutzern treffen soll. "Twitter wird einen Rat zur Moderation von Inhalten mit sehr diversen Standpunkten gründen", erklärte Musk am Freitag auf Twitter. "Es wird keine wichtigen Entscheidungen zu Inhalten oder Wiederherstellungen von Konten geben, bevor der Rat zusammenkommt."
Rock'n'Roll-Legende Jerry Lee Lewis mit 87 Jahren gestorben
Die Rock'n'Roll-Legende Jerry Lee Lewis ist tot. Der unter anderem für den Klassiker "Great Balls of Fire" bekannte Pianist starb im Alter von 87 Jahren, wie sein Agent am Freitag mitteilte. Er starb demnach eines natürlichen Todes.
"Der Vogel ist befreit": Musk kauft Twitter nach monatelangem Übernahme-Thriller
"Der Vogel ist befreit": Nach der Übernahme durch High-Tech-Milliardär Elon Musk steuert der Kurzbotschaftendienst Twitter einer ungewissen Zukunft entgegen. Musk kaufte die Online-Plattform am Donnerstag für 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) und feuerte laut Medienberichten umgehend Twitter-Chef Parag Agrawal und weitere wichtige Führungskräfte. Rechte Politiker begrüßten am Freitag die Übernahme - unter ihnen der Anfang 2021 von Twitter verbannte Ex-US-Präsident Donald Trump.
Weiter keine Hinweise auf Schicksal von seit langem vermisster Hilal aus Hamburg
Im Fall der inzwischen bereits seit fast 23 Jahren spurlos verschwundenen zehnjährigen Hilal aus Hamburg hat sich eine weitere Spur als Sackgasse erwiesen. Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft brachten Untersuchungen mit einem Bodenradar sowie gezielte Grabungen in einem zu einer Kleingartenanlage gehörenden Grundstück im Hamburger Westen am Freitag keine "Beweismittel" zu Tage. Hilals Familie, die weiter auch auf eigene Faust nach Spuren sucht, hatte die Ermittler demnach darauf hingewiesen.
Trump begrüßt Übernahme von Twitter durch Elon Musk
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter durch den High-Tech-Milliardär Elon Musk begrüßt. "Ich bin sehr glücklich, dass Twitter sich jetzt in vernünftigen Händen befindet", schrieb der Republikaner, der nach der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 von Twitter verbannt worden war, am Freitag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. Twitter werde damit nicht länger von "linksradikalen Verrückten und Irren geführt, die wirklich unser Land hassen".
Deutsche Wirtschaft wächst vor allem wegen privaten Konsums
Die deutsche Wirtschaft ist trotz Ukraine-Kriegs und Energiekrise im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen - obwohl die Inflation schon seit Monaten sehr hoch ist. Im Oktober stieg sie auf voraussichtlich 10,4 Prozent.
Inflationsrate steigt im Oktober auf neuen Rekord von 10,4 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich weiter beschleunigt: Im Oktober lag die Inflationsrate auf einem neuen Rekordhoch von 10,4 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im September hatte die Teuerung bei 10,0 Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Preise um 0,9 Prozent.
Alterung der Bevölkerung dämpft Immobilien- und Mietpreise in Deutschland
Die zunehmende Alterung der Bevölkerung dämpft laut einer Analyse von Wirtschaftsforschern die Immobilienpreise und Mieten in Deutschland. Die Folgen des demografischen Wandels hätten die durchschnittlichen Wohnungskaufpreise zwischen 2008 und 2020 um rund zwölf Prozent gesenkt, berichtete das RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung am Freitag in Essen. Die Mieten sanken parallel um sieben Prozent. Laut Projektionen dürfte die Entwicklung demnach in der Zukunft zudem weitergehen.
Luftfahrtbranche wieder auf Niveau von vor der Corona-Pandemie
Die europäische Luftfahrtbranche hat sich von der Corona-Pandemie erholt. Wie zuvor bereits die Lufthansa berichteten die großen Airlines Air France-KLM und IAG am Freitag von sehr positiven Geschäftsentwicklungen im dritten Quartal. Der Umsatz erreichte demnach wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie. Auch der Flugzeughersteller Airbus verkündete eine starke Gewinnsteigerung.
Elon Musk übernimmt Twitter und feuert bisherige Spitzenkräfte
Nach monatelangem Hin und Her hat High-Tech-Milliardär Elon Musk die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und sofort Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk entließ Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und Chefjuristin Vijaya Gadde, wie US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend berichteten. "Der Vogel ist befreit", erklärte der Tesla-Chef. Das Logo des Online-Netzwerks zeigt einen blauen Vogel.
Dachdecker erhalten ab November fünf Prozent mehr Lohn
Die rund 100.000 Beschäftigten der Dachdecker-Branche erhalten ab 1. November fünf Prozent mehr Lohn. Darauf einigten sich die Gewerkschaft IG BAU und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH), wie beide am Freitag mitteilten. Die Erhöhung ab 1. November ist demnach eine erste Stufe. Ab Oktober 2023 steigen die Löhne der Dachdecker und Dachdeckerinnen um weitere drei Prozent. Der Tarifvertrag läuft 27 Monate bis 30. September 2024.
EU besiegelt Aus des klassischen Verbrennungsmotors
Die EU hat das Aus des klassischen Verbrennungsmotors besiegelt. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament vereinbarten am Donnerstagabend, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb sind dann nicht mehr erlaubt. Die EU setzt damit stark auf Elektromobilität. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, die Tür für Verbrenner von sogenannten E-Fuels bleibe offen.
Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen
Trotz Ukraine-Kriegs und Energiekrise ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.
Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie ab Mitternacht
In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall für die Nacht zu Samstag erste Warnstreiks angekündigt. Die Arbeitsniederlegungen beginnen um Mitternacht, wie Gewerkschaftsvertreter mitteilten. Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot, das vor allem eine Prämie zum Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro vorsieht, kritisierten sie als inakzeptable "Schnapsidee". Die IG Metall fordert stattdessen acht Prozent mehr Lohn.
Brüssel: Twitter wird sich auch im Besitz von Musk an EU-Regeln halten müssen
Die EU hat den US-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das von ihm übernommene Online-Netzwerk Twitter sich auch in Zukunft an EU-Regeln wird halten müssen. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Freitag auf erst kürzlich endgültig verabschiedete neue Regeln für Online-Plattformen, mit denen unter anderem gegen Hassbotschaften und Falschinformationen vorgegangen werden soll.
Bundesrat billigt zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte
Wer Wohngeld oder Bafög bezieht, bekommt wegen der hohen Heizkosten einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Heizkostenzuschuss. Dessen Höhe richtet sich nach der Größe des Haushalts. Profitieren sollen alle, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit steigenden Preisen rechnen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten monatlichen Unternehmensumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Die sogenannten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken demnach im Oktober nur leicht auf 51,5 Punkte, nach 53,8 Punkten im Vormonat. Die Zahl gibt an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo die Preise erhöhen wollen.
Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner
Auch Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 20. Oktober beschlossen hatte. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.
Lemke und Wissing begrüßen EU-Einigung für klimaneutrale Neuwagen ab 2035
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die EU-Einigung für neue Grenzwerte für Neuwagen begrüßt. "Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Deutschland hat diesen Vorschlag in allen Verhandlungen immer unterstützt", erklärte Lemke am Freitag. Wissing hob hervor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden, nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.
Schwedens Marinechefin: Kritische Infrastruktur kann nicht voll geschützt werden
Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Chefin der schwedischen Marine betont, dass es keinen vollständigen Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee gibt. "Das ist nicht möglich", sagte Ewa Skoog Haslum der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob Anschläge auf die Infrastruktur völlig auszuschließen sind. "Dafür ist das Gebiet zu groß."
Nettogewinn von Volkswagen schrumpft um mehr als in Viertel im dritten Quartal
Deutschlands größter Autobauer Volkswagen hat im dritten Quartal einen deutlich geringeren Nettogewinn ausgewiesen als im Vorjahreszeitraum. Das Betriebsergebnis stieg zwar im Vorjahresvergleich kräftig von 2,6 auf 4,3 Milliarden Euro - unter dem Strich schrumpfte die Summe aber um 26,5 Prozent im Vorjahresvergleich auf 2,13 Milliarden Euro, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen hervorgeht. Grund sind die Kosten für den Börsengang der Tochter Porsche und die Abschreibungen wegen der Aussetzung des Russlandsgeschäfts.
Amazon erwartet nur geringes Umsatzplus in der Vorweihnachtszeit
Der US-Onlineriese Amazon erwartet im normalerweise umsatzstarken vierten Quartal von Oktober bis Dezember nur eine geringes Umsatzplus von zwei bis acht Prozent. Ein Grund ist die hohe Inflation in vielen Ländern weltweit, die das verfügbare Einkommen vieler Menschen schmälert. Der pessimistische Ausblick des Konzerns ließ den Aktienkurs um mehr als 14 Prozent fallen.
US-Medien: Elon Musk hat Twitter übernommen und Spitzenkräfte gefeuert
Nach monatelangem Hin und Her hat High-Tech-Milliardär Elon Musk US-Medienberichten zufolge die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und sofort Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk habe Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und Chefjuristin Vijaya Gadde entlassen, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und die "New York Times" unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach lag der Kaufpreis bei den ursprünglich vereinbarten 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro).
US-Medien: Elon Musk übernimmt Twitter und feuert Spitzenkräfte
High-Tech-Milliardär Elon Musk hat mehreren US-Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk habe sofort den Twitter-Chef Parag Agrawal sowie zwei weitere Mitarbeiter der Führungsetage entlassen, berichteten die "Washington Post" und der Sender CNBC unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Unternehmen antwortete nicht unmittelbar auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
EU einigt sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035 geeinigt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments in Brüssel einigten sich darauf, neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 in der EU nicht mehr zuzulassen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Mit dem Verbrenner-Verbot setzt die EU stark auf Elektromobilität.