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CDU schließt Otte nach AfD-Nominierung mit sofortiger Wirkung vorläufig aus
Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein "erheblicher Verstoß" gegen CDU-Grundsätze und habe der Partei "schweren Schaden zugefügt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend. Der CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Versöhnlicher EM-Abschied: Dezimierte Handballer beweisen Charakter
Nach Haus mit Applaus: Deutschlands Handballer haben den Corona-Widrigkeiten getrotzt und einen versöhnlichen EM-Abschied hingelegt. Das 13-köpfige Rumpfteam von Bundestrainer Alfred Gislason bezwang Russland in einem echten Krimi dank einer Energieleistung im vierten Hauptrundenspiel 30:29 (16:12) und bewies zum Abschluss eines verrückten Turniers ganz viel Charakter.
Scholz und Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf das Normandie-Format
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie im Rahmen des Normandie-Formats. Nach einem Treffen in Berlin am Dienstag begrüßten Kanzler und Präsident die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Gespräche von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf Beraterebene. Laut Macron soll es bald auch wieder ein Gipfeltreffen der vier Länder geben, ausgerichtet von Deutschland.
CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Macron telefoniert Freitag mit Putin zum Ukraine-Konflikt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Konflikt. "Ich werde mich am Freitagmorgen mit Präsident Putin austauschen", sagte Macron am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Mit Blick auf ein künftiges persönliches Treffen mit dem Kreml-Chef sprach sich Macron für ein gemeinsames Format zusammen mit Scholz aus.
Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.
Elton John muss wegen Corona-Erkrankung Konzerte in den USA verschieben
Der britische Popstar Elton John hat wegen einer Corona-Erkrankung mehrere Konzerte in den USA verschieben müssen. "Ich habe mich mit Covid angesteckt", schrieb der 74-jährige Sänger am Dienstag auf seiner Seite auf der Online-Plattform Instagram. "Glücklicherweise bin ich vollständig geimpft und geboostert und meine Symptome sind mild."
Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.
Im Iran inhaftierter Franzose zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt
Der wegen Spionagevorwürfen im Iran inhaftierte Franzose Benjamin Brière ist von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben "Spionage" wurde dem 36-Jährigen "Propaganda" gegen die iranische Führung vorgeworfen, wie sein Anwalt Philippe Valent am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Paris bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel".
Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"
Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.
Frühere SPD-Chefin Nahles soll Chefin der Bundesarbeitsagentur werden
Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, wurde Nahles für den Posten vorgeschlagen - sie würde damit die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele antreten. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.
Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."
Bericht: Regierung rechnet 2022 mit Inflation von 3,3 Prozent
Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation. "Alles in allem wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt", zitierte das Portal The Pioneer am Dienstag vorab aus dem Jahreswirtschaftsbericht. Diesen stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor.
Jugendliche in Baden-Württemberg wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt
Im baden-württembergischen Hechingen sind acht 17- bis 21-Jährige wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, sich Anfang vergangenen Jahres falsche 50-Euro-Scheine im Nennwert von 44.000 Euro besorgt zu haben. Mit dem Geld sollen sie anschließend eingekauft haben.
Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.
Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen
Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)
13-jähriger Radfahrer in brandenburgischem Schwedt von Zug getötet
Im brandenburgischen Schwedt ist ein Jugendlicher an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen an einem unbeschrankten Übergang für Fußgänger und Radfahrer.
Klageregister gegen Parship wegen mutmaßlich unzulässiger Vertragsverlängerungen eröffnet
Wer nicht länger parshippen will, kann sich womöglich nun einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. "Betroffene Parship-Nutzer:innen können nun aktiv werden", erklärte der Referent beim vzbv, Henning Fischer, am Dienstag. Eine Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz sei nun möglich. Der vzbv hatte gegen den Online-Dating-Anbieter eine Musterfeststellungsklage erhoben, weil dieser versuche, Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig in teuren Verträgen zu halten.
Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren
Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.
Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.
IWF senkt wegen Omikron Wachstumsprognose für Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus deutlich abgesenkt. Die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Washington rechnet laut ihrer am Dienstag vorgelegten Prognose für dieses Jahr mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Prognose im Oktober.
Olympia in Peking: Diplomatischer Boykott Deutschlands weiter kein Thema
Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die Bundesregierung ist weiterhin kein Thema. "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union", sagte SPD-Politiker Nils Schmid, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund dieser Tatsache rechnet Schmid nicht mehr mit einer gemeinsamen EU-Haltung zu dem Thema. Dies sei bedauerlich, da im Umgang mit China Geschlossenheit in der EU wichtig sei.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt
Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.
Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen
Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.
Syrischer Arzt bestreitet Vorwürfe der Verbrechen gegen Menschlichkeit
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa M. am Dienstag. Auch den Vorwurf der Anklage, er habe sich ein Mal beim Schlagen eines Gefangenen an der Hand verletzt und danach auf weichere Körperteile geschlagen, wies er zurück.
Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU
Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. "Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. "Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen."
Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.
US-Notenbank beginnt zweitägige Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen
Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher mitteilte. Anleger weltweit warten mit Spannung auf die Ankündigungen der Fed zum Abschluss des Treffens am Mittwoch.
Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein
Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin dem Magazin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.
Vor Bundestagsdebatte bleiben Positionen zur Impfpflicht kontrovers
Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Befürworter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag in Berlin, sie halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drängte erneut auf ein Impfregister.
Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig
Der Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht einstimmig ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.
Portal: Anstieg der Strompreise für Privathaushalte so stark wie nie
Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. In der Union wird angesichts dieser Entwicklung die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Stromkunden laut. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg dringen unterdessen auf schnellere Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage.
Nach Messerangriff von Würzburg Unterbringung von Beschuldigtem in Psychiatrie beantragt
Sieben Monate nach dem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten im Juni vergangenen Jahres hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen Psychiatrie beantragt. Sie gehe davon aus, dass der Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit drei Morde und elf versuchte Morde begangen habe, teilte sie am Dienstag mit. Zwei gerichtspsychiatrische Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass er unter einer paranoiden Schizophrenie leide.
Afrika-Cup: Acht Tote bei Massenpanik vor Kamerun-Spiel
Der Tod von mindestens acht Menschen bei einer Massenpanik hat den Einzug von Gastgeber Kamerun ins Viertelfinale des Afrika-Cups überschattet. Bei dem Unglück am Montagabend in der Hauptstadt Jaunde wurden nach Angaben der Regierung zudem 38 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Präsident Paul Biya ordnete eine Untersuchung des Unglücks an.
Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage
Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.
Nadal hat Rekord im Visier und trifft im Halbfinale auf Berrettini
Rafael Nadal taumelte, aber er fiel nicht: Der angeschlagene Tennis-Superstar bewies bei den Australian Open ein riesiges Kämpferherz und ist nun nur noch zwei Siege vom alleinigen Grand-Slam-Rekord entfernt. Der Spanier biss sich trotz offensichtlicher körperlicher Probleme zu einem 6:3, 6:4, 4:6, 3:6, 6:3 gegen den Kanadier Denis Shapovalov (22) durch und zog zum siebten Mal ins Halbfinale von Melbourne ein.
Union kritisiert nach KfW-Förderstopp mangelnde Planungssicherheit beim Bauen
Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.