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Frankreichs Parteienlandschaft im Umbruch: Linke geeint, Rechte zerstritten
Frankreichs Parteienlandschaft ist weiter im Umbruch: Mehrere links-grüne Parteien haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm und gemeinsame Kandidaten in allen Wahlkreisen geeinigt. Das Wahlbündnis, das unter dem Namen Neue Volksfront antritt, wolle unter anderem die umstrittene Rentenreform rückgängig machen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte, sagte der Sprecher der kommunistischen Partei PCF am Freitag dem Sender Public Sénat.
Ifo: EM-Touristen bringen Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro ein
Die am Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Bei der WM 2006 in Deutschland waren zu Beginn die Ankünfte und Übernachtungen von ausländischen Gästen um jeweils 25 Prozent gestiegen, erklärte Ifo-Forscher Gerome Wolf. "Legen wir dies auch für die EM 2024 zugrunde, so können wir mit gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 Millionen zusätzlichen Übernachtungen während der Spielzeit rechnen."
Neues Postgesetz: Mehr Zeit für Briefe und schärfere Kontrolle von Subunternehmen
Briefe in Deutschland dürfen ab dem kommenden Jahr deutlich länger unterwegs sein. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das neue Postgesetz, das neue Brieflaufzeiten vorsieht: Für die ersten beiden Tage gibt es anders als aktuell keine festen Zielvorgaben mehr. Mit dem Gesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern.
EU-Kommission verlangt von Pornoseiten Auskunft zum Schutz Minderjähriger
Die Europäische Union hat von drei Porno-Websites Auskunft über ergriffene Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und gegen die Verbreitung illegaler Inhalte verlangt. Die EU-Kommission forderte die Verantwortlichen der Seiten Pornhub, Stripchat und XVideos am Donnerstag auf darzulegen, was diese gegen die Verbreitung von Inhalten mit geschlechtsspezifischer Gewalt unternehmen und wie sie sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich volljährig sind.
"Handelsblatt": Investmentfonds EQT verhandelt über Einstieg bei Flix
Der schwedische Investmentfonds EQT verhandelt laut einem Bericht des "Handelsblatt" mit dem Münchner Verkehrsunternehmen Flix über einen Einstieg. Es gehe um einen Anteil von 30 Prozent, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Gespräche seien in einem frühen Stadium und könnten noch scheitern.
London sanktioniert Moskauer Börse
Nach den USA hat auch Großbritannien die Moskauer Börse und eine Reihe weiterer Ziele wegen des Ukraine-Kriegs mit weiteren Sanktionen belegt. Der wirtschaftliche Druck auf das Land werde damit noch einmal erhöht, um Russlands davon abzuhalten, "seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren", zitierte das britische Außenministerium am Donnerstag in einer Erklärung Premierminister Rishi Sunak.
Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet
In Argentinien sind bei Protesten gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires lieferten sich regierungskritische Demonstranten und Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Protestierenden steckten mindestens zwei Autos in Brand. Am Donnerstagmorgen beschloss der Senat dann Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.
Verbraucherschützer fordern "endlich" neue Leitsätze für Fleischersatzprodukte
"Veganes Seitan-Schnitzel" statt "Vegane panierte Stücke auf Seitanbasis, Typ Schnitzel": Verbraucherschützer plädieren für möglichst kurze und verständliche Bezeichnungen bei Fleischersatzprodukten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten auf einen Blick sehen, was sie "in Bezug auf Konsistenz, Geschmack und Verwendung erwarten können", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Die Leitsätze für diese Produktbezeichnungen müssten daher "endlich" angepasst werden.
Chaos bei Frankreichs Konservativen: Geschasster Parteichef Ciotti hält an Amt fest
Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern nimmt kein Ende: Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er habe zudem juristische Schritte gegen seinen Parteiausschluss eingeleitet, erklärte er.
Grob fehlerhafte Grundsteuer-Ermittlung: Eigentümer müssen widersprechen können
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer müssen Eigentümer in Extremfällen die Möglichkeit haben, dem festgestellten Grundstückswert zu widersprechen und einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschlüssen. Ob das Bewertungsverfahren insgesamt verfassungsgemäß ist, blieb vorerst offen. (Az. II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV))
Ehemalige SpaceX-Beschäftigte verklagen Elon Musk wegen ihrer Kündigung
Acht ehemalige Beschäftigte des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX - vier Frauen und vier Männer - wehren sich juristisch gegen ihre Kündigung. Sie hatten in einem offenen Brief sexuelle Belästigung und die Diskriminierung von Frauen bei SpaceX angeprangert und waren deshalb im Juni 2022 gefeuert worden. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage heißt es, Unternehmenschef Elon Musk "persönlich" habe die Kündigungen angeordnet.
SED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert. "Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024. "Dies betrifft die soziale Lage der Opfer und die bei vielen Betroffenen häufig weitreichend geschädigte Gesundheit."
Studie: Firmengründungen spielen beim Beschäftigungswachstum nur kleine Rolle
Neugründungen von Unternehmen haben einer Studie zufolge nur einen untergeordneten Einfluss auf das Beschäftigungswachstum in Deutschland. Wie aus der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo Instituts hervorgeht, ist der deutlich größere Teil auf Expansionen bereits bestehender Firmen zurückzuführen. Die Zahl der Beschäftigten wächst demnach in kreisfreien Großstädten etwas schneller als in ländlichen oder städtischen Kreisen.
Institute: Konjunkturaussichten hellen sich langsam auf
Zwei führende deutsche Wirtschaftsinstitute haben ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben korrigiert. Getragen werde die "leichte Erholung" der Konjunktur dabei vor allem durch die anziehenden Exporte und den steigenden Konsum, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mitteilte. Auch Forschende des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung sahen eine leichte Aufhellung.
China erwägt Klage gegen EU-Autozölle bei der Welthandelsorganisation
Die chinesische Regierung erwägt wegen der drohenden Strafzölle auf Elektroautos seitens der EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU verletze wahrscheinlich WTO-Regeln und sei "unverhohlen protektionistisch". China "behalte sich das Recht vor", bei der WTO Klage einzureichen "und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen".
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April wieder gestiegen
Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im April nach mehreren Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren die Erzeugerpreise im April um 0,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im März lagen sie noch 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert, im Februar stand ein Minus von 5,8 Prozent und im Januar von 7,4 Prozent.
Verkaufspreise im Großhandel gehen weiter zurück
Der Rückgang bei den Verkaufspreisen im Großhandel hat sich auch im Mai weiter fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren die Großhandelspreise im vergangenen Monat 0,7 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Vor allem im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen war der Preisrückgang mit minus 13,9 Prozent deutlich. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
Portal: E-Auto zu Hause laden deutlich günstiger als Verbrenner auftanken
Angesichts der gegenläufigen Entwicklung der Strompreise und Spritpreise ist das Laden eines Elektroautos zu Hause derzeit deutlich günstiger als das Auftanken eines Verbrenners. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung werden für das Volltanken eines Benziners jährlich im Schnitt 1542 Euro fällig, bei Diesel sind es 1278 Euro, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag mitteilte.
Tesla-Aktionäre stimmen über umstrittenes Gehaltspaket für Musk ab
Die Aktionärinnen und Aktionäre des US-Elektroautobauers Tesla stimmen am Donnerstag (22.30 MESZ) über das umstrittene Gehaltspaket für den Unternehmenschef Elon Musk ab. Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware, wo Tesla registriert ist, hatte das Gehaltspaket Ende Januar für ungültig erklärt. Die Richterin kritisierte unter anderem, dass die Anteilseigner "falsche" Informationen vom Verwaltungsrat über das Paket erhalten hätten.
Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.
Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt. Wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte, geht es in dem Einigungsvorschlag um den Umfang der Sanierungsmaßnahmen und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
US-Notenbank Fed lässt Leitzins erneut unverändert
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins ein weiteres Mal unverändert gelassen. Damit bleibt der Zinssatz weiter zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren, wie die Fed am Mittwoch in Washington nach einer Sitzung ihres für die Zinsen zuständigen Ausschusses mitteilte. Die Federal Reserve hat eine Zinssenkung für dieses Jahr in Aussicht gestellt, will aber nicht vorschnell handeln, um die Inflation nicht wieder anzufachen.
Weitere Galeria-Filiale gerettet: Haus in Potsdam muss doch nicht schließen
Die Zahl der im Zuge des Insolvenzverfahrens und des Einstiegs eines neuen Investors bei der Kaufhauskette Galeria zu schließenden Filialen hat sich nochmals verringert: Wie das Unternehmen am Mittwochabend in Essen mitteilte, bleibt auch die Filiale in Potsdam erhalten. Damit werden nun noch neun von 92 Filialen geschlossen.
Frankreichs Republikaner schließen Parteichef aus - Dieser weigert sich zu gehen
Wegen eines von ihm angebotenen Wahlbündnisses mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen hat die konservative Partei LR den Rauswurf von Parteichef Eric Ciotti beschlossen. Die Entscheidung für den Parteiausschluss sei einstimmig gefallen, teilte die LR am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Parteiführung in Abwesenheit von Ciotti mit.
Offenbar massiver Betrug bei deutschen Klimaschutz-Projekten in China
Bei Klimaschutzprojekten deutscher Unternehmen in China hat es offensichtlich Betrug im großen Stil gegeben. Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Umweltausschuss nach Angaben der Pressestelle des Parlaments entsprechende Vorwürfe. Demnach hat ein Teil der zertifizierten Projekte gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen.
Urteil: Vom Gesundheitsverhalten abhängige Versicherung muss transparent sein
Wenn eine Versicherung die Beitragshöhe von einem gesundheitsbewussten Verhalten abhängig macht, muss sie die Kriterien hierfür transparent offenlegen. Andernfalls sind entsprechende Vertragsklauseln unwirksam, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az. IV ZR 437/22)
Autobauer Ford will weitere 1600 Arbeitsplätze in Spanien streichen
Der US-Autobauer Ford hat einen weiteren massiven Abbau von Arbeitsplätzen in seinem Werk bei Valencia im Osten Spaniens angekündigt. "Derzeit gibt es im Werk rund 1600 Beschäftigte zuviel", sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Werk arbeiten aktuell noch 4700 bis 4800 Menschen.
China: Brüssel kündigt höhere Zölle auf E-Autos an - Berlin setzt auf Gespräche
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Greifen sollen die vorläufigen Zölle aber erst ab dem 4. Juli, falls Verhandlungen mit China scheitern, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor einem "Handelskrieg" mit Peking. Die deutsche Autoindustrie fürchtet Wettbewerbsnachteile, für Verbraucher könnten E-Autos theoretisch teurer werden.
Britische Wirtschaft stagniert kurz vor der Wahl zum Unterhaus
Die britische Wirtschaft ist im April nicht weiter gewachsen. Das Nationale Statistikamt in London meldete am Mittwoch 0,0 Prozent Wachstum, nach 0,4 Prozent im März. Für Premierminister Rishi Sunak und seine konservative Tory-Partei ist das eine weitere schlechte Nachricht kurz vor den Wahlen zum Unterhaus am 4. Juli.
Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts der Ankündigung höherer Zollsätze auf Elektroautos aus China vor einem Handelskrieg gewarnt. "Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung", schrieb Wissing am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. "Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte."
Gefährliche Dschungelroute: USA gehen gegen Zuwanderung über Darién-Gebiet vor
Die US-Regierung geht gegen die Zuwanderung auf der Route durch den gefährlichen Darién-Dschungel zwischen Süd- und Zentralamerika vor. Zu diesem Zweck werde das Einsatzgebiet einer für die Bekämpfung des Schleusertums zuständigen Sondereinheit auf Kolumbien und Panama ausgedehnt, teilte US-Vizejustizministerin Lisa Monaco am Dienstag in Washington mit.
Umsätze und Gewinne der deutschen Autobauer im ersten Quartal im Minus
Für die deutschen Autobauer läuft es aktuell nicht gut: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Beratungsgesellschaft EY gingen ihre Umsätze im ersten Quartal um rund zwei Prozent zurück und die Gewinne sogar um rund 25 Prozent. Weltweit dagegen stiegen Umsätze und Gewinne der Branche im Vergleich zum ersten Quartal 2023, besonders stark bei den japanischen Herstellern. Sie profitierten vom Wertverfall der japanischen Währung.