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Musk will mit Kauf von Twitter "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen
High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.
Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.
Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze
Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.
US-Wirtschaft wächst nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder
Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.
Slowenien wirft Russland Nutzung irreführender Fotos zu "schmutziger Bombe" vor
Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.
Lagarde ruft Regierungen zur Reduzierung ihrer Staatsschulden auf
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut um 0,75 Punkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die Leitzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt damit auf zwei Prozent. Die Bank erklärte, im Kampf gegen die Inflation die Zinsen in den kommenden Monaten voraussichtlich "weiter anzuheben".
Rund 3,7 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen smarte Geräte
Rund 3,7 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen "intelligente" Thermostate und andere über das Internet steuerbare Geräte zum Energiesparen. Das ist rund jeder zehnte private Haushalt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Mit solchen smarten Anwendungen kann sich etwa die Heizung beim Öffnen des Fensters automatisch ausschalten oder herunterregeln, sobald niemand mehr in der Wohnung ist. Auch die Beleuchtung lässt sich per App und Sprachsteuerung nach den individuellen Bedürfnissen regeln.
Marine testet Hochenergie-Laserwaffe zum Abschuss von Drohnen
Die Bundeswehr hat erstmals einen Hochenergie-Laser zur Abwehr von Drohnen und Flugkörpern auf See getestet. Wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Donnerstag mitteilte, wurde die Waffe auf der Fregatte "Sachsen" erprobt. Es sei der Nachweis erbracht worden, dass sich bewegende Ziele "unter einsatznahen Bedingungen erfolgreich bekämpft werden können".
Metall-Arbeitgeber in Bayern legen Angebot vor
In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Bei den Verhandlungen in Bayern schlug der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten sowie die "Inaussichtstellung einer Tabellenerhöhung" vor. Die Prämie wäre steuer- und abgabenfrei.
Scholz verteidigt viel kritisierte Cosco-Entscheidung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco verteidigt. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte Scholz am Donnerstag in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei "richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf".
Israelische Regierung stimmt Vertrag über Seegrenze mit Libanon zu
Die israelische Regierung hat dem Vertrag über die Seegrenze mit dem Libanon zugestimmt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag mit. Zuvor hatte Lapid erklärt, mit dem Vertrag zur Grenzziehung im Mittelmeer erkenne der Libanon Israel de facto an. Dies bestritt der Libanon ausdrücklich. Im Laufe des Tages soll der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden.
Testament nach Ende von Lebenspartnerschaft nicht immer automatisch unwirksam
Wird die Fortführung einer langjährigen Lebenspartnerschaft durch eine Demenzerkrankung eines Beteiligten "faktisch" unmöglich, führt dies einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zufolge nicht automatisch zur Unwirksamkeit von dessen Testament. Das entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Erbrechtsstreit zwischen dem überlebenden Partner der Lebensgemeinschaft und der Tochter des an Demenz erkrankten sowie später verstorbenen Beteiligten. (Az. 3 W 55/22)
Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"
Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.
Steinmeier mahnt Hilfe für Ältere bei hohen Kosten für Pflege und Energie an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Unterstützung für ältere Menschen zur Bewältigung der hohen Kosten für Pflege und Energie angemahnt. In einer Videobotschaft zum 60-jährigen Bestehen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe sagte Steinmeier am Donnerstag, die höheren Pflegekosten könnten nicht allein von älteren Menschen getragen werden - insbesondere, wenn die Aufwendungen "für die Lebenshaltung angesichts der Energiekrise enorm steigen".
Shell und TotalEnergies fahren erneut Riesengewinne ein
Die Ölkonzerne Shell und TotalEnergies haben angesichts der hohen Preise erneut riesige Gewinne eingefahren: Im dritten Quartal von Juli bis September machte Shell 6,7 Milliarden Dollar (Euro) Gewinn. TotalEnergies wies ein Plus von 6,6 Milliarden Dollar aus. Shell kündigte ein Aktienrückkaufprogramm an, wovon die Anleger profitieren. TotalEnergies kündigte einen Bonus für seine Beschäftigten weltweit an.
Meta verzeichnet Gewinneinbruch und Umsatzrückgang
Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, hat im dritten Quartal einen Einbruch des Gewinns und einen Rückgang des Umsatzes verzeichnet. Die Einnahmen gingen von 29 Milliarden Dollar (knapp 29 Milliarden Euro) auf 27,7 Milliarden Dollar zurück, der Gewinn halbierte sich auf 4,4 Milliarden Dollar, wie der US-Konzern am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der aktiven Nutzer von Facebook stagnierte bei knapp drei Milliarden.
Lufthansa blickt auf erfolgreiches drittes Quartal und weiterhin starke Nachfrage
Die Lufthansa blickt auf ein erfolgreiches drittel Quartal zurück und rechnet mit einer anhaltend starken Nachfrage. "Die Lufthansa Group hat im dritten Quartal mit einem operativen Gewinn von über einer Milliarde Euro ein sehr gutes Ergebnis erzielt", erklärte Konzernchef Carsten Spohr am Donnerstag. Die Airline habe "die Pandemie wirtschaftlich hinter sich gelassen und blickt optimistisch nach vorne".
Rund 210.000 junge Menschen lebten 2021 in Heimen oder Pflegefamilien
Rund 210.000 junge Menschen lebten im vergangenen Jahr in Heimen oder Pflegefamilien. Das waren 6700 oder drei Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit sank die Zahl bereits das vierte Jahr in Folge.
Konsumstimmung bleibt trotz Inflation und Sorgen um Energieversorgung stabil
Trotz hoher Inflation und Sorgen um die Energieversorgung ist die Konsumstimmung in Deutschland im Oktober stabil geblieben. Die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Neigung zu größeren Anschaffungen legten sogar etwas zu, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Konjunkturerwartung der Haushalte dagegen sank. "Die Stimmung hat sich wieder etwas beruhigt", erklärte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl.
Weitere kräftige Leitzinserhöhung der EZB erwartet
Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main auf ihrer Ratssitzung über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Schwäche des Euro. Beobachter rechnen mit einer weiteren kräftigen Anhebung der Leitzinsen um 0,75 Punkte oder gar einen ganzen Punkt. Bei ihrer letzten Sitzung vor sechs Wochen im September hatte die EZB alle drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Punkte angehoben; es war die stärkste Anhebung seit Einführung der Gemeinschaftswährung.
Förderung im Gasfeld Karisch vor israelischer Küste gestartet
Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung eines Vertrages zur Grenzziehung im Mittelmeer zwischen Israel und dem Libanon hat die Gasförderung im Gasfeld Karisch vor der israelischen Küste begonnen. "Gas wird vom Bohrloch Karisch Main-02 gefördert und der Gasfluss wird stetig erhöht", erklärte das in London ansässige Energieunterunternehmen Energean am Mittwoch. Die Förderung an zwei weiteren Bohrlöchern soll demnach innerhalb der kommenden vier Wochen beginnen.
Nordirland steht wegen Brexit-Patt vor Neuwahl
Nordirland steuert wegen des politischen Patts bei der Frage um seinen Status infolge des Brexit auf Neuwahlen zu. Zwar glaube er nicht, dass eine Wahl "uns schneller zu der Lösung bringt, die wir brauchen", sagte der Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, am Mittwoch. Seine Partei sei jedoch bereit für eine neue Abstimmung, merkte er an. Nordirland hat seit Februar keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.
Frühere russische Präsidentschaftskandidatin Sobtschak nach Litauen geflohen
Nach Erpressungsvorwürfen ist die Tochter des früheren politischen Mentors von Wladimir Putin, die russische Journalistin Xenia Sobtschak, aus Russland nach Litauen geflohen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin sei mit einem israelischen Pass eingereist, bestätigte eine Quelle aus Kreisen des litauischen Grenzschutzes der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Litauen hatte die Einreise für Russen mit Touristenvisa gesperrt.
US-Senatskandidat Walker soll weiterer Frau Abtreibung gezahlt haben
Der republikanische US-Senatskandidat Herschel Walker soll auch einer zweiten Frau eine Abtreibung bezahlt haben. Die Frau, die anonym blieb, sagte am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz, der damalige Football-Star habe sie 1993 zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt und ihr dafür Geld gegeben. Er habe sie sogar zu der Abtreibungsklinik in der texanischen Stadt Dallas gefahren, auf dem Parkplatz auf sie gewartet und ihr danach Medikamente gekauft.
Ford verkündet das Aus für den Fiesta
Ford beendet nach fast 50 Jahren die Produktion des Fiesta. "Es ist Zeit, sich von dem kleinen Auto zu verabschieden, das uns alle berührt hat", erklärte der Autokonzern am Mittwoch auf Twitter. Eine Ära gehe zu Ende, eine neue beginne gerade erst. Die Mitteilung endet mit einem Stecker und einem Blitz - Hinweis auf die geplante Umstellung des Herstellers auf Elektroautos.
Trotz scharfer Kritik grünes Licht für Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen
Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine begrenzte Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte dies gegen den Widerstand mehrerer Fachministerien durch. Die Kritik daran hielt an - aus der SPD und der Wirtschaft kamen aber auch positive Stimmen.
Neue britische Regierung macht Aufhebung von Fracking-Verbot rückgängig
Die neue britische Regierung von Premier Rishi Sunak macht die erst im September verkündete Aufhebung des Fracking-Verbots im Land wieder rückgängig. Sunak sagte am Mittwoch im Parlament, er halte sich an das 2019 erlassene Fracking-Moratorium. Seine Vorgängerin Liz Truss hatte es gekippt, "um die Energiesicherheit zu stärken". Das war auch in der eigenen Partei umstritten - einen Tag nach der chaotischen Abstimmung darüber trat Truss zurück.
Boeing erleidet Quartalsverlust von 3,3 Milliarden Dollar
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Quartal einen überraschenden Verlust von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) erlitten. Grund sind steigende Kosten bei mehreren Rüstungsprojekten, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg im dritten Quartal um vier Prozent auf 16 Milliarden Dollar und blieb damit ebenfalls hinter den Erwartungen von Analysten zurück.
HHLA-Vorstandschefin weist Kritik an Cosco-Einstieg zurück
Das Hafenunternehmen HHLA hat die Genehmigung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in eines ihrer Hamburger Containerterminals begrüßt und Kritik an der Vereinbarung zurückgewiesen. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", erklärte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath am Mittwoch in Hamburg. Die HHLA bleibe ein eigenständiges börsennotiertes Unternehmen mit der Hansestadt Hamburg als ihrem wichtigsten Anteilseigner.
Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben
Die neue britische Regierung hat die Vorstellung ihres Haushaltsplans um gut zwei Wochen verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt habe das Kabinett über den Zeitplan für die Haushaltssitzung informiert, teilte der Amtssitz Downing Street 10 am Mittwoch mit. "Der Premierminister und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Haushaltssitzung nun am 17. November stattfinden wird", hieß es weiter.
Regierung gibt grünes Licht für begrenzten Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen
Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen, die allerdings die Schwelle von 25 Prozent nicht überschreiten darf. Die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung: Besser wäre es gewesen, komplett auf eine Unabhängigkeit von China zu setzen, sagte Parteichefin Ricarda Lang.
Bundesregierung gibt grünes Licht für chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.
Immer mehr Arbeitnehmer nehmen für frühere Rente Abschläge in Kauf
Die Zahl der Neurentnerinnen und -rentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, ist einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 210.616 neue Altersrenten gekürzt, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtete. Das seien 16.777 oder 8,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor gewesen - die höchste Zahl seit 2013.
Uniper erwartet für 2022 Verlust in Milliardenhöhe
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper rechnet für das Jahr 2022 mit einem Verlust in Milliardenhöhe. Nach vorläufigen Zahlen werde von einem Nettoverlust von 3,2 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres ausgegangen, erklärte das Unternehmen am Dienstagabend. Im Vorjahr hatte Uniper in diesem Zeitraum 487 Millionen Euro Gewinn gemacht. In den kommenden Quartalen werden demnach voraussichtlich weitere Verluste angehäuft.
Steinmeier warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeit von China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China gewarnt. Das Prinzip "Wandel durch Handel" sei etwas, "auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen", sagte Steinmeier während seines Besuchs in der Ukraine in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag.
Schneller Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium ist "eher die Ausnahme"
Ein schneller Übergang von der Schule in Ausbildung oder Studium und in den Beruf ist einer Studie zufolge eher Ausnahme als Normalfall. Vier Jahre nach Verlassen der Schule hat weniger als die Hälfte (43 Prozent) der jungen Erwachsenen einen ersten Abschluss erworben, wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab. 15 Prozent haben nach vier Jahren noch nicht einmal den Einstieg geschafft oder sie haben eine Ausbildung nach kurzer Zeit wieder abgebrochen.
Berlin soll reduziertem chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal zustimmen
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch seine Zustimmung zum geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll über eine sogenannte "Teiluntersagung" entschieden werden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert".
Bundesgerichtshof urteilt über Aufladesperre von Autobatterien
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über das Recht des Vermieters, eine Autobatterie nach einer außerordentlichen Kündigung aus der Ferne zu sperren. Es geht um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Verträge erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)