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EU soll Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken
Angesichts drohender russischer Gaslieferstopps soll die Europäische Union ihre Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Brüsseler Vorschlag vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.
Umfrage: Große Mehrheit hat Duschverhalten geändert
Gas ist teuer und knapp, die Appelle zum Energiesparen häufen sich - und stoßen offenbar auf offene Ohren: Laut einer Umfrage der "Bild" duschen insgesamt 44 Prozent der Befragten inzwischen kürzer oder seltener, wie die Zeitung am Mittwoch erklärte. Weitere 18 Prozent duschen sowohl kürzer als auch seltener. 35 Prozent der Befragten gaben hingegen an, ihr Verhalten nicht geändert zu haben.
Neue Antidiskriminierungsbeauftragte weist Kritik an ihrer Person zurück
Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. "Ich lege den Finger in die Wunde, und das finden natürlich nicht immer alle prima", sagte Ataman der Wochenzeitung "Zeit" und dem Portal "Zeit Online" mit Blick auf Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die Gesellschaft.
Deutsche Exporte nach Russland sinken um knapp 41 Prozent im Vorjahresvergleich
Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni laut vorläufigen Zahlen im Vorjahresvergleich um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent.
Deutsche Holzindustrie besorgt wegen extrem hoher Waldbrandgefahr
Die deutsche Holzindustrie ist angesichts der extrem hohen Waldbrandgefahr besorgt und drängt auf einen schnelleren Waldumbau. "Wir müssen unsere Wälder besser schützen. Das gelingt am besten, indem wir sie verjüngen", sagte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Holzindustrie (HDH), Denny Ohnesorge, der Zeitung "Rheinische Post" vom Mittwoch. Die Bevölkerung rief er wegen der aktuellen Hitze und Trockenheit zu extremer Vorsicht beim Besuch von Wäldern auf.
Flughafenverband: Entspannung der Lage an Flughäfen erst im Oktober
Lange Wartezeiten, fehlendes Gepäck: Mit einer Entspannung des Personalmangels an deutschen Flughäfen ist vorerst nicht zu rechnen. "Die aktuellen Bedingungen entsprechen nicht unseren Ansprüchen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, am Dienstag der "Welt". Mit einer Verbesserung sei erst im Oktober zu rechnen - auch weil bisher nicht wie erhofft vermehrt Anträge für zeitlich befristete Mitarbeiter aus der Türkei eingegangen seien.
Bundesregierung skizziert Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts zur Eindämmung des Fachkräftemangels skizziert. "Wir räumen auf mit einer von CDU und CSU geprägten Migrationspolitik, die die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet hat", schreiben Faeser und Heil in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend ist unser Einwanderungssystem bis heute."
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte legen abermals kräftig zu
Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im Juni deutlich mehr Geld für ihre Waren und Erzeugnisse verlangt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 32,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat, als mit einem Plus von 33,6 Prozent ein neuer Rekord erreicht wurde, war die Preisentwicklung damit leicht rückläufig.
Ruf nach deutlich höheren Regelsätzen bei Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld
Der Paritätische Gesamtverband pocht auf deutliche höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld. "Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen. Was es braucht, ist eine Totalreform zur Überwindung von Hartz IV", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Gebraucht werde "eine deutliche Anhebung, damit endlich Schluss ist mit den Armutsregelsätzen".
Greenpeace: China beschleunigt trotz Klimazusagen Genehmigungen für Kohlekraftwerke
Trotz Klimaschutz-Zusagen der Regierung hat China nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Genehmigungen weiterer Kohlekraftwerke beschleunigt. Im ersten Quartal des Jahres seien Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 8,63 Gigawatt auf den Weg gebracht worden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. China ist der größte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen der Welt. Vergangenes Jahr hatte sich Präsident Xi Jinping im Rahmen nationaler Klimaschutz-Anstrengungen verpflichtet, ab 2026 die Nutzung von Kohle zu verringern.
EU-Kommission stellt Notfallplan zur Gasversorgung vor
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland will die EU-Kommission am Mittwochnachmittag einen Notfallplan vorstellen. Nach einem bisher bekannt gewordenen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in vielen Gebäuden anordnen können. Zudem soll an Privathaushalte appelliert werden, ihre Heizungen freiwillig herunterzudrehen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen "Respect for Marriage Act" - Respekt-für-die-Ehe-Gesetz - gab es am Dienstag eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext.
Putin: Gazprom wird seine Verpflichtungen "vollständig" erfüllen
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Dienstag mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.
Richterin: Verhandlungen im Twitter-Prozess gegen Musk beginnen im Oktober
Der Verhandlungsbeginn im Prozess gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk wegen der geplatzen Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist für Oktober angesetzt worden. Die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware gab am Dienstag bei einer ersten Anhörung dem Antrag von Twitter auf einen raschen Verhandlungsstart statt. Das Unternehmen will Musk gerichtlich zum Vollzug des vertraglich vereinbarten Kaufs zwingen.
Versechsfachung öffentlicher Investitionen zum Erreichen der Klimaziele notwendig
Energiewende, Infrastruktur, Verkehr: Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, sind laut einer Erhebung der Förderbank KfW Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro notwendig. Der Staat müsse "seine Anstrengungen in den kommenden Jahren kontinuierlich und zielgerichtet steigern", erklärte am Dienstag die Chefsvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib. Allein 297 Milliarden Euro müssten demnach in den Energiesektor fließen.
Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla
Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen hat den US-Elektroautobauer Tesla verklagt: Der Verband begründete die Klagen am Dienstag mit "irreführenden Aussagen" des Autokonzerns zur CO2-Ersparnis durch den Kauf seiner Autos und mit Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines so genannten Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung. Die Klagen seien beim Landgericht in Berlin eingereicht worden, teilte der Verband in der Hauptstadt mit.
Auftragsbücher im Verarbeitenden Gewerbe so voll wie nie seit Beginn der Datenerhebung
Die Auftragsbücher im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind prall gefüllt: Im Mai war der reale Auftragsbestand 0,5 Prozent höher als im Vormonat, im Vorjahresvergleich betrug das Plus deutliche 16,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Der Auftragsbestand erreichte somit einen neuen Höchstwert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2015. Schwierigkeiten bereiteten den Unternehmen jedoch weiterhin die gestörten Lieferketten.
Bauministerium will Städte mit Förderprogramm besser vor Erderwärmung schützen
Die Bundesregierung will die Lebensräume in den Städten besser gegen die Folgen der Klimaerwärmung wappnen. Der Bund werde dieses Jahr 790 Millionen Euro bereitstellen, um neben der sozialen Entwicklung der Städte gezielt auch ihre Klimaresilienz zu fördern, teilte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Nacht zu Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Fahimi fordert drittes Entlastungspaket
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich angesichts der stark gestiegenen Preise für ein drittes Entlastungspaket ausgesprochen. Dieses solle aber nur Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen, sagte Fahimi den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Für sie könnten die kalte Progression ausgesetzt oder direkte Zahlungen eingeführt werden, insbesondere ein Heizkostenzuschuss. "Aber bitte zielgenau und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie wir das beim Tankrabatt erlebt haben", betonte die DGB-Chefin.
Pilotenstreik bei skandinavischer Fluggesellschaft SAS nach zwei Wochen beendet
Der seit zwei Wochen andauernde Pilotenstreik bei der skandinavischen Fluggesellschaft SAS ist nach einer Einigung zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaften beendet. "Nach 15 Tagen des Streiks haben SAS und die Pilotengewerkschaften von SAS Scandinavia ihre Mediation abgeschlossen", erklärte die Fluggesellschaft am frühen Dienstagmorgen. "Der Pilotenstreik ist beendet." Die Flüge sollten nun "so bald wie möglich" gemäß dem regulären Flugplan wieder aufgenommen werden.
Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt
Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.
Einen "Deal" aus Akw-Verlängerung und Tempolimit wird es wohl nicht geben
Einen "Deal" aus längeren Akw-Laufzeiten und einem Tempolimit wird es wohl nicht geben - denn dies lehnen sowohl die Grünen als auch die FDP ab. Es wäre "absolut absurd", Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte bei "Bild TV", beides habe nichts miteinander zu tun.
Bundesregierung fordert von EU schärfere Auflagen für Tiertransporte
Deutschland und mehrere Nachbarländer wollen sich in der EU für strengere Auflagen bei Tiertransporten einsetzen. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Montag fordern sie in einem an die EU-Kommission gerichteten gemeinsamen Positionspapier unter anderem ein Verbot bestimmter Langstreckentransporte in Drittstaaten sowie eine Transporthöchstdauer für Schlachttiere. Neben Deutschland beteiligen sich demnach Dänemark, Belgien, die Niederlande und Schweden an dem Vorstoß.
US-Fluggesellschaft Delta schließt Kaufvertrag über 100 Boeing 737 Max
Die US-Fluggesellschaft Delta hat mit dem Hersteller Boeing einen Vertrag über die Lieferung von 100 Maschinen des neuen Typs 737 MAX abgeschlossen. Außerdem vereinbarten die beiden Unternehmen nach eigenen Angaben vom Montag eine Option über weitere 30 Flugzeuge. Die Kaufsumme beläuft sich demnach auf 13,5 Milliarden Dollar (13,3 Milliarden Euro), die Auslieferung der Maschinen soll ab 2025 beginnen.
Bundesregierung verweist bei längeren Akw-Laufzeiten auf neuen Strom-Stresstest
Mit Blick auf die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die Bundesregierung auf einen weiteren Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter verwiesen. Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium betonten aber am Montag, es gebe nach bisherigem Stand keine neue Situation zur im März erfolgten Ablehnung des Weiterbetriebs der drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.
Uniper ruft komplette Zwei-Milliarden-Euro-Kreditlinie bei Förderbank KfW ab
Der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Energiekonzern Uniper hat seinen mit der staatlichen Förderbank KfW vereinbarten Kreditrahmen von zwei Milliarden Euro komplett in Anspruch genommen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Montag weiter mitteilte, beantragte es zugleich eine Erhöhung seiner allgemein mit der KfW verabredeten Kreditlinie. Grund der Probleme des Konzerns sind die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland.
Stärkerer Anstieg der Mietpreise laut Immobilienportal im zweiten Quartal
Die Mietpreise in Deutschland sind laut dem Portal Immoscout 24 im zweiten Quartal deutlich stärker angestiegen als in den vorangegangenen Quartalen. Für die Neuanmietung von Bestandswohnungen stiegen die Preise um 2,7 Prozent und für neu gebaute Wohnungen um 3,6 Prozent, wie Immoscout am Montag mitteilte. Zwischen Januar und April waren die Preise für Bestandswohnungen noch um 1,8 und für Neubauwohnungen um 1,5 Prozent gestiegen.
Özdemir skeptisch zu russisch-ukrainischen Getreidegesprächen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit einem raschen Erfolg der Verhandlungen über ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Getreideausfuhren. "Wer an das Wort von (Wladimir) Putin glaubt, kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen", sagte Özdemir am Montag in Brüssel über den russischen Staatschef.
Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden
Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag einen Gesetzentwurf an, mit dem geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden sollen. Es geht um Paragraf 46, der die Grundlage der Strafzumessung definiert. Demnach wirken sich bislang antisemitische Motive strafverschärfend aus.
Tourismusverband fordert Eingreifen von Scholz wegen Personalnotstands
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Personalnotstand in der Branche zur Chefsache zu machen. "Der Personalmangel hat sich in weiten Teilen der deutschen Tourismuswirtschaft bereits zu einem Flächenbrand entwickelt", warnte BTW-Präsident Sören Hartmann am Montag in Berlin. Dringend nötig seien nun "pragmatische, tragfähige und langfristige Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung" - hierfür müssten zügig Gesetze verabschiedet werden.
Umfrage: Sieben von zehn Erwerbstätigen im Sommerurlaub beruflich erreichbar
Sieben von zehn Erwerbstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar. Lediglich ein Viertel (27 Prozent) will in den Ferien nicht mit Anrufen von Vorgesetzten oder anderen dienstlichen Anfragen behelligt werden, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter mehr als tausend Teilnehmern zeigt.
Indiens Parlament wählt neues Staatsoberhaupt
In Indien hat das Parlament mit der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts begonnen. Als Favoritin gilt die Politikerin Droupadi Murmu, die von der hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP des Premierministers Narendra Modi nominiert wurde. Im Falle ihrer Wahl wäre Murmu die erste indigene Präsidentin des Landes sowie erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat.
Modekette H&M zieht sich ganz aus Russland zurück
Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei "angesichts der aktuellen Lage unmöglich", erklärte Firmenchefin Helena Helmersson am Montag in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen.
Bericht zu Schulmassaker in US-Stadt Uvalde macht Einsatzkräften schwere Vorwürfe
Rund zwei Monate nach dem Schulmassaker in der US-Stadt Uvalde wirft das Parlament des Bundesstaats Texas den örtlichen Sicherheitskräften schweres Versagen vor. Die Situation in der Grundschule in Uvalde sei "chaotisch" gewesen, weil die Einsatzkräfte den Schützen "nur zögerlich" überwältigt hätten, heißt es in einem vorläufigen Bericht zu dem Blutbad, den Abgeordnete des texanischen Repräsentantenhauses am Sonntag vorstellten.
Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert. Die Ukrainer würden "die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren", erklärte Selenskyj am Sonntag nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner täglichen Botschaft auf der Website des Präsidentenbüros. Es handle sich dabei um eine "Verletzung des Sanktionsregimes" gegen Russland.
Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter
Angesichts von Inflation und Energiekrise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Entlastungen im kommenden Jahr aus. Gerade die Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen könnten die höheren Ausgaben ohne Hilfe nicht schultern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket - und erhielt dafür Unterstützung von der Linkspartei.
Hoher Krankenstand bei Lufthansa: Bis zu 30 Prozent Ausfälle beim Bodenpersonal
In der Hauptferienzeit ist der Krankenstand bei der Lufthansa durch Corona stark angestiegen. Der Krankenstand erreiche aktuell bis zu 30 Prozent - "aufgrund von Corona-Infektionen, aber auch bedingt durch Überlastung", sagte ein Konzernsprecher der "Bild am Sonntag". Vor allem beim Bodenpersonal seien die Krankenstände stark gestiegen. "Beim fliegenden Personal in Cockpit und Kabine ist die Quote deutlich geringer im einstelligen Bereich."
Mehrere Kleinflugzeuge am Wochenende verunglückt
Am Wochenende sind in Deutschland mehrere Kleinflugzeuge verunglückt. In Würselen in Nordrhein-Westfalen starb am Samstag ein 62-jähriger Fluglehrer, als dessen Kleinflugzeug beim Landeanflug einem Hubschrauber auswich und abstürzte, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Beim Aufprall erlitten der 62-Jährige tödliche und ein 21-jähriger Flugschüler lebensgefährliche Verletzungen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht das Unglück.
Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Siemens-Turbine für Nord Stream 1
Im Streit um die in Kanada reparierte Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 hat die Regierung in Ottawa nochmals ihre Ausfuhrgenehmigung verteidigt. Die Entscheidung darüber sei "sehr schwierig" gewesen, sagte am Samstag Finanzministerin Chrystia Freeland. "Aber es war die richtige Entscheidung."