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CO2-Emissionen und Verbrenner: Klima-Klage gegen VW scheitert auch in Berufung
Eine Klage von Klimaschützern gegen den Volkswagen-Konzern ist auch in der nächsten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Gerichts vom 14. Februar, wie es am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging bereits am Montag. (Az. 2 U 8/23)
Zahl der Arbeitslosen anders als saisonal üblich im Juni gestiegen
Anders als üblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen. "Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag. "Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal." Der Behörde zufolge nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Mai um 4000 zu, insgesamt waren damit 2,727 Millionen Menschen arbeitslos.
Urteil zu Künstlersozialversicherung: Tattoo kann "Gesamtkunstwerk" sein
Flamenco-Bühnentanz ist laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Kunst - und eine Flamencotänzerin daher Künstlerin. Gleiches kann im Einzelfall auch für eine Tätowiererin gelten, wie das Gericht in Kassel in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen zur Sozialversicherung in der Künstlersozialkasse (KSK) entschied. Mit einem dritten Urteil lehnte das BSG die KSK-Versicherung einer Hochzeitsrednerin ab. (Az. B 3 KS 1/23 R, B 3 KS 1/22 R und B 3 KS 2/22 R)
Unternehmen produziert erstmals CO2-neutrales Kerosin für kommerzielle Nutzung
Das Unternehmen Atmosfair hat erstmals CO2-neutrales Kerosin für die kommerzielle Nutzung hergestellt. Die produzierten fünf Tonnen des Flugzeugtreibstoffs wurden unter anderem an zwei deutsche Reiseveranstalter geliefert, wie die Klimaschutzorganisation am Freitag in Berlin mitteilte. Bis zum flächendeckenden Einsatz bei Flugreisen ist es demnach aber noch ein langer Weg.
Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Ausbau deutlich beschleunigen
Die Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die Rahmenbedingungen dafür schaffen soll. Vor allem sollen Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeicher beschleunigt werden. Bis 2030 sollen zehn Terawattstunden aus Erdwärme gewonnen werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.
Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen
Anders als üblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Mai um 4000 Menschen zu, insgesamt waren damit 2,727 Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Quote blieb unverändert bei 5,8 Prozent.
Zahl der Nutzer des Aufstiegs-Bafög gesunken - Fördersumme gestiegen
Die Zahl der Menschen, die das Aufstiegs-Bafög zur beruflichen Fortbildung nutzen, ist im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent gesunken. 2023 erhielten 190.100 Menschen diese Förderung, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Gleichzeitig stieg die Fördersumme auf 1,06 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch 3,6 Prozent weniger.
Preise für importierte Güter im Mai nur noch leicht gesunken
Die Preise für importierte Güter sind im Mai nach mehreren deutlichen Rückgängen nur noch leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, waren sie um 0,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Im April hatte der Rückgang noch 1,7 Prozent und im März 3,6 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat April veränderten sich die Preise im Mai gar nicht.
Geschäftsklima im Einzelhandel trübt sich wieder ein
Das Geschäftsklima im deutschen Einzelhandel hat sich nach mehreren Lichtblicken in Folge im Juni wieder verschlechtert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Freitag sank der entsprechende Indikator im Juni deutlich auf minus 19,5 Punkte, nach minus 13,3 Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten demnach ihre aktuelle Lage schlechter und blickten auf pessimistischer in die nahe Zukunft.
Ampel-Fraktionen und Union wollen intensivierte Aufarbeitung von NS-"Euthanasie"
Die Aufarbeitung von "Euthanasie"-Verbrechen und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Ampel-Fraktionen und CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag aus, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren und zu sichern. Ziel ist die Nutzung der Dokumente für Forschung und Bildung.
Rechtsstreit um Opioidkrise: Oberstes US-Gericht stoppt Insolvenzplan für Purdue
Das Oberste Gericht der USA hat den Insolvenzplan für den für die Opioidkrise verantwortlich gemachten Pharmakonzern Purdue Pharma verworfen. In seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass der in dem Plan vorgesehene umfassende Schutz der Unternehmerfamilie Sackler vor künftigen Zivilklagen von Opioid-Opfern und deren Angehörigen unangemessen sei.
Umfrage: Immer mehr deutsche Haushalte haben eine Klimaanlage
In immer mehr deutschen Haushalten gibt es eine Klimaanlage. Wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, besitzen 19 Prozent der Befragten zu Hause eine Klimaanlage - sechs Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damit kommen zwar 81 Prozent bislang ohne eine Klimaanlage aus, ebenfalls 19 Prozent planen der Befragung zufolge aber, sich ein Gerät anzuschaffen.
Verhandlung zu Sportwetten am BGH macht Spielern Hoffnung
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können Spieler, die bei Online-Sportwetten Geld verloren haben, vorsichtig hoffen. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe deutete am Donnerstag in einer vorläufigen Einschätzung an, dass alte Verträge aus der Zeit vor 2020 möglicherweise nichtig sein könnten, wenn der Anbieter keine Konzession in Deutschland hatte. Eine Entscheidung ist das aber noch nicht - sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. (Az. I ZR 90/23)
Billigflieger mit weniger Zielen aber mehr Starts
Von Deutschland aus sind weniger Flughäfen mit sogenannten Billig-Airlines zu erreichen als noch ein Jahr zuvor. Wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Donnerstag mitteilte, starteten in einer ausgewählten Woche im Januar dieses Jahres Flugzeuge auf 466 unterschiedlichen Strecken. Im vergangenen Jahr hatten die Fluggesellschaften noch 485 Strecken bedient.
Olivenöl-Kongress in Madrid diskutiert Strategien gegen den Klimawandel
Die Folgen des Klimawandels für die Olivenbäume und Strategien gegen Trockenheit sind das Thema des Welt-Olivenöl-Kongresses in Madrid. "Der Klimawandel ist bereits Realität, und wir müssen uns anpassen", sagte zum Kongressauftakt am Mittwoch Jaime Lillo, Generaldirektor der Internationalen Oliven-Vereinigung (IOC). Die weltweite Olivenölproduktion ist laut IOC von 3,42 Millionen Tonnen im Erntejahr 2021/2022 auf 2,57 Millionen Tonnen 2022/2023 gesunken.
Arbeitsagentur: Bedarf an Arbeitskräften weiter im Abwärtstrend
Der Bedarf an Arbeitskräften befindet sich weiter im Abwärtstrend: Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, sank ihr Stellenindex, ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, im Juni um zwei weitere Punkte auf einen Wert von 109.
Studie: Immer mehr Unternehmer finden keine Nachfolge und erwägen Schließungen
Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen immer häufiger eine Betriebsschließung, weil sie keine Nachfolge finden. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin am Donnerstag mitteilte, ist es aktuell für rund 28 Prozent eine Option, die Türen für immer zu schließen. Im Vorjahr waren es 25 Prozent. Das könnte nach einer Hochrechnung der DIHK zu einer Viertelmillion Betriebsschließungen führen.
Schutz vor schweren RSV-Infektionen: Stiko empfiehlt Impfung von Neugeborenen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat für Neugeborene und wenige Monate alte Säuglinge eine vorbeugende Impfung zum Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen durch RSV empfohlen. Der monoklonale Antikörper Nirsevimab soll einmalig in der ersten von Neugeborenen und Säuglingen erlebten RSV-Saison gegeben werden, also üblicherweise zwischen Oktober und März, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Boeing erwartet höhere Produktion der 737 MAX in "kommenden Monaten
Der von Sicherheitsproblemen geplagte US-Flugzeugbauer Boeing erwartet eine Steigerung seiner Produktionsrate seiner 737 MAX in den nächsten Monaten. Die Produktion dieses Flugzeugtyps werde "allmählich zunehmen", um "innerhalb der kommenden Monate" die von der US-Flugaufsicht erlaubte Höchstzahl von 38 pro Monat zu erreichen, sagte die Leiterin des Boeing-Werks in Renton, Katie Ringgold, bei einem Termin mit Journalisten in der Fabrik im US-Westküstenstaat Washington.
Tarifeinigung in der Chemie: Fast sieben Prozent mehr für 585.000 Beschäftigte
Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht im Tarifstreit der Chemiebranche haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sich auf einen Abschluss geeinigt. Die insgesamt 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie sollen insgesamt 6,85 Prozent mehr Geld bekommen, wie die Chemiegewerkschaft IGBCE am Donnerstag mitteilte. Der Tarifvertrag tritt am 1. Juli in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Monaten.
H&M steigert Nettogewinn deutlich - Aktie verliert trotzdem
Der schwedische Textilriese H&M hat seinen Nettogewinn im zweiten Quartal unter anderem dank umfangreicher Kostenreduktionen gesteigert. Unter dem Strich verdiente das Unternehmen in dem von März bis Mai laufenden Quartal knapp fünf Milliarden Kronen (gut 442 Millionen Euro), das waren 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.
FDP warnt vor Vernachlässigung der Straße zugunsten der Schiene - Kritik an Bahn
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn. "Es kann nicht sein, dass alles in die Bahn investiert wird in der Hoffnung, dass die Bahn schon irgendwann alle Verkehre auf sich zieht - das ist unrealistisch", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Deswegen werde die FDP "sicherstellen, dass Autobahnen und Bundesstraßen auch auskömmlich finanziert werden".
Wegen negativer Rhetorik: AfD wählen macht unglücklich
AfD wählen macht einer Studie zufolge unglücklich. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergab, kann die negative Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wie der AfD die persönliche Lebenszufriedenheit verringern. Menschen, die sich der AfD zuwenden, erlebten eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens, hieß es.
Bauarbeiten: Nachtzug Berlin - Paris fällt vom 12. August bis 25. Oktober aus
Zahlreiche Baustellen in Deutschland sorgen für Ausfälle von Nachtzügen der Österreichischen Bundesbahn ÖBB. "Trotz intensiver Bemühungen" könnten einige Nightjet-Verbindung zwischen dem 12. August und dem 25. Oktober nicht angeboten werden, teilte die ÖBB am Mittwoch mit. Betroffen davon ist unter anderem die Strecke Berlin - Paris.
Betreiber des Panama-Kanals: Folgen der Dürre sorgen weiter für Beeinträchtigungen
Die Folgen der Dürre des vergangenen Jahres könnten die Schifffahrt im Panama-Kanal auch dieses Jahr noch beeinträchtigen. Der Kanalbetreiber ACP warnte am Mittwoch, trotz des Beginns der Regenzeit sei "das Wasserproblem für Panama und den Kanal noch nicht vorbei". Seit November ist die Zahl und die Länge der Schiffe, die den Kanal durchfahren wollen, reduziert.
Online-Bewertungen spielen große Rolle bei Wahl eines neuen Restaurants
Online-Bewertungen und Internetauftritte spielen einer Umfrage zufolge eine große Rolle, wenn es um die Wahl eines neuen Restaurants oder Cafés geht. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (53 Prozent) schaut sich online die Speisekarte an, bevor es in eine bisher unbekannte Gaststätte geht, wie eine Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab. Genervt zeigten sich viele von Fotoaufnahmen am Esstisch.
EuGH zweifelt an deutscher Frist für verspätete Kündigungsklagen von Schwangeren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zweifelt an einer deutschen Regelung zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen. Die vorgesehene Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gegen die Kündigung scheine zu kurz zu sein, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Ob das tatsächlich der Fall ist, soll nun das Arbeitsgericht Mainz prüfen. (Az. C-284/23)
Warentest: Sechs Sorten Cookie-Eis überzeugen - Großteil Mittelmaß
Egal ob mit kleinen Keksstückchen oder in Kombination mit Keksteig: Cookie-Eis ist sehr beliebt. Die Stiftung Warentest hat 18 Sorten getestet und dabei sechs Mal die Note "gut" verteilt. Der Großteil der Produkte schnitt demnach nur "mittelmäßig" ab und zwei bekamen nur ein "ausreichend". Große Unterschiede gibt es beim Preis - und die Liste an Zusatzstoffen ist mitunter sehr lang.
ADAC: Sprit auf der Autobahn bis zu 54 Cent teurer
Tanken an Autobahntankstellen ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin deutlich teurer als neben der Autobahn. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Frühjahr diesen Jahres im Schnitt gut 39 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 38 Cent mehr. Der Automobilclub in München kritisierte diese Preisaufschläge deutlich.
Gewerkschaftschef wirft Regierung "Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn" vor
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn hat der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung streiche die Mittel für die Schiene "immer weiter zusammen", sagte Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die Berichte über mögliche Einstellungen von Fernverbindungen böten "gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten", warnte er.
Bundesgerichtshof verhandelt über Erstattung von Verlusten bei Sportwetten
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über Sportwetten. In einem Rechtsstreit zwischen einem Spieler und dem Wettanbieter Tipico geht es um die Frage, ob Tipico verlorene Wetteinsätze rückerstatten muss. Die spätere BGH-Entscheidung könnte auch für zahlreiche andere Verfahren wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)
Geplante IC-Streckenstreichungen: Bahn und Verkehrsministerium dementieren
Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben Berichte zurückgewiesen, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", erklärte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Mittwoch. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.