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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.
BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen einen Steuervorteil zugesprochen. Wie das Gericht in München am Donnerstag erklärte, können Leiharbeitnehmer steuerlich höhere Wegekosten geltend machen, wenn ihr Einsatzort immer wieder neu befristet wird. Dies gelte auch dann, wenn es sich stets um denselben Einsatzort handelt. (Az: VI R 32/20)
Pilotenstreik bei Eurowings führt zu zahlreichen Flugausfällen
Der Pilotenstreik beim Ferienflieger Eurowings hat zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Die Airline musste knapp die Hälfte ihrer am Donnerstag 500 geplanten Flüge streichen, bis zu 30.000 Passagiere blieben am Boden. Am Freitag rechne Eurowings aber wieder mit einem "weitgehend normalen Flugbetrieb", sagte ein Sprecher. Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und streikten etwa für längere Ruhepausen.
Baupreise für Wohngebäude weiter gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind weiter gestiegen: Von Mai bis August legten sie um 2,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich schon den höchsten Wert seit 1970 erreicht.
Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Kindergarten in Thailand
Bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Norden Thailands sind nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Ein mit einem Messer und Schusswaffen bewaffneter Mann stürmte laut Polizei am Donnerstag eine Kindertagesstätte in Na Klang in der nördlichen Provinz Nong Bua Lamphu und schoss um sich, bevor er die Flucht ergriff.
Klingbeil will Entlastungen durch Gaspreisbremse noch dieses Jahr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse zugesichert. "Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse gebeten, "bis nächsten Montag Vorschläge zu machen. Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen".
Verbraucherschützer mahnen Immobilienscout24 ab
Verbraucherschützer haben das Wohnungsportal Immobilienscout24 wegen irreführender Ratschläge bei der Wohnungssuche abgemahnt. Wohnungssuchenden zu empfehlen, bereits zur ersten Besichtigung einer Wohnung eine Schufa-Bonitätsauskunft vorzulegen, sei datenschutzrechtlich problematisch, argumentiert der Verbraucher Zentrale Bundesverband (vzbv) laut "Süddeutscher Zeitung". Der Marktführer unter den Wohnungsportalen führe so Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre.
Amazon-Beschäftigte streiken vor zweitem "Prime Day" des Jahres in NRW-Zentren
Mit Blick auf die zum zweiten Mal in diesem Jahr stattfindende Verkaufskampagne "Prime Day" beim Internethändler Amazon sind dessen Beschäftigte an drei Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen in den Streik getreten. In Werne und Dortmund begann der Arbeitsausstand mit Beginn der Nachtschicht zum Donnerstag, in Rheinberg streikte die Frühschicht, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. Die Gewerkschaft fordert von Amazon die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen und den Abschluss eines Tarifvertrags.
Medienberichte: Ehemaliger Uber-Sicherheitschef wegen Datenklau-Vertuschung verurteilt
Wegen der Vertuschung eines millionenfachen Diebstahls von Nutzerdaten beim US-Fahrdienstleister Uber hat ein Gericht Medienberichten zufolge den ehemaligen Sicherheitschef des Unternehmens verurteilt. Joseph Sullivan wurde am Mittwoch (Ortszeit) von einem Gericht in den Vereinigten Staaten für schuldig befunden, die Arbeit der Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) behindert und die Behörden nicht ausreichend informiert zu haben, wie US-Medien berichteten. Sullivan droht demnach eine mehrjährige Haftstrafe.
Erste Eurowings-Flüge fallen nach Streikankündigung aus
Nach der Streikankündigung der Pilotinnen und Piloten der Fluggesellschaft Eurowings sind am Donnerstag erste Flüge des Unternehmens ausgefallen. So wurde eine Verbindung am frühen Morgen vom Flughafen Köln/Bonn zur griechischen Insel Rhodos annulliert, wie aus der Internetseite des Flughafens hervorging. Auch im weiteren Verlauf des Tages müssen sich Fluggäste von Eurowings auf Ausfälle und Verspätungen ihrer Flüge einstellen.
Verdi ruft vor zweitem "Prime Day" des Jahres zu Streik bei Amazon auf
Mit Blick auf die zum zweiten Mal in diesem Jahr stattfindende Verkaufskampagne "Prime Day" beim Internethändler Amazon hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an zwei Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten in den Zentren in Werne und Dortmund würden mit Beginn der Nachtschicht von Mittwoch auf Donnerstag zur Niederlegung ihrer Arbeit aufgerufen, kündigte Verdi am Mittwochabend an. Die Gewerkschaft fordert von Amazon die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen und den Abschluss eines Tarifvertrags "Gute und gesunde Arbeit".
Ratingagentur Fitch übt deutliche Kritik an Kurs der britischen Premierministerin
Schlechte Nachrichten für die neue britische Premierministerin Liz Truss, die wegen ihrer Steuer- und Finanzpolitik ohnehin schon massiv unter Druck steht: Die Ratingagentur Fitch senkte am Mittwoch (Ortszeit) die Aussichten für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens von stabil auf negativ, wie die Agentur mitteilte. Einen ähnlichen Schritt hatte kürzlich bereits die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) vollzogen.
Scholz und Sánchez bekennen sich zu europäischer Solidarität in Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez haben sich bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen zur europäischen Solidarität in der Energiekrise bekannt. "Bezahlbare Energie" zu gewährleisten, sei ein "ganz, ganz wichtiges gemeinsames Anliegen unserer beiden Regierungen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der spanischen Stadt A Coruña. Sánchez wie Scholz bekräftigten zudem ihre militärische Unterstützung für die Ukraine.
Forscher: Weniger Methan als befürchtet aus Nord-Stream-Pipelines ausgetreten
Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben von französischen Forschern weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet. Daten von Überwachungsstationen in ganz Europa hätten sie zu dem Schluss gebracht, dass 70.000 Tonnen Methan freigesetzt worden seien, erklärten Wissenschaftler der französischen Kommission für Atomenergie und alternative Energien (CEA) am Mittwoch. Andere Schätzungen wären mit bis zu 300.000 Tonnen auf ein Vielfaches dieser Menge gekommen.
Iranische Justiz weist Vorwürfe zu Tötung weiterer junger Frau zurück
Die Justiz im Iran hat eine Verbindung zwischen dem Tod einer Jugendlichen und den anhaltenden regierungskritischen Protesten im Land ausgeschlossen. Am Leichnam der im September getöteten Nika Schahkarami seien keine Schusswunden festgestellt worden, sie sei gestorben, nachdem sie "gestoßen" worden sei, sagte der Justizvertreter Mohammad Schahriari am Mittwoch. Der Vorfall habe "nichts mit den jüngsten Störungen zu tun". Unterdessen tauchen immer neue Bilder von Protesten junger Menschen gegen die Staatsmacht der Islamischen Republik auf.
US-Rakete mit russischer Kosmonautin zur ISS gestartet
Am US-Weltraumbahnhof Kennedy Space Center ist eine Rakete mit einer russischen Kosmonautin und drei weiteren Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Falcon-9-Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX hob am Mittwoch von der Startrampe am Cape Canaveral im Bundesstaat Florida ab. Die Besatzung Crew-5 aus der Kosmonautin Anna Kikina, den US-Astronauten Nicole Mann und Josh Cassada sowie dem Japaner Koichi Wakata soll die ISS nach einer rund 30-stündigen Reise erreichen.
Preis für Diesel wieder über zwei Euro - Benzin etwas billiger
Der Preis für Diesel ist nach einer längeren Talfahrt wieder über die Marke von zwei Euro gesprungen. Im bundesweiten Schnitt kostet ein Liter aktuell 2,012 Euro und damit 1,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin hingegen wurde um 0,2 Cent günstiger. Ein Liter E10 kostet laut ADAC im Schnitt 1,878 Euro.
Ölförderländer einigen sich auf deutliche Produktionssenkung im November
Die in der Opec+-Gruppe vereinten Öl exportierenden Länder haben sich auf eine deutliche Produktionssenkung im November geeinigt. Die Förderung werde um zwei Millionen Barrel pro Tag reduziert, teilte die Opec+ am Mittwoch mit. Damit will das Bündnis den Preis stützen. Es ist die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise.
Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder
Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stößt auch in Frankreich auf Skepsis. Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. "Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen", hieß es am Mittwoch im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen "besser zu koordinieren".
Truss verteidigt Wachstums-Plan in Parteitagsrede
Die wegen umstrittener Entscheidungen unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat in einer Parteitagsrede eine wirtschafts- und wachstumsorientierte Politik angekündigt. Sie sei entschlossen, Großbritannien "durch den Sturm" zu steuern, sagte Truss am Mittwoch in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags ihrer konservativen Tories in Birmingham. Ziel sei wirtschaftliches "Wachstum, Wachstum, Wachstum".
Frankreich will Energieanbieter durch staatliche Garantien schützen
Frankreich will die Gas- und Stromanbieter durch staatliche Garantien schützen. "Der Staat wird eine Garantie für die Kaution anbieten, die Kunden beim Abschluss ihrer Verträge leisten müssen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Der Minister hatte zuvor Vertreter der großen Energiefirmen getroffen, unter ihnen EDF, Engie und TotalEnergies.
Rentner protestieren in Athen gegen hohe Lebenshaltungskosten
Hunderte Rentnerinnen und Rentner aus dem ganzen Land sind am Mittwoch durch die Straßen Athens marschiert, um gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren und mehr Unterstützung vom Staat einzufordern. Die nach Schätzungen der Polizei 1300 Menschen zogen vor das Parlament in der griechischen Hauptstadt. In Griechenland stieg die Inflation schon im April auf über zehn Prozent und erreichte im Juni 12,1 Prozent.
Bundeskabinett beschließt Energiepauschale von 300 Euro für Rentner
Das Bundeskabinett hat die einmalige Energiepauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch. In schwierigen Zeiten stark gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel stehe der Sozialstaat damit "an der Seite der Menschen". Beschlossen wurde auch die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1600 auf 2000 Euro.
WTO senkt Wachstumsprognose für kommendes Jahr stark
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr unter anderem wegen der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs stark gesenkt. Statt wie bisher 3,2 Prozent erwartet sie 2023 nur noch ein Plus von 2,3 Prozent. "Die Weltwirtschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Auch die strenge Geldpolitik in den Industrieländern schränke das Wirtschaftswachstum in vielen Teilen der Welt ein.
Breites Unverständnis über ergebnisloses Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise
Die ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise sind auf breites Unverständnis gestoßen. Die Diakonie kritisierte am Mittwoch fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise. Die Wirtschaft beklagte in Zeiten erwarteter Rezession unzureichende Planungssicherheit für Unternehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "Abend der verpassten Chancen" und machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern verantwortlich.
Moskau fordert Teilnahme an internationaler Untersuchung von Pipeline-Lecks
Russland fordert seine Teilnahme an einer internationalen Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Es muss dazu wirklich eine Untersuchung geben, natürlich mit der Beteiligung von Russland", wurde Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Mittwoch von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Er appellierte an Deutschland, sich an dieser gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen.
Von der Leyen signalisiert Bereitschaft für Preisdeckel auf Gas zur Stromerzeugung
Vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei "bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs vorab in einem Schreiben mitteilen.
Noch keine Einigung in Regierung über Akw-Einsatzreserve
In der Bundesregierung gibt es offensichtlich noch keine Einigkeit über die geplante Einsatzreserve für zwei süddeutsche Atomkraftwerke. "Die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom dauert noch an", teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Ursprünglich war erwartet worden, dass das entsprechende Artikelgesetz am Vormittag im Bundeskabinett beraten wird.
Gazprom liefert nach mehrtägiger Unterbrechung wieder Gas nach Italien
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Italien nach einer mehrtägigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Das Problem des Transports über Österreich sei gelöst, teilte Gazprom am Mittwoch in Moskau mit. Der Konzern hatte die Lieferung am Samstag eingestellt und als Grund dafür Änderungen an der österreichischen Marktordnung genannt, die am 1. Oktober in Kraft getreten waren. Der italienische Versorger Eni teilte mit, die Gazprom-Lieferungen seien wieder aufgenommen worden.
Einem Fünftel der Deutschen bleibt im Jahr weniger als 16.300 Euro netto
Einem Fünftel der Deutschen bleibt ein Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro im Jahr. Rund 40 Prozent hatten 2021 außerdem ein sogenanntes Nettoäquivalenzeinkommen von unter 22.000 Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Mit dem Begriff wird ein um Einspareffekte in Mehrpersonenhaushalten bereinigtes Pro-Kopf-Einkommen bezeichnet. Gleichzeitig hatten 2021 knapp 40 Prozent ein Nettoäquivalenzeinkommen von mehr als 28.400 Euro.
Eurowings will Donnerstag trotz Streiks rund die Hälfte der Flüge anbieten
Trotz des für Donnerstag angekündigten Streiks der Pilotinnen und Piloten bei Eurowings will die Airline "rund die Hälfte" ihrer geplanten Flüge anbieten. "Eurowings unternimmt alles, um die Auswirkungen der Streikmaßnahmen für Fluggäste so gering wie möglich zu halten", teilte die Lufthansa-Tochter am Mittwochmorgen mit. Planmäßig hat Eurowings am Donnerstag 516 Flüge im Programm.
Deutschlands Exporte im August leicht gestiegen
Deutschlands Exporte sind im August wieder leicht gestiegen: Sie kletterten um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum August 2021 legte der Wert der Exporte auch wegen der hohen Preissteigerungen binnen eines Jahres um 18,1 Prozent zu.
Ifo: Mehr Firmen wollen Preise erhöhen - Zahl im September nochmal gestiegen
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten Preiserhöhungen planen, ist zuletzt noch einmal gestiegen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft im September auf 53,5 Punkte, nach 48,1 Punkten im August. Der Saldo ergibt sich, indem vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, der Anteil derer abgezogen wird, die sie senken wollen.
Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede (12.05 Uhr). Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.
Habeck kritisiert "Mondpreise" für Erdgas aus befreundeten Lieferstaaten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten "überhöhte" Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen." Er setze darauf, "dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht", sagte der Bundesminister.
Tesla-Milliardär Musk will Twitter nun doch kaufen
Nach einem monatelangen Nervenkrieg will US-Milliardär Elon Musk den Online-Dienst Twitter nun doch kaufen. Sein Anwalt schrieb in einem am Dienstag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Brief an Twitter, die Übernahme solle zu den im April beschlossenen Bedingungen vollzogen werden. Als Voraussetzung verlangt der Chef des Elektroautobauers Tesla aber ein Ende des laufenden Rechtsstreits mit Twitter über die Übernahme.
USA und Südkorea feuern Boden-Boden-Raketen ab
Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben die USA und Südkorea mehrere Raketen in der Region abgefeuert. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch unter Berufung auf das südkoreanische Militär berichtete, wurden vier Boden-Boden-Raketen in das Meer vor der koreanischen Ostküste abgeschossen.
US-Senatskandidat gerät durch Bericht über bezahlte Abtreibung unter Druck
Der als Abtreibungsgegner auftretende republikanische US-Senatskandidat Herschel Walker ist durch einen Bericht unter Druck geraten, wonach er einst einer Freundin einen Schwangerschaftsabbruch bezahlte. Der frühere American-Football-Star - ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump - wies den Bericht der Website "The Daily Best" als Lüge zurück und kündigte eine Klage ab. Trump erklärte am Dienstag, Walker sei ein Opfer von "Verleumdung" durch die "Fake-News-Medien" und die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen
Einem konkreten Plan für eine Nachfolgeregelung für das bundesweite Neun-Euro-Ticket steht weiterhin der Streit in Finanzierungsfragen entgegen. Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin am Dienstagabend konnten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht einigen. "Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern", heißt es im entsprechenden Sitzungsbeschluss.