Letzte Nachrichten
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.
Altmaier verpasst Viertelfinale in Belgrad
Tennisprofi Daniel Altmaier hat das Viertelfinale des ATP-Turniers in Belgrad verpasst. Der 26 Jahre alte Kempener unterlag am Dienstag in der serbischen Hauptstadt dem Australier Christopher O'Connell deutlich mit 3:6, 1:6.
DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".
Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen
E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden
Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend wollen sie mit der FDP im Koalitionsausschuss versuchen, Lösungen in dem festgefahrenen Streit zu finden. Dabei geht es auch um die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Wende.
Drei Festnahmen bei Razzia wegen Menschenhandels in Bayern
Bei einer Razzia wegen Menschenhandels sind in Bayern zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden. Sie sollen rumänische Arbeitskräfte angeworben haben, die nicht oder nicht angemessen bezahlt wurden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilten. Die Menschen seien in unbewohnbaren Räumlichkeiten wie etwa unbeheizten Garagen untergebracht worden.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.
Tödlicher Balkonsturz von Frau in Hamburg: Verdächtiger in Italien gefasst
Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Sprung einer Frau von einem Balkon im vierten Stock in Hamburg hat die Polizei deren flüchtigen ehemaligen Lebensgefährten in Italien gefasst. Wie die Beamten in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, soll der 32-Jährige nach Hamburg ausgeliefert werden. Der Mann wird verdächtigt, seine 36-jährige frühere Partnerin in ihrer Wohnung körperlich attackiert und derart verängstigt zu haben, dass sie mutmaßlich aus Furcht hinabsprang.
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.
Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"
Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.
Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.
Weltkriegsbombe in Teichgebiet in Sachsen erfolgreich entschärft
Einsatzkräfte haben in einem Teichgebiet in Sachsen eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft. 41 Menschen konnten anschließend zurück in ihre Häuser, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Demnach war die rund hundert Kilogramm schwere Fliegerbombe am Dienstag nahe den Binnewitzer Teichen in Großpostwitz bei Sanierungsarbeiten an der Teichanlage entdeckt worden.
Diebe hochwertiger Autos in Heilbronn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen des Diebstahls zahlreicher hochwertiger Autos in ganz Deutschland sind zwei Männer im baden-württembergischen Heilbronn zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden die Fahrzeuge mittels einer hochprofessionellen Technik gestohlen und in ihre Heimat Litauen gebracht hatten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zwischen 2018 und 2020 entwendeten Autos hatten einen Gesamtwert von rund anderthalb Millionen Euro.
Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".
Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon
Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.
Interpol meldet "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" mit 2500 Festnahmen
Bei einem internationalen Einsatz gegen Menschenhandel sind nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol mehr als 2500 Menschen in 116 Ländern und Gebieten festgenommen worden. Mehr als 3000 mutmaßliche Opfer seien bei dem "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" gerettet worden, teilte Interpol am Dienstag in Lyon mit. "Menschenhandel und das Schleusen von Migranten sind zunehmend mit anderen Formen der Kriminalität verknüpft", betonte die Organisation.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für Sportfördergesetz
Die Spitzensportförderung in Deutschland wird erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Mit dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch wurde die nächste wichtige Hürde genommen. Bis Sommer 2025 soll das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden.
Präsidentschaftswahl in den USA: Trump schafft Rückkehr ins Weiße Haus
Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus, bei der er sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchsetzte. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen.
Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und streckt Hand aus
Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an, "um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit. Die Folgen von Trumps Wahlsieg würden "die Welt ein Stück weit in Atem halten", sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
US-Schauspieler Richard Gere betrachtet sexuelle Beziehungen als Handelsgeschäft
Der US-Schauspieler Richard Gere sieht sexuelle Beziehungen zwischen Männern und Frauen als eine Art Handelsgeschäft. "Ich gebe Dir etwas, und Du gibst mir etwas dafür - das ist nicht wirklich Liebe, sondern eine emotionale Transaktion", sagte der 75-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Mittwoch. Deshalb sei wahre Liebe auch so selten.
Karlsruhe verhandelt im Dezember über von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und von dort gesteuerte bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen beschäftigen Mitte Dezember das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch den 17. Dezember als Termin an. Zwei Jemeniten wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, nachdem sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg hatten. Sie sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. (Az. 2 BvR 508/21)
Rund 60 Aktivisten stören Vortrag zu Thema Prostitution in Leipzig
Rund 60 Mitglieder einer anarchistischen Gruppierung haben in Leipzig durch lautstarkes Stören für den Abbruch einer Veranstaltung zum Thema Prostitution gesorgt. Gegen die Gruppe wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Laut einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Aufruf zum Protest hatte am Dienstagabend ein Verein einen Vortrag zum Thema Sexarbeit veranstaltet.
US-Medien: Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl
Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus, bei der er sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchsetzte. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen.
Tausende protestieren in Israel gegen Entlassung von Verteidigungsminister Gallant
In Israel haben landesweit tausende Menschen gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. In Tel Aviv blockierten Demonstranten in der Nacht zu Mittwoch stundenlang die wichtigste Stadtautobahn, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in Jerusalem und Haifa protestierten Israelis gegen Netanjahus Entscheidung, den beliebten Verteidigungsminister mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den bisherigen militärisch weniger erfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.
Technischer Fehler: Mann in Schleswig-Holstein erhält 1700 Briefe von Finanzamt
Ein Mann aus dem schleswig-holsteinischen Quickborn hat 1700 identische Briefe vom Finanzamt auf einmal per Post bekommen. Grund war ein "technischer Fehler" bei der automatisierten Verarbeitung seines Antrags auf Zugang zum Onlinesteuerportal Elster, wie eine Sprecherin des Landesfinanzministeriums in Kiel am Mittwoch mitteilte.
Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche
Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.
Weniger Kliniken für Brust- und Lungenkrebs durch höhere Mindestfallzahlen in kommendem Jahr
Die Zahl der Krankenhausstandorte für die Behandlung von Brust- und Lungenkrebs wird im kommenden Jahr sinken. Die geplante Anhebung der Mindestfallzahlen bei Behandlungen dieser Krebserkrankungen führe 2025 zu einer deutlichen Konzentration der Versorgung, teilte der AOK-Bundesverband in Berlin am Mittwoch mit. Die Zahl der Klinikstandorte für Lungenkrebsbehandlungen wird demnach um 15 Prozent und für Brustkrebsbehandlungen um acht Prozent sinken.
Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht"
CSU-Chef Markus Söder hat wegen des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Einen gestärkten Donald Trump wird eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken", schrieb Söder am Mittwoch auf X. "Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen in Deutschland."
Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.
Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos kommt voran
Der Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos in Deutschland schreitet voran. Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mitteilte, kamen innerhalb eines Jahres 45.298 neue Ladepunkte hinzu. Damit wurde die Lücke zwischen Angebot und Bedarf kleiner: Auf einen öffentlichen Ladepunkt kamen zum Stichtag 1. Juli nunmehr etwa 17 E-Autos, ein Jahr zuvor waren es 21 Fahrzeuge.
Pistorius und Lecornu beraten in Paris über Folgen der US-Wahl
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu wollen am Mittwoch in Paris gemeinsam über die Folgen der US-Wahl beraten. Gegen 19.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, wie das französische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Paris mitteilte. Die Deutsche Botschaft in Paris bestätigte das Treffen.
Tesla-Aktie steigt wegen erwarteten Trump-Siegs deutlich um 13 Prozent
Angesichts des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind die Aktien des US-Elektroautoherstellers Tesla stark gestiegen. Tesla-Chef und Hightech-Milliardär Elon Musk ist ein glühender Unterstützer Trumps und soll nach dessen Wunsch einen Posten in der künftigen Regierung bekommen. "Ein neuer Stern ist geboren - Elon", rief Trump am Mittwoch vor seinen Anhängern in Florida, wo er sich zum Sieger der Wahl erklärte.