Letzte Nachrichten
Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
In zwei Rechtsstreits zwischen Betreibern von Windparks und dem Brandenburger Landesamt für Umwelt hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Anlagenbetreiber entschieden. Eingriffe in die Landschaft durch neue Windräder können nicht nur durch den Abriss von hohen Gebäuden oder Masten kompensiert werden, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es kämen auch andere Maßnahmen in Betracht, welche die Landschaft verschönern. (Az. 7 C 3.23 und 7 C 4.23)
Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
Im baden-württembergischen Tuttlingen ist die Polizei zwei falschen Dominas auf die Schliche gekommen. Den Ermittlungen zufolge boten die beiden Frauen im Alter von 32 und 33 Jahren vermeintliche sexuelle Dienstleistungen als Dominas über Onlineportale an, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
EZB senkt wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren zentralen Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, fällt damit auf 3,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Wegen einer technischen Umstellung sanken die beiden weiteren Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz und der Spitzenrefinanzierungssatz, stärker - um jeweils 0,6 Prozentpunkte.
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
Elf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD gewann mit 32,8 Prozent die Wahl deutlich, wie der Wahlausschuss am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Die CDU erhielt 23,6 Prozent.
Jon Bon Jovi hält Frau von Sprung von Brücke ab
US-Rockstar Jon Bon Jovi hat eine Frau von einem Sprung von einer Brücke abgehalten und ihr damit mutmaßlich das Leben gerettet. "Ein Hoch auf Jon Bon Jovi und sein Team dafür, dass sie einer Frau am Dienstagabend auf der Seigenthaler-Fußgängerbrücke geholfen haben," erklärte die Polizei der Stadt Nashville in Tennessee am Mittwoch. "Bon Jovi hat geholfen sie zu überreden, vom Vorsprung über dem Cumberland-Fluss herunterzukommen."
Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
Ein Duo aus Niedersachsen soll im großen Stil mit illegalen Dopingmitteln gehandelt haben. Die beiden Männer sollen einen Internethandel mit Sporternährung und Nahrungsergänzungsmitteln betrieben haben, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte. Dabei sollen sie gegen das Antidoping- und das Arzneimittelgesetz verstoßen haben.
Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU
Peking unternimmt den womöglich letzten Versuch, EU-Zollaufschläge auf chinesische Elektroautos noch abzuwenden. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao wird am 19. September bei EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel erwartet, wie ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Ab Herbst hat die EU Aufschläge von bis zu 36 Prozent für chinesische E-Auto-Hersteller angekündigt. Peking droht seinerseits mit Strafzöllen auf europäische Milchprodukte.
Kartenzahlung in ganz Deutschland gestört
Zahlung per Karte nicht möglich: In vielen Geschäften konnten Kundinnen und Kunden am Donnerstag ihre Debit- oder Kreditkarte nicht nutzen, auch viele Girokarten funktionierten nicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft teilte mit, Auslöser der Probleme sei eine Störung bei einem Dienstleister, der für viele Banken und Sparkassen die Kartenzahlung abwickelt. Eine Cyberattacke oder ein Hackerangriff könnten nach aktuellem Kenntnisstand ausgeschlossen werden.
WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben im Gazastreifen seit Beginn des von der radikalislamischen Hamas ausgelösten Krieges mit Israel tausende Menschen so schwere Verletzungen erlitten, dass jahrelange Rehabilitationsmaßnahmen nötig sind. Parallel dazu gebe es allerdings eine "anhaltende Dezimierung des Gesundheitssystems", erklärte der WHO-Repräsentant für die Palästinensergebiete, Richard Peeperkorn, am Donnerstag in Genf.
Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat zwei Monate nach seiner Wahl eine umfassende Reform des maroden staatlichen Gesundheitsdienstes NHS angekündigt. Der NHS müsse reformiert werden oder er werde "sterben", warnte Starmer am Donnerstag in einer Rede in London. Es werde die "größte Umgestaltung" des NHS seit seiner Gründung vor 76 Jahren. Ein Untersuchungsbericht war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass sich der NHS in einem "kritischen Zustand" befindet.
Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden wird der kontrollierte Abriss des in der Elbe liegenden Brückenteils vorbereitet. Die Brücke und insbesondere ihr betroffener Teil seien "akut einsturzgefährdet", sagte Feuerwehrsprecher Michael Klahre am Donnerstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit der Nacht zum Donnerstag bauten Spezialisten eine Art Böcke unter die noch stehenden Brückenteile, um das Bauwerk zu stützen. Dadurch sollte die Bergung der unter der Brücke stehenden Fahrzeuge ermöglicht werden.
"Polaris Dawn"-Crew schreibt mit erstem kommerziellen Weltraumspaziergang Geschichte
Zwei Besatzungsmitglieder der Mission "Polaris Dawn" haben am Donnerstag Raumfahrtgeschichte geschrieben: Als erste Amateur-Raumfahrer verließen sie ihre Kapsel für einen privat finanzierten Weltraumspaziergang. Als erster stieg Bord-Kommandant Jared Isaacman 700 Kilometer von der Erde entfernt durch die Luke der Dragon-Kapsel ins All, wie ein Livestream des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX zeigte. Später folgte die Ingenieurin Sarah Gillis.
WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
Die erste Polio-Impfaktion im Gazastreifen ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Erfolg. "Wir sind zuversichtlich, dass wir wahrscheinlich das Ziel erreichen", sagte der WHO-Repräsentant für die Palästinensergebiete, Richard Peeperkorn, in Genf am Donnerstag, dem letzten Tag der dritten Phase der Impfaktion, die hunderttausende Heranwachsende in dem umkämpften Palästinensergebiet vor der Kinderlähmung schützen soll.
Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, weite Teile des Gesundheitssystems umzukrempeln. "In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Diese Reformen seien "sehr wichtig" und beträfen "die gesamte Gesellschaft", da es sowohl um Krankenhausaufenthalte als auch Arztbesuche und die Pflege gehe.
Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
Ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist in Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der sächsischen Landeshauptstadt sprach Iyad A.-J. am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Iraker.
Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
Die ursprünglich für Ende Oktober geplanten Tarifverhandlungen bei Volkswagen starten bereits am 25. September. Die IG Metall Niedersachsen teilte am Donnerstag mit, das Volkswagen-Management habe sich nach "massivem Druck" der Gewerkschaft dazu bereit erklärt, dass die Verhandlungen früher als geplant beginnen. Der Konzern erklärte seinerseits, sich "zusammen mit der Gewerkschaft" auf den früheren Termin "geeinigt" zu haben.
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des teilweisen Brückeneinsturzes in Dresden die Bedeutung der Sanierung von Brückeninfrastruktur betont. Das habe für ihn "höchste Priorität", das Sanierungsprogramm für Autobahnbrücke komme derzeit auch gut voran, sagte Wissing am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist."
Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
Wegen versteckter Kosten bei Videospielen schlagen europäische Verbraucherschutzverbände Alarm. Sie reichten bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen führende Videospielhersteller ein, wie der Dachverband BEUC am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Durch beliebte Spiele wie Fortnite, Minecraft oder Clash of Clans würden insbesondere Kinder und Jugendliche dazu verleitet, viel Geld auszugeben. Der Herstellerverband Video Games Europe wies die Vorwürfe zurück.
"Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
Beim ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang der Geschichte hat Bord-Kommandant Jared Isaacman das Raumschiff verlassen. Isaacman stieg am Donnerstag 700 Kilometer von der Erde entfernt durch die Luke der Dragon-Kapsel ins All, wie ein Livestream des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX zeigte. Im Kontrollzentrum in Kalifornien brandete Applaus auf.
Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
Trotz eines Angebots von 25 Prozent mehr Lohn drohen beim US-Flugzeugbauer Boeing Streiks in den Werken in der Region Seattle. Im Laufe des Donnerstags sollten die rund 33.000 von der Gewerkschaft IAM vertretenen Arbeiter über den neuen Tarifvertrag abstimmen - es drohte aber ein Votum zum Streik, der dann schon in der Nacht zum Freitag beginnen könnte. In den betroffenen Fabriken werden die Maschinen 737 und 777 gefertigt.
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
Fünf Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln hat vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen die beiden Tatverdächtigen begonnen. Wie schon vor dem Amtsgericht, wo die ersten Prozesse gegen die beiden stattfanden, kündigten Sebastian T. und Tilo P. zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
Besonders gut stand ihm die Kopfbedeckung nicht: Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der scheidende US-Präsident Joe Biden eine rote Kappe mit der Aufschrift "Trump 2024" aufgesetzt. Biden dies anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 als Geste der "Geschlossenheit" getan, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hatten Biden aufgefordert, die Kappe aufzusetzen.
Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Damit erfülle der Staat "das fundamentale Versprechen (...), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Parlament. Die Union pochte weiter auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, dies für drei Monate zu testen.
Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
Nach dem Tod einer US-türkischen Aktivistin im von Israel besetzten Westjordanland hat die türkische Regierung eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Außerdem werde sich die Türkei bei der UNO für unabhängige Ermittlungen zu dem Todesfall einsetzen, teilte Justizminister Yilmaz Tunc am Donnerstag in Ankara mit. Die 26-jährige Aysenur Ezgi Eygi war in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen israelische Siedlungen getötet worden.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt. "Humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Englisch im Onlinedienst X. Der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Beschuss einer Schule in Nuseirat sei "vollkommen inakzeptabel".
"Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
Die Besatzung der "Polaris Dawn"-Mission des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX hat mit dem ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang der Geschichte begonnen. Die "extravehikulare Aktivität" (EVA) der Amateur-Raumfahrer habe um 12.12 Uhr mit der Einleitung von Sauerstoff in die Raumanzüge offiziell begonnen, erklärten Kommentatoren von SpaceX bei einer Liveübertragung der Mission am Donnerstag.
Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten
Kinder in vergleichsweise armen Haushalten müssen einer Studie zufolge aus finanziellen Gründen auf Vieles verzichten. Beispielsweise lebt gut jedes fünfte betroffene Kind in einer beengten Wohnsituation, wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 19,2 Prozent der armutsgefährdeten Familien haben laut der Studie keinen Computer mit Internetanschluss.
Verkaufspreise im Großhandel gehen erneut zurück
Die Verkaufspreise im Großhandel sind auch im August weiter zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag erklärte, waren die Großhandelspreise im vergangenen Monat 1,1 Prozent niedriger als im August des Vorjahres. Verglichen mit dem Vormonat fielen sie um 0,8 Prozent. Ausschlaggebend war ein starker Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen um 7,7 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
Zahl anerkannter ausländischer Berufsabschlüsse 2023 um 25 Prozent gestiegen
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland erneut mehr im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkannt worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden 2023 rund 65.300 Anerkennungsverfahren positiv beschieden. Das war ein Plus von 25 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. 2022 waren bereits elf Prozent mehr ausländische Abschlüsse als 2021 anerkannt worden.
Unicredit-Chef: Übernahme der Commerzbank ist Option
Die Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit ist nach Angaben von deren Chef eine Option, die geprüft werde. Darüber sowie auch über andere Möglichkeiten werde derzeit gesprochen, sagte Andrea Orcel am Donnerstag dem Sender Bloomberg Television. Die italienische Bank hatte diese Woche neun Prozent Anteile an dem deutschen Geldinstitut erworben und Interesse bekundet, weitere Anteile zu übernehmen.
Vollzugsbeamter in Hessen von Körperverletzungsvorwurf freigesprochen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai hat einen Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit blieb die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. (Az.: 1 ORs 8/24)