Letzte Nachrichten
Faeser will bei Rechtsextremismus Sicherheitsbehörden stärker in Blick nehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."
Heidi Klums Freizügigkeit ist für ihre Kinder ganz normal
Heidi Klums Freizügigkeit ist für ihre Kinder ganz normal. "Ich bin immer schon wahrscheinlich freizügiger gewesen als die anderen Eltern von ihren Freunden", sagte die 48-Jährige am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk. Ihre Kinder würden das nicht anders kennen. "Die sollen froh sein, wenn ich mir einen Bikini anziehe im Sommer, wenn die Freunde vorbeikommen", sagte Klum.
Razzia gegen mutmaßliche Waffenhändler in mehreren NRW-Städten
Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Waffen- und Drogenhändler vorgegangen. Zwölf Tatverdächtige im Alter von 28 bis 46 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen fanden demnach seit den frühen Morgenstunden in Essen, Mülheim an der Ruhr und Kleve sowie in Balingen in Baden-Württemberg statt.
FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Umfrage: Vier von zehn Menschen wollen Auto wegen hoher Spritkosten öfter stehen lassen
Angesichts der derzeit hohen Preise an den Tankstellen wollen viele Autobesitzer einer Umfrage zufolge öfter aufs Autofahren verzichten. Sechs von zehn Befragten sagten, die steigenden Spritpreise beschäftigten sie, vier von zehn erklärten, sie wollten statt des Autos öfter Fahrrad, Bus oder Bahn nutzen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Sieben Prozent überlegen eigenen Angaben zufolge sogar, das Auto ganz abzuschaffen.
Zahl der Aktionäre in Deutschland leicht zurückgegangen - auf rund zwölf Millionen
Die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen - bleibt aber auf hohem Niveau: Knapp 12,1 Millionen Deutsche hatten 2021 Geld in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Mittwoch mitteilte. Das waren 280.000 weniger als 2020. Damals war die Zahl der Aktionäre aber auch sprunghaft um 2,7 Millionen gestiegen.
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es wies damit die Klage einer angehenden Medizinstudentin gegen eine Klinik ab. (Az: 5 AZR 217/21)
Verbraucherpreise steigen so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr
Mit im Schnitt 3,1 Prozent hat die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Und auch in den kommenden Monaten müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher wohl auf steigende Preise einstellen: Nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten für Energie und bei der Beschaffung von Vorprodukten an ihre Kunden weitergeben.
Macron wirbt im EU-Parlament mit Blick auf Russland für selbstbewusstes Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg mit Blick auf Russland. Er warb außerdem für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft, etwa die Reform des Schengen-Raums und die Aufnahme von Atomkraft in die Liste nachhaltiger Investitionen.
Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam
Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.
Johnson kündigt Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen an - Maskenpflicht fällt
Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", begründete der britische Premier diesen Schritt.
EM-Traum als Antrieb: Popp vor Comeback "in sehr guter Form"
Fußball-Nationalspielerin Alexandra Popp vom VfL Wolfsburg geht trotz fast neunmonatiger Zwangspause fest von ihrer EM-Teilnahme im Sommer aus. "Das sehe ich sehr optimistisch und positiv. Ich bin zur Zeit schon auf einem recht guten Niveau und habe noch ein gutes halbes Jahr, um 100 Prozent fit zu sein", sagte Popp bei einer Medienrunde am Mittwoch.
Zahl der Corona-Neuinfektionen übersteigt erstmals Schwelle von 100.000
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Marke von 100.000 am Tag überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) nannte für die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden am Mittwochmorgen den neuen Rekordstand von 112.323. Unterdessen ging die kontroverse Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter.
China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
Peking hat den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan heftig kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab," erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef "das Ein-China-Prinzip in Frage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt". Die Reaktion aus China folgte der Ankündigung von Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa vom Vortag, den Austausch staatlicher Vertreter mit Taipeh vorzubereiten.
Syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit in Frankfurt vor Gericht
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem Leben aus. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.
74-Jähriger in Sachsen bei mutmaßlichem Badeunfall in See ertrunken
Offenbar bei einem Badeunfall ist ein 74-Jähriger mitten im Januar in einem See in Sachsen ertrunken. Nach Angaben der Görlitzer Polizei vom Mittwoch wurde der Mann am Dienstag leblos im Olbersdorfer See in der gleichnamigen Gemeinde im äußersten Südosten des Bundeslands entdeckt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät.
Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei Olympischen Spielen in China
Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet. Vor dem sportlichen Großereignis habe die Regierung in Peking Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen, erklärte die Organisation am Mittwoch. In vielen Bereichen habe sich die Lage jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort der Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert.
Ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Mainz zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Landgericht Mainz hat einen ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Erstürmung der Reichstagstreppe im August 2020 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Stefan R. des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.
Jeremy Irons nahm Filmrollen zur Bezahlung der Renovierung seines Schlosses an
Der britische Schauspieler und Oscar-Preisträger Jeremy Irons hat Filmrollen angenommen, um Renovierungsarbeiten an seinem Schloss zu bezahlen. Den Film "Dungeons & Dragons" habe er zum Beispiel "ausschließlich für das Schloss gedreht", sagte der 73-Jährige dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch.
Landebahn von Asche geräumt: Erste Hilfsflüge für Tonga ab Donnerstag möglich
Erste gute Nachrichten seit dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas: Ab Donnerstag könnten die ersten Hilfsflüge in dem Pazifikstaat landen. Die Landebahn des Flughafens auf der Hauptinsel Tongatapu sei wieder freigeräumt, sagte UN-Krisenkoordinator Jonathan Veitch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Auch die internationale Kommunikation wurde teilweise wiederhergestellt.
Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen
Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.
Mehrere hunderttausend Euro bei illegalem Glücksspiel in Solingen beschlagnahmt
In einer Gaststätte in Solingen in Nordrhein-Westfalen sind Polizisten nach einem Hinweis auf eine größere illegale Glücksspielveranstaltung gestoßen. Wie die Beamten in Wuppertal mitteilten, wurden in dem Lokal in der Nacht zum Mittwoch 54 Besucher angetroffen und mehrere hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Auch Bestimmungen der Coronaschutzverordnung wurden demnach vielfach nicht eingehalten.
Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen
Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.
Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.
Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Zahl der Berufspendler hat trotz Homeoffice zugenommen
Trotz Corona-Pandemie und Homeoffice-Pflicht hat die Zahl der Berufspendler im vergangenen Jahr zugenommen. 3,5 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2021 nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten, das waren 150.000 mehr als 2020, wie die IG BAU unter Berufung auf Daten der Bundesarbeitsagentur mitteilte. Hauptproblem seien teure Mieten und Häuserpreise: "Sie zwingen Millionen Beschäftigte zu stundenlanger Fahrererei", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Berlinale-Programm umfasst 256 Filme aus 69 Ländern
Das Leitungsteam der Berlinale hat das Programm des diesjährigen internationalen Filmfestivals vorgestellt. Insgesamt werden von 10. bis 20. Februar 256 Filme aus 69 Ländern zu sehen sein, wie Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Mittwoch mitteilten. Dies seien im Vergleich zu 2020, als rund 340 Beiträge gezeigt wurden, fast 25 Prozent weniger Filme.
Zverev schlägt Millman sicher und erreicht Runde drei
Alexander Zverev hat auf seiner Titeljagd in Melbourne zum sechsten Mal in Serie die dritte Runde der Australian Open erreicht. Der 24 Jahre alte Olympiasieger aus Hamburg ließ im Duell mit dem Lokalmatador John Millman keinen Zweifel am Sieger und gewann 6:4, 6:4, 6:0. Er trifft nun auf den Qualifikanten Radu Albot aus Moldau.
Mann in Kerpen schlägt mit gestohlener Axt wahllos auf Gegenstände ein
Im nordrhein-westfälischen Kerpen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der mit einer gestohlenen Axt offenbar wahllos auf Gegenstände einschlug. Anrufer meldeten einen Mann, der mit einer Axt auf Laternen, Büsche und Bäume einschlug und damit Passanten verängstigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten stellten ihn schließlich an einer Bushaltestelle.
Macron fordert Aufnahme von Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Ärztin fällt mit plumpen Impffälschungen an Flughafen München auf
Eine Ärztin aus Österreich ist am Münchner Flughafen gleich durch eine ganze Reihe erkennbar gefälschter Angaben zu Impfung, Test und Genesenenstatus rund um das Coronavirus aufgefallen. Aufmerksam auf die 70-Jährige wurde demnach die Mitarbeiterin einer US-Fluglinie, welche die Frau vor dem Check-in zum Abflug in die USA kontrollierte, wie die Bundespolizei in München am Mittwoch mitteilte. Statt der geplanten Fernreise wartet auf die Frau nun ein Verfahren wegen Urkundenfälschung.
EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen
Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)
ADAC: Dieselpreis klettert erstmals über Marke von 1,60 Euro
Der Preis für Diesel ist so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Schnitt kostet Diesel derzeit 1,601 Euro pro Liter, das ist ein Anstieg um 1,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche, erklärte der ADAC am Mittwoch. Der Dieselpreis kletterte somit erstmals über die Marke von 1,60 Euro. Der Benzinpreis stieg im Vorwochenvergleich um 1,7 Cent auf durchschnittlich 1,672 Euro pro Liter.
15 Jahre Haft für Angeklagten in Belgien wegen Todes von Vietnamesen in Lkw
Mehr als zwei Jahre nach dem qualvollen Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein belgisches Gericht einen Schleuser zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 45-jährige Vietnamese habe eine führende Rolle in dem Fall gespielt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Brügge. Gegen den Mann wurde zudem eine Geldstrafe in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt.
Leibliche Mutter muss Kind auch nach Adoption Identität von Vater nennen
Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von Ende 30, die als kleines Mädchen adoptiert worden war. Die leibliche Mutter hatte angegeben, sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern zu können. (Az. XII ZB 183/21)
IW-Studie: Homeoffice stieg während Pandemie sprunghaft an
Die Zahl der Menschen im Homeoffice ist einer aktuellen Studie zufolge während der Pandemie sprunghaft angestiegen. Insbesondere in kleinen Betrieben besteht demnach bei der Rückkehr in den Regelbetrieb jedoch ein Konfliktpotenzial, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln erklärte. In Deutschland arbeiteten demnach im Februar 2021 knapp die Hälfte (49 Prozent) der abhängig Beschäftigten im Homeoffice, vor der Pandemie waren es lediglich zehn Prozent.
Unbekannte sprengen Kondomautomaten und stehlen Präservative sowie Münzgeld
An einem Campingplatz in Kassel haben Unbekannte einen Kondomautomaten gesprengt. Die Einzelteile des durch die Explosion völlig zerstörten Automaten in der Südstadt fand eine Polizeistreife laut Bericht vom Mittwoch in einem Radius von 15 Metern verteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Täter Münzgeld und Kondome gestohlen hätten, hieß es.
Krankenkassen verzeichnen deutlichen Anstieg bei Corona-Krankentagen im November
Die Zahl der Krankentage wegen Corona hat Daten der AOK zufolge im November 2021 einen vorläufigen Höchststand erreicht. Mehr als 20 Prozent aller bisher an Covid-19 erkrankten AOK-Mitglieder hätten in diesem Monat ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, teilte das wissenschaftliche Institut der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mit. Die betrieblichen Krankenkassen registrierten einen deutlichen Anstieg der Fehlzeiten wegen Corona im Vergleich zum Vorjahr.