Letzte Nachrichten
Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage
Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.
Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden
Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Er hatte sich im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen klar durchgesetzt. Die 1001 Parteitagsdelegierten stimmen am Samstag nun online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Aus rechtlichen Gründen muss danach nochmals eine Briefwahl erfolgen. Merz könnte dann Ende Januar sein Amt antreten.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 772,7 neuen Höchstwert
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 772,7 an. Am Freitag hatte der Wert bei 706,3 gelegen, am Samstag vergangener Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz 497,1 betragen.
Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
Lauterbach: Vierte Dosis im Falle einer Impfpflicht nicht zwingend notwendig
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. "Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich wirksamen Impfstoff verfügt, verfügt über eine gute Grundimmunisierung", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die heutige Dreifachimpfung würde somit jeder Impfpflicht Genüge tun."
FBI: Verlobter von Gabby Petito gestand Tötung von 23-Jähriger vor Suizid
Der Verlobte der bei einem US-Roadtrip getöteten Gabby Petito hat nach Angaben der US-Bundespolizei FBI vor seinem Suizid die Tötung der 23-Jährigen gestanden. Es gebe ein schriftliches Bekenntnis von Brian Laundrie, teilte das FBI am Freitag mit. In einem Notizbuch seien schriftliche Erklärungen Laundries gefunden worden, "in dem dieser sich zum Tod von Frau Petito bekennt". Den Ermittlungen zufolge sei keine weitere Person in den Tod Petitos verwickelt gewesen.
Mindestens 70 Tote bei Luftangriff auf Gefängnis im Jemen
Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Zu der Attacke in der Nacht zu Freitag bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.
Glückspilz aus Baden-Württemberg gewinnt 24 Millionen Euro im Lotto
Zwei Lottospieler aus Baden-Württemberg und Litauen haben den Eurojackpot geknackt. Wie die Westdeutsche Lotterie mitteilte, gewannen sie bei der Ziehung am Freitag jeweils 24 Millionen Euro. Zu dem Geldregen führten demnach die Glückszahlen 2, 5, 9, 29, 32 sowie die Eurozahlen 2 und 4.
Überraschung in Frankfurt: Bielefeld mit Ausrufezeichen im Abstiegskampf
Vorne eiskalt, hinten robust: Arminia Bielefeld hat im Abstiegskampf einen Überraschungscoup beim Europacup-Anwärter Eintracht Frankfurt gelandet. Die Mannschaft von Trainer Frank Kramer bestätigte beim 2:0 (2:0) bei enttäuschenden Hessen den positiven Trend und eroberte in der Fußball-Bundesliga zumindest vorübergehend Rang 14.
Niederlage gegen Norwegen: DHB-Team verliert Halbfinale aus den Augen
Nächster Rückschlag statt greifbarer Medaillentraum: Deutschlands Handballer verlieren das EM-Halbfinale allmählich aus den Augen. Das DHB-Team von Bundestrainer Alfred Gislason kassierte im zweiten Hauptrundenspiel beim 23:28 (12:14) gegen Norwegen die zweite Niederlage und steht im Kampf um die Teilnahme an der Finalrunde in Budapest nun mächtig unter Zugzwang.
Nato hält große Militärübung im Mittelmeer ab
Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die Nato im Mittelmeer eine große Militärübung ab. An den Marinemanövern ab kommendem Montag wird sich unter anderem der US-Flugzeugträger "USS Harry Truman" beteiligen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag sagte. Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern.
Irland hebt Großteil der Corona-Beschränkungen wieder auf
Irland wird bereits am Samstag den größten Teil seiner im vergangenen Monat eingeführten strikten Beschränkungen wieder aufheben. Die Gesundheitslage habe sich deutlich verbessert, sagte Regierungschef Micheal Martin am Freitag zur Begründung. Die Zahl der Neuinfektionen sinke und auch die anderen Kennzahlen, auf die sich die Entscheidungen seiner Regierung stützten, gingen in die "richtige Richtung": "Wir haben den Omikron-Sturm überstanden."
Streit um Ökosiegel für Atomkraft überschattet Treffen der EU-Umweltminister
Der Streit um das Ökosiegel für Atomkraft und Gas hat die Beratungen der europäischen Umwelt- und Energieminister am Freitag in Amiens überschattet. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. "Dann werden wir den juristisch analysieren", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Themen des Treffens waren Pflanzenschutzmittel und der Schutz von Wäldern.
Jatta wird zum Derbyhelden: HSV nach drei Jahren wieder Hamburger Stadtmeister
Der Hamburger SV hat die Machtfrage an der Elbe mit dem ersten Derbysieg seit fast drei Jahren beantwortet. Die "Rothosen" bezwangen die "Boys in Brown" des FC St. Pauli nach Rückstand mit 2:1 (0:1) und sprangen zumindest für eine Nacht in der 2. Fußball-Bundesliga auf Rang drei. Der Rückstand auf den Nachbarn und Tabellenführer beträgt nur noch drei Punkte.
Chiles neuer Präsident präsentiert mehrheitlich weibliche Regierungsmannschaft
Jung, mehrheitlich weiblich und vielfältig: Chiles gewählter Präsident Gabriel Boric hat am Freitag seine künftige Regierung präsentiert. Dem Kabinett des Linkspolitikers, der am 11. März sein Amt antritt, gehören 14 Frauen und zehn Männer an. Den Posten des Finanzministers übernimmt der bisherige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel. Der 62-Jährige steht der Sozialistischen Partei nahe und hatte in den Jahren 1990 bis 2008 bereits verschiedene Regierungsämter inne.
Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Freitag mit Blick auf Scholz, US-Präsident Joe Biden "freut sich, ihn im Februar in Washington willkommen zu heißen".
Bundesregierung ringt bis zuletzt um Haltung zu EU-Taxonomie
Die Bundesregierung hat bis zuletzt um die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" gerungen. Auch zum Abschluss der Kabinettsklausur am späten Freitagnachmittag lag offensichtlich noch kein abschließender Text vor. "Der Tag ist ja noch lang", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Nachhaltigkeit soll Schwerpunkt deutscher G7-Präsidentschaft werden
Das Thema Nachhaltigkeit soll ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft werden. "Wir müssen unserer Verantwortung für den Planeten gerecht werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am Freitagabend in Berlin. Vor allem nannte er dabei die Herausforderung des Klimaschutzes.
Scholz erwartet "großen Konsens" zu Ergebnis der Impfpflicht-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er sei sicher, dass das Verfahren am Ende auch dazu beitragen werde, "dass es einen großen Konsens über das Ergebnis geben wird".
Mehr als 200 Opfer durch Luftangriff auf Gefängnis im Jemen
Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Zu der Attacke in der Nacht zu Freitag bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.
Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: "Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht", heißt es in einem Papier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem die "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) zitierte. Dies bedeute für Millionen Menschen eine "spürbare Gehaltserhöhung".
Polens Ex-Präsident Walesa mit Coronavirus infiziert
Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Friedensnobelpreisträger teilte am Freitag mit, dass er sich angesteckt habe, obwohl er doppelt geimpft und auch geboostert sei. Er habe Kopfschmerzen und fühle sich, "als wenn mir das Fleisch von den Knochen gezogen würde", schrieb der 78-Jährige auf Facebook.
Dutzende Tote bei IS-Angriffen in Syrien und im Irak
Bei Angriffen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak sind mehr als 70 Menschen getötet worden. Im Nordosten Syriens attackierten IS-Kämpfer ein Gefängnis, um dort inhaftierte Dschihadisten zu befreien. Mehr als 20 kurdische Sicherheitskräfte und fast 40 IS-Mitglieder wurden dabei getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mitteilte. Bei einem Überfall des IS auf einen Militärstützpunkt im Osten des Irak wurden elf Soldaten getötet.
Positiver Coronatest: Wellinger droht Olympia-Aus
Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger droht nach einem positiven Coronatest das Aus für die Winterspiele in Peking. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) mitteilte, war der 26-Jährige aus Ruhpolding während der Anreise zum Weltcup in Titisee-Neustadt bei einem "onBoardTest" positiv und begab sich am Freitag sofort in Quarantäne. Der Rest der deutschen Mannschaft war nicht betroffen.
US-Chiphersteller Intel plant zwei neue Fabriken in US-Bundesstaat Ohio
Der US-Chiphersteller Intel plant den Bau zwei neuer Halbleiter-Fabriken im US-Bundesstaat Ohio. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro), wie der Konzern am Freitag mitteilte. Weltweit war es während der Pandemie zu Lieferengpässen bei Halbleitern gekommen.
Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel in saarländischem Einzelhandel
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung dürfen nun bis auf Weiteres wieder Ungeimpfte im Einzelhandel einkaufen.
Forderungen nach zusätzlicher Vorsorge wegen steigender Eigenanteile in Pflege
Angesichts der steigenden Belastungen für Pflegepatienten werden Forderungen nach einer zusätzlichen Vorsorge laut. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das Vorhaben der "Ampel", die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen. Die gesetzlichen Krankenkassen riefen nach kurzfristigen Hilfen für die Pflegeversicherung. Der Sozialverband VdK warnte vor einer Verarmung der Pflegebedürftigen.
Baden-Württemberg lockert kommende Woche die Coronaregeln
Baden-Württemberg lockert in der kommenden Woche die Coronaregeln im Land. Die Verordnung werde "wie ohnehin geplant" in der kommenden Woche aktualisiert, das Einfrieren der Alarmstufe II werde beendet, teilte die Landesregierung am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes in Mannheim die 2G-Regelung für Hochschulen außer Vollzug gesetzt und in der Begründung erklärt, dass ein von der Hospitalisierungsrate abgekoppeltes Einfrieren der Regeln nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehe.
Taliban drohen nicht vollverschleierten NGO-Mitarbeiterinnen mit dem Tod
Die Religionspolizei der Taliban hat damit gedroht, Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen in einer ländlichen Provinz Afghanistans zu erschießen, wenn diese keine Burka tragen. Vertreter der Niederlassung des Ministeriums zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters in der nordwestlichen Provinz Badghis hätten ihnen bei einem Treffen am Sonntag damit gedroht, berichteten zwei örtliche Mitarbeiter internationaler NGOs am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Weltwirtschaftsforum in Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Kurort Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt. Das Treffen solle vom 22. bis 26. Mai stattfinden und werde das erste seit Ausbruch der Corona-Pandemie sein, bei dem sich führende Persönlichkeiten aus aller Welt wieder begegnen, wie das WEF am Freitag mitteilte. Es biete Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme und für Partnerschaften und künftige Konzepte.
Deutscher Taliban-Anhänger in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Berliner Kammergericht hat einen deutschen Taliban-Anhänger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach den 31- jährigen Omar H. zudem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Flugrechte für Bundeswehr über Mali weiter unklar
Im Ringen um Flugrechte für internationale Truppen über Mali gibt es weiterhin Unklarheiten. Zwar hatten die Vereinten Nationen am Donnerstag mitgeteilt, ein von den malischen Behörden verhängtes Flugverbot werde wieder aufgehoben. Die Bundeswehr vermied es am Freitag jedoch weiter, den Luftraum des afrikanischen Staates zu durchqueren.
Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU
Altkanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Merkel habe dem amtierenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, "dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte", teilte ihr Büro am Freitag auf Anfrage mit. Laschet sagte, die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe.
Blinken und Lawrow wollen diplomatische Bemühungen in Ukraine-Konflikt fortsetzen
US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus. Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche "Ideen" zur Beilegung der Krise vorlegen.
Gruppe von "Ampel"-Abgeordneten will Entwurf für Impfpflicht ab 18 vorlegen
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. "Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben. "Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens."
Menge der Klamotten in Altkleidercontainern stieg 2020 sehr stark an
Im ersten Coronajahr haben viele Menschen offenbar ihre Schränke ausgemistet: Mehr als 61.000 Tonnen Altkleider landeten 2020 in Altkleidercontainern, ein Plus von knapp 80 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnte vor "schwarzen Schafen" in der Textilrecycling-Branche.
Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt
Mehrere frühere Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sind in einer Affäre um Meinungsumfragen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Generalsekretär des Elyséepalasts, Claude Guéant, am Freitag wegen Günstlingswirtschaft zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung. Guéant sitzt ohnehin schon wegen einer anderen Affäre in Haft und war nicht vor Gericht erschienen.
Vor Bund-Länder-Runde Forderungen nach Beibehaltung aktueller Corona-Maßnahmen
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab, sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) will vor allem auf die besonders betroffenen Bundesländer hören.
EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.