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Frankreich hat seine Regeln für Kurzzeitvermietungen für Plattformen wie Airbnb verschärft. Der Steuerfreibetrag für Vermieter wurde von 50 auf 30 Prozent gesenkt und Kommunen können künftig einfacher Einschränkungen verhängen, wie aus einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes hervorgeht, über das die Abgeordneten seit April 2023 beraten hatten. Es gehe "nicht darum, zu verbieten, sondern zu regulieren", betonte der sozialistische Abgeordnete Inaki Echaniz.

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.

Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)

Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme: Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres ist die Welt nicht ausreichend auf die vom Klimawandel verursachten Katastrophen vorbereitet und muss dringend nachbessern. "Die Klimakatastrophe ist die neue Realität. Und wir halten nicht Schritt", sagte Guterres am Donnerstag bei der Vorstellung des jährlichen Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). "Wir können den Schutz nicht aufschieben. Wir müssen handeln - jetzt", forderte Guterres.

Beim Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise sollen Gerichte kommerzielle Schlepper und Helfer mit humanitären oder privaten Gründen nicht über einen Kamm scheren müssen. Das verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, befand am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran nicht gebunden, folgen den sogenannten Generalanwälten aber in den allermeisten Fällen. (Az. C-460/23)

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. "Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben" und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für vier südliche Vororte veröffentlicht, der auch für ein Gelände in der Nähe des Flughafens galt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde eine Heizungsfabrik in dem Gebiet stark beschädigt.

Nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 41-Jährige sei am Donnerstagvormittag im Stadtteil Köpenick gefasst worden und werde einem Richter vorgeführt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Beschuldigte soll am Mittwoch an einem Einkaufszentrum in Köpenick kurz hintereinander in die Imbisse geschossen und dabei einen Mann schwer verletzt haben. Zum möglichen Tatmotiv äußerten sich die Ermittler nicht.

Die deutschen Fußballerinnen haben für die Nations League gleich zwei knifflige Nachbarschaftsduelle erwischt. Die Auswahl von Christian Wück trifft in der Gruppe A1 auf Ex-Europameister Niederlande, Österreich und Schottland. Das ergab die Auslosung am Donnerstag in Nyon/Schweiz.

Zum Abschluss des Fußballjahres 2024 bekommen die deutschen Fans nochmal einen echten Leckerbissen serviert: Am 20. Dezember gastiert RB Leipzig in der Fußball-Bundesliga um 20.30 Uhr bei Rekordmeister Bayern München. Das Spiel wird von DAZN und überdies von SAT.1 übertragen. Dies sowie die weiteren Ansetzungen der kommenden Spieltag in der 1. und 2. Bundesliga gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag bekannt.

Trotz des Endes der Ampel-Koalition bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Amt - und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gefragt, ob er im Amt bleiben wolle, und er habe zugesagt, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Um die FDP dadurch nicht zu belasten, sei er aus der Partei ausgetreten. Von den Liberalen und aus der Union kam scharfe Kritik an Wissings Verhalten.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Nach ihrem Zahn-Schock im Topspiel ist Giulia Gwinn für Bayern München in der Fußball-Bundesliga wieder einsatzbereit. "Giulia kann spielen, sie steht zur Verfügung", erklärte Trainer Alexander Straus vor dem Auswärtsspiel beim SC Freiburg am Freitag (18.30 Uhr/DAZN und MagentaSport).

Die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, die einen Job haben, gehen überwiegend einer einfachen Tätigkeit nach - etwa im Gastgewerbe, bei Wachdiensten oder im Garten- und Landschaftsbau. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) üben 75 Prozent dieser ukrainischen Geflüchteten Tätigkeiten aus, die keine formale Qualifikation erfordern. Diese Jobs bietet vor allem die Privatwirtschaft an.

Eine einzige Mannschaft in den Top acht, zwei hoffende "Qualifikanten" und zwei Abgehängte: Die Zwischenbilanz der deutschen Champions-League-Teilnehmer zur Halbzeit der neuen Liga-Phase ist ernüchternd - und schlechter als die aller anderen Top-Ligen Europas.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Bei einer Razzia in Berlin und auf Zypern haben Ermittler vier mutmaßliche deutsche Betrüger festgenommen. Sie sollen über sogenanntes Cybertrading im Internet von ihren Opfern mindestens zehn Millionen Euro ergaunert haben, wie die bei den Ermittlungen federführende Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Donnerstag mitteilte. Den größten Einzelschaden soll ein Investor aus Nordrhein-Westfalen erlitten haben, der in einem Monat mehr als 3,3 Millionen Euro verlor.

Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua 2018 wird es voraussichtlich kein Gerichtsverfahren gegen die italienische Autobahnbetreibergesellschaft Aspi geben. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist ein staatlicher Vergleich mit dem Unternehmen voraussichtlich rechtmäßig. Danach ist es Sache der EU-Mitgliedsstaaten zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie gegen private Autobahnbetreiber vorgehen können. (Az. C-683/22)

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Kurt H. wurde am Mittwoch in Leipzig in Vollzug gesetzt, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Bei "massiven" russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und aus verschiedenen Richtungen", wie die Kiewer Militärverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Drohnen flogen demnach in verschiedenen Höhen, "sowohl sehr niedrig als auch sehr hoch", hieß es weiter. 36 Drohnen seien abgewehrt worden. In sechs Stadtteilen seien Trümmerteile niedergegangen, wodurch zwei Menschen verletzt worden sein.

Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken. Die Ausfuhren beliefen sich auf 128,2 Milliarden Euro und nahmen damit nach einer überraschenden Zunahme im August wieder um 1,7 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig erhöhten sich die Importe, wodurch der Exportüberschuss von 21,4 Milliarden Euro im August auf 17 Milliarden Euro im September zurückging.

Chinas Exporte haben im Oktober überraschend stark zugelegt, auch vor dem Hintergrund der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bleiben aber dunkle Vorzeichen. Die Ausfuhren stiegen um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Das war das größte Plus seit Mitte 2022 und deutlich mehr als von Experten erwartet. Die Importe sanken jedoch - ein Zeichen für die anhaltende Schwäche des Binnenkonsums.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Oktober erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte, reichten 1530 Unternehmen im vergangenen Monat Insolvenz ein. Das waren so viele wie seit 2004 nicht mehr in einem Oktober-Monat. Für November und Dezember seien leicht sinkende Werte "möglich".

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert. "Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung", erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter "in guten Händen". Im Land trügen die Liberalen "mit großem Erfolg" Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

Mit einer Erwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius wird das Jahr 2024 laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus "ziemlich sicher" als das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Geschichte eingehen. Die weltweite Durchschnittstemperatur werde in diesem Jahr wahrscheinlich mindestens 1,55 Grad über dem Durchschnitt der vorindustriellen Zeit liegen, teilte Copernicus am Donnerstag mit.

Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.

Angesichts der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz COP29 hat die Internationale Energieagentur (IEA) mehr Anstrengungen bei der sogenannten Energieeffizienz angemahnt. 2024 werde sich die Energieeffizienz um nur ein Prozent verbessern, teilte die IEA am Donnerstag mit. Der Wert sei weit von den für 2030 angestrebten vier Prozent entfernt, auf die sich die 200 Teilnehmerländer bei der COP28 im vergangenen Jahr geeinigt hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung der Beteiligten appelliert. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden", sagte Steinmeier am Donnerstag in Schloss Bellevue. Nun sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sondern für "Vernunft und Verantwortung". Viele Menschen im Land blickten mit Sorge auf die politischen Ereignisse.